Versorgungsamt will geld vom geschenkten auto?

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3 Antworten

Meine frage ist was kann man da machen? Kommt man da irgendwie drum rum?

Nein.

Bevor die Mutter deiner Schwägerin Grundsicherung (Sozialhilfe) bewilligt bekommt, muß sie ihre Pflegekosten zunächst aus eigenen Einkünften und Vermögen, Pflegeversicherung und Elternunterhalt aufbringen.

Da Unterhalt von einer Hartzerin nicht zu fordern wäre, darf sie ihr Vermögen eben nicht verschenken, um sich für staatliche Leistungen bedürftig zu rechnen.

Daher darf das Sozialamt die Schenkung zurückverlangen und dem Vermögen der Antragstellerin wieder zuführen, um den Anspruch abzulehnen - selbst bei dem eher geringen Wert.

Übrigens: sofern sie später aus dem Nachlass der Mutter ein Erbe bekäme, auch das :-(

G imager761

Das ist leider zulässig. Die rot-grüne Regierung hat das damals ein Gesetz erlassen, dass Schenkungen, die weniger als 10 Jahre zurückliegen, rückgängig gemacht werden können, sofern der vorherige Eigentümer Transferleistungen erhält.

Deine Schwägerin hat Anspruch auf eine kostenlose Beratung bei einem Rechtsanwalt. Der kann ihr sagen, welche Möglichkeiten und Rechte sie hat.

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