Verstoß gegen nationales Recht im Ausland. Rechtsfolgen?

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2 Antworten

Ich möchte das hier nochmal in die richtige Bahn lenken. Es geht nicht um die Beweisführung und nicht um die Auslieferung, sonder lediglich um die Frage, ob entsprechende Personen nach nationalem Recht für legales Verhalten im Ausland verurteilt werden dürfen.

Überspitzt gesagt kann ich ja theoretisch jeden Tag gegen irgendwelche Gesetze verstoßen, welche in irgendeinem Land dieser Welt gelten.

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Nichts wird passieren, wie auch??
Nur weil du auf Facebook mit dem Namen Hans diese Leute beleidigt. Wird kaum einer wissen das du diese Person auch bist. Der selber Facebook Name und der echte Name ( selbst wenn sich gleich sind ) ist doch noch lange kein Beweis.

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MasterBurte 28.10.2016, 18:30

Wir gehen in diesem fiktivem Fall natürlich davon aus, dass es Beweise gibt.

Der US Amerikaner wurde ja auch überführt, wobei er nur ein in Thailand verbotenes Buch übersetzt und ins Internet gestellt hatte.

Bitte betrachtet NUR die rechtliche Seite und nicht die Beweisführung. Und bitte keine Meinungen, sonder nur Tatsachen schildern.

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Hannes789 28.10.2016, 23:09
@PatrickLassan

Du solltest Abs 2. auch mal komplett lesen.

 Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Außerdem kannst du dir auch mal das IRG anschauen.

§ 99 

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der
Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs.
1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor
Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

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