Verstösst § 183 Abs. 1 StGB nicht gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz?

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Diese Frage habe ich schonmal beantwortet, hier meine kleine Erläuterung zu dem Thema:

Es gab vor einiger Zeit erst eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Paragraphen (§ 183 StGB), die jedoch fruchtlos blieb. Die Begründung der Ablehnung findet sich hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19990322_2bvr039899.html

Es ist also so, dass der Gesetzgeber von einem ausschließlich oder überwiegend männlichen Täterkreis ausging. Juristisch rechtfertigt das BVerfG die Ungleichbehandlung damit, dass es für diese Bestimmung das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau aus Art. 3 II GG einfach für nicht anwendbar erklärt und bezieht sich dabei auf ein Urteil von 1957, in dem eine Beschwerde gegen die Strafbarkeit von Homosexualität verworfen wurde(!).

Meiner vollkommen unmaßgeblichen Meinung nach ist diese Ansicht überholt und die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde daher nicht richtig gewesen, denn selbst wenn der Täterkreis bei exhibitionistischen Handlungen mit großer Mehrheit aus Männern bestehen sollte (Statistiken liegen mir nicht vor), ist das noch lange kein Grund, Frauen für das mögliche Begehen ähnlicher Taten anders zu bestrafen.

Klasse Antwort. DH! Und ganz meine Meinung. Wo kämen wir denn hin wenn wir in unserem Rechtssystem, auf das wir so stolz sind, weil es eben allgemein formulierte Normen enthält oder enthalten soll, anfangen, für bestimmte Vergehen nur die Täter zu bestrafen, die den Großteil der Tätergruppe ausmachen!

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Im Spiegel war dazu auch einmal ein Artikel und dieses Thema mit der Gleichheit wurde so am Rand erwähnt. Prinzipiell ist es natürlich problematisch, weil auch Frauen solche Handlungen begehen können, nicht nur vor Kindern sondern auch vor Männern und anderen Frauen. Aber ich denke, dass hier der Charakter einer "Bedrohung", die von der Handlung ausgeht, zugrunde liegen muss. Ich kann mir das nicht anders erklären, der Gesetzgeber hatte vielleicht im Hinterkopf, dass eine nackte Frau niemals bei einem Mann Bedrohung auslöst, sondern allenfalls Verwunderung oder Mitleid ;-) Vielleicht wird das Gesetz ja auch irgendwann geändert. Diskussionswürdig ist es allemal.

1999 hat es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu § 183 Abs. 1 StGB gegeben . Die Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da Art. 3 Abs. 2 und 3 GG auf § 183 Abs. 1 StGB nicht anwendbar sei. Außerdem wurden noch weitere Begründungen genannt. Quelle: http://www.bundesverfassungsger icht.de/entscheidungen/rk199903 22_2bvr039899.html

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Es kam die Frage in der Dikussion auf, ob Frauen wegen exhibitionistischen Handlungen in der Öffentlichkeit belangt werden können.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/183.html

§183 StGB Exhibitionistische Handlungen

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung

1. nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder

2. nach § 176 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176 Abs. 4 Nr. 1

bestraft wird.

So... Wenn ich Quatsch erzähle, entschuldige ich mich schonmal. Ich bin kein Jurist.

In dem Gesetzestext wird in Absatz (4) dann Mann ODER Frau erwähnt. Wird dadurch Absatz (1) ungültig?

Oder ist es wirklich so, dass eine Frau sich vor den Supermarkt stellen kann, ihren Schlüpper auszieht (vielleicht nochn bisschen spreizen) und das gesetzlich völlig ok ist?

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als Exhibitionist bestraft werden aber eine frau bekommt nur eine anzeige wegen eregung öffentlichen ärgernisses... also ich finde es ja auch schockierender wenn sich ein mann auszieht aber was sind das denn für setsame und unfaire gesetze...wenn sich eine dicke , alte , hässlige frau vor mir auf der strasse ausziehen würde wäre das doch genau das selbe!!!

zizat aus wikipedia...

Werden die exhibitionistischen Handlungen vor Kindern vollzogen, kann es sich um sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 4 StGB, bei Minderjährigen um sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB handeln. In allen übrigen Fällen kommt eine Strafbarkeit nach § 183 Abs. 1 StGB – exhibitionistische Handlungen – in Betracht. Täter einer Straftat nach § 183 StGB kann nur ein Mann sein; verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich daraus nicht.[2] Exhibitionismus einer Frau kann aber nach § 183a - Erregung öffentlichen Ärgernisses - strafbar sein. Unterhalb der Strafbarkeitsschwelle kann eine Ordnungswidrigkeit in Gestalt einer Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 Ordnungswidrigkeitengesetz) vorliegen.

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Hallo. Bitte vor dem Antworten die Frage zu ende lesen:

Wieso wird Rauchen oder Alkohol trinken in der Schwangerschaft nicht bestraft? Laut dem deutschen Grundgesetz ist es verboten.

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Art. 2 (1) GG

Eine Schwangere Frau die z.B. Zigaretten raucht entfaltet zwar damit ihre Persönlichkeit, aber sie verletzt das Recht des ungeborenen Babys:

"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Art. 2 (2) Satz 1 GG

Man könne jetzt argumentieren, dass das Grundgesetz nicht auf ungeborenes Leben anwendbar ist, jedoch urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 1975:

"Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG)."

Und damit schließt sich der Kreis: Wieso wird eine vorsätzliche oder fahrlässige Gesundheitsgefährdung eines ungeborenen Lebens nicht bestraft?

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