Verstoß gegen die Verkehrsordnung- ja oder nein?

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13 Antworten

Die Polizei ist die verkehrte Stelle, Du müsstest das Verkehrsamt auf Deine Situation aufmerksam machen. Bis etwas geschieht, musst Du jemanden auf die Straße schicken, der Dir als Fahrer anzeigt, wann Du freie Fahrt hast!

LKWs, also auch deren Anhänger dürfen in Wohngebieten gar nicht geparkt, abgestellt werden!

Ist der Anhänger zu Werbezwecken abgestellt , so liegt eine sogenannte Sondernutzung vor. Sondernutzung wird nach dem Straßenrecht des jeweiligen Bundeslandes beurteilt und geahndet. Zuständig ist das jeweilige Ordnungsamt bzw. Verkehrsbehörde. Das ist dann aber kein Verstoß nach dem Verkehrsrecht.

Schwierig. Erstmal ist es ja ein öffentlicher Parkplatz, daher darf da ja jeder stehen. Aber wo man sich dann mal erkundigen müsste (ich weiß das gerade auch nicht so genau), ob solche Parkplätze überhaupt dauerhaft "beparkt" werden dürfen für Werbemaßnahmen. Die Stadt hat die Plätze ja zum Parken geschaffen. Wenn das für euch so schwierig ist, aus der Einfahrt auf die Straße zu kommen und der Wagen einer Verkehrsgefährdung gleicht, dann würde ich schon versuchen, das zu klären. Geh zur Polizei und frag da nach. Schilder dein Problem, dann werden sie dir schon sagen, was möglich ist und ob du da keine Handhabe gegen hast.

mit einem anhänger darf man maximal 14 tage eine parkbucht blockieren

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Der Anhänger muß mindestens alle 14 Tage bewegt werden, sonst ist es eine Ordnungswidrigkeit. Zuständige Stelle ist hier das Ordnungsamt, weil das für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig ist. Eine "Straßenverkehrsgefährdung" stellt der Anhänger für aus der Eiinfahrt kommende Fahrzeuge aber nicht dar - hier stehen Parkbucht und Einfahrt gleichberechtigt nebeneinander. Anders würde dies aussehen, wenn es keine Einfahrt, sondern eine Straße wäre. Dann dürfte der Anhänger nicht sichtbehindernd geparkt werden.

Der darf dort 14 Tage stehen, dann muß er weg.

siehe:

Bei Anhängern sieht das etwas anders aus. „Bei Fahrzeugen, die nicht eigenständig bewegt werden können und wenn sie aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nur zu Werbezwecken aufgestellt werden, dann greift die 14-Tage-Regelung der StVO (§ 12 Abs. 3b)“, so das Ordnungsamt. Das heißt: Sie müssen innerhalb der Frist bewegt werden. „Wir kontrollieren das im Rahmen der personellen Möglichkeiten, verwarnen und schleppen auch ab.“

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Parkplatz-Blockade-am-Strassenrand-id3576146.html

Er kann sich aber, nach einem Tag oder so, wieder dort hinstellen.

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Nun, wenn Dein Anruf bei der Firma für keine Einsicht gesorgt hat kannst Du natürlich die Polizei anrufen. Alternativ könntest Du Dich auch mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen. Die werden sich das dann sicherlich erst mal selbst ansehen und wenn dem so ist, wie Du es beschreibst werden die entsprechende Maßnahmen ergreifen.

die dürfen den parkplatz nicht so lange blockieren. in § 12 StVO steht dazu folgendes:
(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

Ja, du kannst die Polizei oder das Ordnungsamt über den Mißstand unterrichten. Die schauen es sich an und beim Handlungsbedarf wird der Hänger-Halter von der Behörde zum umstellen aufgefordert. Das ist dann bindend.

Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, aber ich glaube so lange darf ein Hänger so wie so nicht auf einem Parkplatz an der gleichen Stelle stehen. Zumindest meine ich das mal gehört zu haben im Zusammenhang mit Wohnwagen. Wenn der Hänger dir die Sicht versperrt, kannst du natürlich die Polizei anrufen... vor allem hast du ja auch vorher schon bei der Firma angerufen, die daraufhin ja trotzdem nichts getan haben.

wenn der anhänger eine sichtbehinderung auf den fließenden verkehr ist, kannst du natürlich die polizei oder das ordnungsamt informieren..denn das ist ja dann schon eine gefährdung für jeden der aus der straße will

Ich würds versuchen...Oder beim Vermieter vorsprechen,irgendeiner muß das ja genehmigt haben....

Also ich würde die Polizei rufen. Einen Camping-Anhänger darf man auch nur mit angekuppelten PKW auf die Strasse stellen. Mit Verbot gegen Werbung hat das nichts zu tun.

soweit ich weiß dürfen parkplätze nicht für werbung blockiert werden. frag doch einfach mal unverbindlich beim ortsamt nach.

Ordnungsämter leben auch von der Gewerbesteuer ... und er parkt ja nur.

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@hoermirzu

So wie ich das sehe macht er Werbung und das muss man sich auf öffentlichen Grund genehmigen lassen. Außerdem kostet die Genehmigung etwas:-)

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