Verschleierung eines Unterlassens nach dem StGB nach welchem Paragraphen?

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1 Antwort

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

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abcjc 04.12.2015, 20:15

Gilt das denn auch, wenn jemand etwas unterlässt und dies vor anderen geheimhält?

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ZuumZuum 04.12.2015, 20:16
@abcjc

§ 13
Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

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abcjc 04.12.2015, 20:20
@ZuumZuum

ja, aber für die Verschleierung vor anderen Personen gibt es keinen zusätzlichen Paragraphen, der das regelt oder?

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ZuumZuum 04.12.2015, 20:22
@abcjc

Um was für einen Sachverhalt geht es genau? Mit Verschleierung von anderen Personen kann man nicht viel anfangen. Zum einen gibt es die Strafvereitelung zum Anderen Begehen durch Unterlassen als Grundtatbestände.

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abcjc 04.12.2015, 20:28
@ZuumZuum

Es geht daraum, dass ein Arzt(A) unterlässt dem Patienten (B) zu helfen, da er möchte, dass dieser stirbt und dies vor den anderen Ärzten verschleiert. Damit sich kein anderer Arzt um dem Patienten kümmert, fügt er dem Patienten ein wirkungsloses Mittel zu.

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ZuumZuum 04.12.2015, 20:31
@abcjc

Das könnte man als aktive Sterbehilfe werten und diese ist in Deutschland verboten. Verbrechen gegen das Leben sind sogenannte Kapitalverbrechen und unterliegen der ANZEIGEPFLICHT.

§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.
einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2.
eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3.
eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4.
einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5.
eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6.
einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7.
eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8.
einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.
von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2.
von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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abcjc 04.12.2015, 20:40
@ZuumZuum

dankeschön:)

also gibt es für die Verschleierung als solches keinen Paragrapfen, der das regelt?

und wäre das passive Sterbehilfe, da das Mittel wirkungslos ist und ein Unterlassen lebensrettender Maßnahmen vorliegt?

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Droitteur 04.12.2015, 20:52
@abcjc

Ich hab jetzt nur dein im Kommentar untergebrachtes Fallbeispiel isoliert betrachtet. Ohne weitere Details ist das erst mal ein Totschlag; das Unterlassen wird, wie von ZuumZuum gezeigt, hier wie ein aktives Tun gewertet (§ 13 I StGB), da der Täter als Arzt für die Abwendung des Erfolgs (des Todes) einzustehen verpflichtet ist ("Garantenpflicht").

Geht mir gerade ein bisschen weit, aber letztlich könnte man sogar darüber streiten, ob nicht tatsächlich in der Hingabe des wirkungslosen Mittels ein aktives Tun liegt und der Umweg über § 13 I StGB sogar unnötig ist.

Die Verschleierung erscheint mir hier gar nicht weiter relevant: Wenn aus einem Krimi ein Bankräuber seine Tat verschleiert, fragen wir auch nicht groß weiter, sondern erkennen die wesentliche Tat bereits so, dass man kaum auf den Gedanken kommt, die Verschleierung wäre bedeutsam.

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abcjc 04.12.2015, 20:58
@Droitteur

dankeschön:) 

also wird die verschleierung nicht zusätzlich bestraft?

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Droitteur 04.12.2015, 21:08
@abcjc

Gern :)

Nicht direkt. Es gibt im Detail je nach Fall Weiteres zu beachten. So kann zB eine Tötung, die man begeht, um eine andere Straftat zu verdecken, zur Einordnung als Mord führen. Im wie bisher beschriebenen Fall spielt eine Verschleierung aber keine mir erkennbare Rolle. So darf man im ggf sich anschließenden Strafverfahren ja auch lügen, dass sich die Balken biegen - etwas anderes würde wohl die Menschenwürde verletzen.

Eine Lüge darf aber nicht dazu dienen, die Bestrafung eines anderen - etwa Komplizen - zu vereiteln. Siehe wieder schon ZuumZuums Beiträge.

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