Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Strafe?

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2 Antworten

Hallo AdrianWeber,

erst einmal ist die Frage ja, wie genau der Tatvorwurf lautet. Du kannst ja gegen div. Vorschriften des Versammlungsgesetzes verstoßen. Angefangen vom Vermummungsverbot bis hin zu Verstoß gegen Auflagen der Versammlung ist alles drin.

Im Zusammenhang mit Versammlungen kannst Du auch gegen das Waffengesetz verstoßen haben, denn viele alltägliche Dinge die man sonst bei sich haben darf, darf man bei einer Versammlung nicht mit dabei haben, aber ich denke nicht, dass das der Fall, war, denn dann hätte Dich der Polizist direkt da drauf angesprochen.

Aber auch Straftaten nach dem Strafgesetzbuch sind denkbar, wie zum Beispiel Landfriedensbruch. Aber auch davon gehe ich nicht von aus, denn auch dann hätte der Polizeibeamte nicht vom Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gesprochen.

Aber völlig unabhängig was Du getan hast. Deine Frage lautete, welche Strafe Du zu erwarten hast.

Mit 17 gilt für Dich noch das Jugendgesetz.

Das bedeutet, gem. § 5 des Jugendgerichtsgesetzes kannst Du nicht mit einer Freiheitsstrafe und nicht mit einer Geldstrafe bestraft werden.

Du kannst davon ausgehen, dass Du insofern es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, dass Du zu einer erzieherischen Maßnahme verurteilt wirst, die meist in Form von Sozialstunden in einer sozialen Einrichtung verhängt wird.

Vorbestraft bist Du mit einer erzieherischen Maßnahme insofern nicht, als dass erzieherische Maßnahmen nicht im Führungszeugnis eigetragen werden. Du kannst Dich also weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen, wenn Du Dich irgendwo bewirbst.

Im übrigen, wenn Du wie Du schreibst friedlich warst und auch sonst nichts gemacht hast, wird da nichts nachkommen. Selbst wenn, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Verfahren gegen Dich eingestellt wird.

Aber um Dir eine genaue Auskunft geben zu können, müsste man aber wirklich wissen, was Dir genau vorgeworfen wird.

Schöne Grüße
TheGrow

Hallo TheGrow,

vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Bis jetzt wird mir noch nichts vorgeworfen. Die Demo ist erst ein paar Tage her und es dauert bei sowas immer eine ganze Weile hab ich gehört. Verstoß gegen das Waffengesetz kann nicht sein, da bei mir und in meinem Rucksack keine verbotenen Gegenstände gefunden wurden. Landfriedensbruch? Da weiß ich nicht mal was das ist (:D). Vermummungsverbot könnte der Grund sein wobei ich das nur kurzzeitig gemacht habe um den Fotografen des politischen Gegners zu entkommen und dabei wurde ich nicht gefilmt von der Polizei oder so denke ich mal. Ich warte jetzt einfach mal ab ob ein Brief oder so kommt. Ich fühle mich halt von der Polizei verarscht, weil ich wirklich kein krimineller Steineschmeißer oder so bin!

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Vermutlich wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst (dreimalige Aufforderung ) und die Teilnehmer sind nicht gegangen. Schreib doch mal, wo das war, denn in der Presse ist mir nichts aufgefallen.

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