verspätete Nebenkostenabrechnung

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6 Antworten

Also, mir fehlt da noch etwas. Welche Periode wurde vereinbart bzw. wurde abgerechnet? Gegenseitige Ansprüche aus Abrechnungen verjähren nach 3 Jahren, es sei denn, es handelt sich um Energie. Diese Ansprüche verjähren drei Jahre nach Zugang der Rechnung vom Versorger (nicht nach Erhalt der Ware, ausdrücklich im Gesetz so geregelt). Eine BK-Abrechnung verfristet nach einem Jahr und wurde wohl fristgerecht zugestellt in 2012. Eine Berichtigung, auch zum Nachteil des Mieters, ist grundsätzlich möglich, so jedenfalls der BGH immer wieder. Eine etwaige Nachforderung hat ein Mieter zu übernehmen, wenn denn dem Vermieter an der Verfristung keine Schuld trägt. Meist sind sich die Gerichte bei dieser Frage nicht einig. Prüfe also, ob die AR nun ordnungsgemäß ist und viel Glück.

Trino 28.05.2013, 09:48

Hallo,

Also abgerechnet wurde 01.01.2011 bis 31.12.2011 (anteilig ab 15.06.2011 weil ich da erst eingezogen bin). Die erste Abrechnung kam im November 2011 und war fehlerhaft aufgrund von Eswe und der Heizungsfirma und hatte ein Guthaben von 130€. Nun nach 6 Monaten kam die richtige und hat eine Nachzahlung von 400€. Ich habe gelesen dass selbst bei nicht verschulden der Vermieter 3 Monate Zeit hat die richtige Abrechnung einzureichen.

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MosqitoKiller 28.05.2013, 10:10
@Trino

Ich habe gelesen dass selbst bei nicht verschulden der Vermieter 3 Monate Zeit hat die richtige Abrechnung einzureichen.

Das ist falsch, die Korrekturmöglichkeit endet 12 Monate nach Ende der Anrechnungsperiode, ansonsten kann er keine Nachforderungen mehr geltend machen bzw. die vorherige Nachforderung nicht erhöhen. Natürlich kann er auch sonst weiterhin jederzeit korrigieren, nur eben nichts nachfordern...

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Trino 28.05.2013, 10:12
@MosqitoKiller

Also hätte die Korrektur mit der Nachzahlung bis Ende 2012 bei mir eingereicht werden müssen?

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MosqitoKiller 28.05.2013, 10:18
@Trino

Sofern der Vermieter daran Schuld ist, was hier wohl so ist, hätte das so sein müssen, ja. Was auch bei der verspäteten Korrektur passiert, ist dass Dein vorheriges Guthaben aufgebraucht wird, denn der Vermieter darf zwar nichts mehr nachfordern, er darf aber Guthaben korrigieren...

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Vorausgesetzt der Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr, dann hätte Dir auch die Korrektur spätestens am 31.12.2012 zugegangen sein müssen.

Folglich ist eine Nachzahlung nicht mehr zu leisten.

Du betonst das Du jetzt eine deftige Nachzahlung bekommen hast. War denn das Ergebnis der ersten, falschen, Abrechnung ein Guthaben? Wenn ja würde ich die Abrechnung(en) prüfen lassen. Denn ein evtl. Guthaben würde Dir immer noch zustehen.

Zur Hunde- und Katzenhaltung gibt es kein neues Gesetz, da es auch kein altes gab. Lediglich ein Urteil.

Dieses besagt lediglich das Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht mehr generell und grundlos untersagen dürfen.

Eine Klausel so wie in Deinem Vertrag ist dennoch kein Freibrief diese Tiere ohne Erlaubnis des Vermieters zu halten.

Ich setze voraus, dass das Abrechnungsjahr dem Kalenderjahr entspricht. d. h., die Abrechnung für 11 musste dir bis zum 31.12.12 zugestellt werden, um Nachzahlung fordern zu dürfen, ansonsten wäre sie verfristet und lediglich Guthaben müsste ausgezahlt werden. Deine Abrechnung war fehlerhaft, eine Korrektur zu deinem Nachteil war auch nur bis 31.12.12 möglich. Die Nachzahlung ist nicht fällig, da Zustellung der Korrektur nach Ablauf der Frist erfolgte. Das Guthaben aus der ersten Abrechnung steht dir allerdings nicht zu.

Bezüglich der Hunde-/ Katzenhaltung sehe ich keine Chance für dich.

du hast die nebenkostenabrechnung fristgerecht erhalten für die korrektu : Die Rechtsprechung beurteilt solche Fälle eindeutig. Entscheidend ist allein, dass dem Mieter fristgerecht eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugeht, also eine Abrechnung, die die erläuterten Mindestangaben enthält. Auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es dagegen für die Frist nicht an (BGH, Urteil v. 17.11.04, VIII ZR 115/04; OLG Koblenz, Urteil v. 17.01.05, 12 U 1424/03).

schleudermaxe 28.05.2013, 08:50

Naja, diese kühne Behauptung hat heute meist keinen Bestand mehr, denn es gibt weitere Entscheidungen. Da wir hier nicht einmal den Abrechnungszeitraum kennen, kann es eigentlich keine seriöse Antwort geben. Bei einer Periode 01.07.11 bis 30.06.12 befindet sich der Vermieter zudem noch in der Frist.

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Wenn die falsche Nebenkostenabrechnung letztes Jahr eingegangen war, war das fristgerecht und korrekt. Korrekturen sind zulässig und zwar auch noch nach über einem Jahr, mit der Einschränkung, dass der zu zahlende Betrag nicht größer sein darf, als der der falschen Abrechnung...

Zählt das noch obwohl es ja dieses Gesetz nun gibt?

Es gibt kein Gesetz dazu...

Die Nachzahlung wirst du leisten müssen. Eine Abrechnung ist dir fristgerecht zugegangen. Dass diese falsch war, ist dabei m. E. unerheblich. Fehler können nun mal passieren.

Hunde- und Katzenhaltung bedarf immer noch der Zustimmung des VM. Nur muss er sein Verbot jetzt begründen. Es gibt auch kein neues Gesetz, nur ein Urteil! Bedeutet eigentlich: alles bleibt wie es ist. Allerdings kannst du nun von deinem VM eine nachvollziehbare Begründung verlangen. Es wird ihm bestimmt etwas einfallen.

MosqitoKiller 27.05.2013, 23:12

Die Nachzahlung wirst du leisten müssen. Eine Abrechnung ist dir fristgerecht zugegangen. Dass diese falsch war, ist dabei m. E. unerheblich. Fehler können nun mal passieren.

Der BGH sagt dazu aber, dass bei einer Korrektur außerhalb der Frist eine erhöhte Nachzahlung nicht mehr gezahlt werden muss, sondern nur die niedrigere der falschen Abrechnung...

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Trino 27.05.2013, 23:29
@MosqitoKiller

Und wenn die erste Abrechnung (mit einem "Guthaben " von über 110€) dieses Jahr erst einging??

Ich.hatte erst ein Guthaben und jetzt eine Nachzahlung.

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MosqitoKiller 27.05.2013, 23:33
@Trino

Mal davon ausgehend, dass der Vermieter an der Verspätung selbst Schuld ist, gehe ich davon aus, dass es dann weder Guthaben noch Nachzahlung gibt...

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albatros 28.05.2013, 00:54
@MosqitoKiller

So ist es, die Korrektur muss binnen des Abrechnungszeitraumes erfolgen.

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Trino 28.05.2013, 09:54
@albatros

auch wenn der Vermieter nicht schuld daran ist? Denn das war er offensichtlich nicht. die Korrektur hat 6 Monate gedauert.

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MosqitoKiller 28.05.2013, 10:12
@Trino

Inwiefern war er nicht Schuld?

Man darf davon ausgehen, dass er außerhalb der 1-jahresfrist 3 Monate ab Kenntnis der Fehlerhaftigkeit Zeit zur Korrektur hat...

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Trino 28.05.2013, 10:13
@MosqitoKiller

Die Firma, welche die Heizkosten abliest und wohl auch den Allgemeinstrom haben mit der Berechnung und Ablesung wohl deutlich länger gebraucht und es beim ersten mal falsch gemacht.

NAch 6 Monaten habe ich die korrigierte Abrechnung erhalten.

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MosqitoKiller 28.05.2013, 10:15
@Trino

Wenn der Vermieter die Firma beauftragt hat, ist das dennoch seine Schuld, denn Fehler von Erfüllungsgehilfen muss er sich gem. BGB selbst zurechnen lassen...

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Trino 28.05.2013, 10:18
@MosqitoKiller

Und was wäre dann nicht seine schuld? Nur damit ich den Unterschied verstehe.

Also muss ich die Nachzahlung nicht leisten, da der Vermieter mit seiner Abrechnung auf jeden Fall außerhalb der Frist ist, richtig?

Wenn ich dem Vermieter was sage, will ich das auch richtig machen und es inhaltlich verstanden haben.

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MosqitoKiller 28.05.2013, 10:20
@Trino

Wenn jemand anderes einen Fehler gemacht hätte, der nicht vom Vermieter beauftragt ist, z.B. Gemeinde, Schornsteinfeger etc. haben eine fehlerhafte Rechnung eingereicht. Auch eine falsche WEG-Abrechnung kann sowas sein...

So sehe ich das auf jeden Fall. Nur Dein Guthaben wirst Du nicht mehr fordern können...

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Trino 28.05.2013, 10:25
@MosqitoKiller

Ne, dass will ich ja auch nicht. Ich will nur nicht ohne mit der Wimper zu zucken und das ganze zu hinterfragen so viel Geld bezahlen.

Vielen vielen Dank für Ihre Hilfe.

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MosqitoKiller 28.05.2013, 10:28
@Trino

Ich hab auch gerade nochmal schnell gegoogelt, und es wird einhellig so gesehen, dass der Abrechner Erfüllungsgehilfe des Vermieters ist, und dieser sich dessen Fehler demnach selbst zurechnen lassen muss...

§ 278 BGB:

"Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden."

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