Verspätete bzw. geringere Lohnzahlung, Zurückbehaltungsrecht (Arbeitsrecht)

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2 Antworten

§ 614 Fälligkeit der Vergütung

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Das ist üblicherweise der 1. des Folgemonats.

Nun scheint es ja der Firma finanziell (mangelnde Liquidität) nicht gut zu gehen; das ist natürlich immer ein Problem; grundsätzlich muß der AG aber weiterhin, das Gehalt pünktlich zahlen; unter gewissen Voraussetzungen hat der AN auch ein Zurückhaltungrecht.

Dieses betrifft aber in der Regel nicht die ausbleibende Gehaltszahlung sondern, wenn die Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz nicht gewährleistet wird und bei Verstößen gegen Duskriminierungen und allgemein wegen Verstöße gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz.

Bei ausbleibenden Lohnzahlungen gilt das nicht:

wenn die ausstehende Vergütung "verhältnismäßig geringfügig" ist,

wenn nur eine "kurzfristige Verzögerung" der Zahlung zu erwarten ist,

wenn dem Arbeitgeber durch die Arbeitsverweigerung ein "unverhältnismäßig hoher Schaden" entstehen würde

oder

wenn die Vergütung auf andere Weise gesichert ist, wobei der mögliche Anspruch auf Insolvenzgeld vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens allerdings keine solche Sicherung darstellt.

Ansonsten gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die eine gewisse Höhe der Rückstände definiert.

Hier kann man sich allerdings an den 2 Monatsgehältern orientieren, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würden (allerdings erst nach Abmahnung).

Da ja keine 2 Monatsgehälter zustande kommen, geht das hier, nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht.

Man sollte damit generell vorsichtig sein; wenn sogar mehrere Personen gleichzeitig ihr Recht ausüben sollten, könnte sogar ein wilder Streik unterstellt werden.

Auf Dauer ist das natürlich auch nicht hinzunehmen; es bleibt im Grunde nur, den Arbeitgeber ABZUMAHNEN und ihn auffordern ab sofort pünktlich das volle Gehalt zu zahlen und bei weiterer Wiederholung androhen fristlos zu kündigen; analog zum Abmahnungrecht des AG kann also auch der AN verfahren; nach der 2. spätestens jedoch nach der 3. Abmahnung (also 3 Monatszahlungen verspätet) steht einem dann auch der Weg frei, außerordentlich zu kündigen.

Also:

Bei der nächsten Nichtzahlung (Junigehalt) zunächst höflich aber bestimmt schriftlich auffordern, in Zukunft pünktlich und in voller Höhe zu zahlen.

Bei unpünktlicher und nicht voller Zahlung:

Juligehalt - 1. Abmahnung

Augustgehalt - 2. Abmahnung

Septembergehalt - außerordentliche Kündigung

Hierbei sind die Regelungen zu einer ordnungsgemäßen Abmahnung zu beachten!!!

Ansonsten sich inzwischen woanders bewerben.

Die Kosten, die Dir durch die unpünktliche und unvollständigen Zahlungen entstehen, kannst Du ihm in Rechnung stellen.

Die Formulierung der Abmahnungen sollte sicherheitshalber durch eine arbeitsrechtlich kundige Person (Rechtsanwalt)/Organisation (Gewerkschaft) erstellt werden, da es eine Reihe Anforderungen gibt, die unbedingt einzuhalten sind - ansonsten sind sie unwirksam.

Auch ein Großteil der Abmahnungen von Arbeitgebern genügt regelmäßig nicht den rechtlichen Anforderungen.

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@DerSchopenhauer

Bitte auch beachten:

Wenn Du irgendetwas unterschrieben hast, daß Du mit diesen verspäteten Zahlungen (u. U. vorübergehend) einverstanden bist - dann gibt keine Grundlage für Abmahnungen.

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In der Regel muss das Geld bis zum 3. Werktatt des Folgemonats auf dem Konto sein, WENN es nicht anders vereinbart wurde. Abschlagszahlungen sind ok, wenn vereinbart. Aber: Dir entstehen Kosten! Normalerweise muss der Chef die Kosten, die Dir entstehen, auch tragen. Die Firma ist in Schieflage, das ist sehr schlimm. Da kämpft wohl auch der Chef um die Erhaltung der Firma. Ich bitte Dich einfach, schnellstens mal zum Arbeitsamt gehen und nachfragen, ob man Dir unter die Arme greifen kann. Da Du ja auch Miete, Lebensunterhalt etc. bestreiten musst. Arbeitsamt und/oder Arge wären da am besten die Ansprechpartner. Bitte um Hilfe zum Lebensunterhalt, damit Dein Konto nicht auch noch komplett in die Miesen rutscht und die Pleite der Firma auch Dich in den finanziellen Abgrund zieht. Ich hoffe, dass Deine Lage sich schnellstens bessert

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