Verspätete Gehaltsüberweisung - wer ist verantwortlich?

14 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Grundsätzlich müst ihr zunächst einmal die Gebühren an eure Gläubiger zahlen. Allerdings ist fraglich, ob diese der Höhe nach gerechtfertigt sind. Es gab dazu 2009 ein BGH-Urteil, dass die Gebühren faktisch auf drei Euro begrenzte: http://lexetius.com/2009,3095 Allerdings ergibt sich mittlerweile bei den neuen SEPA-Lastschriften eine andere Rechtslage.

Fraglich ist, ob der Arbeitgeber euch Schadenersatz leisten muss. Dies hängt davon ab, ob er eine vertragliche Pflichtverletzung begangen hat. Das Gesetz macht keine Vorschriften, wann das geld eingehen muss.

Ist der Termin des Geldeingangs im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag verbindlich festgelegt? Dann läge eine Pflichtverletzung nach § 280 I BGB vor.

Wenn nicht, habt ihr gemäß § 280 II BGB keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Ihr seid nicht verpflichtet, einen Dispo einzurichten, aber ihr müsst halt gegenüber euren Lastschriftgläubigern für ausreichende Deckung sorgen. Wenn es bei euch um den Monatswechel herum öfter einmal knapp wird, empfiehlt sich die Einrichtung eines Dispos auf jeden Fall.

So, dass hört sich doch mal qualifiziert an. Danke dafür.

Im Arbeitsvertrag wird die Fälligkeit des Gehaltes ZUM 01. des Folgemonats angegeben. Bisher war das auch immer so. Bei Sonntagen und Feiertagen kam es stets ein oder zwei Tage früher.

Wir haben einen kleinen Dispo von 500 € für unerwartete Dinge, die so passieren können. Dass aber auch am 05. noch kein Gehalt da war (obwohl die Miete sogar erst am 03. abgebucht wird), damit haben wir einfach nicht rechnen können.

Auch die Überziehung eines Dispos ist ja bis zu einem gewissen Grad möglich - wir haben es aber extra so eingerichtet, dass mehr als 500 nicht drin sind, um nicht abzurutschen (schlechte Erfahrungen...). Bisher war auf die Gehaltszahlung auch immer Verlass.

Es handelt sich jetzt aber insgesamt jetzt um Rücklastschriften von 1.200 € im Zeitraum vom 28.03. - 06.04. Für einige Buchungen zum 01. war die Deckung ja noch ausreichend und wir rechneten ja täglich / stündlich mit dem Gehaltseingang. Aber für die Miete - knapp 700 € - hats einfach nicht gereicht!

Blöd auch, dass noch am 06. Rücklastschriften kurz VOR der Gehaltsgutschrift gebucht wurden. Warum eigentlich nicht umgekehrt?

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@Kinderwerkstatt

Wenn das im Vertrag so steht, dann muss der AG euch die Gebühren erstatten. Eventuell auch noch weitere Schäden, etwa wenn euch nun aufgrund Zweifeln an der Bonität Nachteile entstehen.

Deine Erklärung mit dem Dispo ist nachvollziehbar, wenn ihr Sorge vor Verschuldung habt. Dispozinsen sind schließlich auch teuer. Wie gesagt, ihr müsst ihn nicht erhöhen, es macht das Leben nur machmal einfacher.

Die Buchungsläufe richten sich nach dem Eingang der jeweiligen Datensätze. Sie werden nicht vorher tageweise sortiert. Das soll eine schnelle Bearbeitung sicherstellen. Dass dann die Lastschrift nur Minuten vor dem Geldeingang eingeht, ist Pech, aber nicht zu ändern.

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Das scvheint hier so eine Art Kindergarten zu sein. Ist doch einfach: Geh zur Personalabteilung und fordere die Rücklastschriftgebühren freundlich und bestimmt ein. Du hast keinen rechtsanspruch darauf, aber wenn der Fehler bei Deinem AG lag, zahlt er vielleicht aus Kulanz. Ansonsten: Dispoi erhöhen, aber nur in Notfällen in Anspruch nehmen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann immer mal eine ZAhlung verspätet eingehen, schlecht, wenn dann das ganze System zusammenbricht. Die Dispo-Zinsen kommen ja nur zum Tragen, wenn der Dispo tatsächlich genutzt wird, und bei 1000 € für 4 TAge halten sich die Zinsen in Grenzen. Und die kannst Du auch noch mit Erfolg zurückverlangen

Pauschale Rücklastschriftgebühren von mehr als 3,- € sind nichtig. Wer mehr will muss euch die entstandenen Kosten explizit nachweisen. (BGH Xa ZR 40/08).

Was, wenn Zahlungseingang und Ausgang eines Dauerauftrags am gleichen Tag ist (ohne Dispo)?

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