verstößt die direkte demokratie gegen die grundrechte?

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2 Antworten

Artikel 20 sagt, dass die Mitwirkung durch Wahlen, Abstimmungen und gewählte Organe funktioniert. In welchem Umfang wird jedoch nicht festgelegt. Eine direkte Demokratie verstößt somit nicht gegen die Verfassung.

Da Artikel 20 kein Grundrecht ist, verstößt eine direkte Demokratie auch nicht gegen die Grundrechte.

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Im Grundgesetz ist sie nicht vorgesehen. Insofern ja.

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