Verschleiert einen Pkw führen?

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4 Antworten

Bei einer Kontrolle nach § 36/5 StVO ist die Fahrzeugführerin verpflichtet, ihre Identität feststellen zu lassen. Weigerung der Betroffenen , das Gesichtsfeld freizulegen ist eine Owi i.S.d. §§ 36/5, 49/3 StVO. Soweit durch die Verschleierung das Sichtfeld eingeschränkt war, liegt eine OWi nach § 23/1, 49/1 Nr. 22 StVO vor. Deshalb kann die Weiterfahrt nach dem Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes untersagt werden. Es ist eine Identitätsfeststellung nach § 26/2 PolG BW bei Vorliegen einer Owi möglich. Was besonders schlimm werden könnte sind erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 36/1 PolG, dass setzt aber Voraus, dass die Betroffene in Gewahrsam nach § 28 PolG genommen werden kann. Hierzu darf die Polizei den sogenannten "unmittelbaren Zwang" anwenden ( § 55 ff PolG). Und das alles bloß wegen einer Ordnungswidrigkeit? Ist das tatsächlich verhältnismäßig? In der Rechtsprechung geht man davon aus, dass die Verkehrssicherheit über allem steht. Um feststellen zu können, ob die Betroffene tatsächlich eine Fahrerlaubnis hat und somit geeignet ist, um ein Kfz zu führen, bleiben nach einer Weigerung nur die genannten rechtlichen Schritte. Das der Führerscheinstelle der Sachverhalt zur Kenntnis gegeben wird, dürfte selbst verständlich sein.

Vermummungsverbot gilt nur für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel. Nährere Einzelheiten regelt das jeweilige Landesversammlungsgesetz bzw. im Versammlungsgesetz des Bundes.

In STVO §23 ist allerdings geregelt, daß Sicht und Gehör des Fahrers nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Zum dieser Frage gibt es auch eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums:

http://www.mopo.de/news/verkehr-musliminnen-duerfen-mit-burka-nicht-auto-fahren,5066732,5755722.html

Mit einer Burka verschleierte muslimische Frauen dürfen in Deutschland kein Auto fahren.

Sorry, ein für mich nachvollziehbares Aktenzeichen ist im deinem Link nicht angeben.

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@lordicon99

Das ist auch kein Gerichtsurteil, sondern eine Auskunft des Bundesverkehrsministeriums. Daher kein Aktenzeichen.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas in der StVo toleriert wird, da das das Sichtfeld des Fahrers einschränkt. Von eventuellen Problemen mit der KFZ-Haftpflicht bei Unfällen mal ganz abgesehen.

Das ist aber egal ob die STvO das toleriert. Bedenke die Normenhierarchie.

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da bei uns ja sowieso ein Verbot der Vermummung gilt?

Wo steht das?

Stimmt! Da hast du schon recht! Aber wie kommt es damit? Kann es sein, dass bei uns in Bayern, wo ich auch lebe, sowas toleriert wird? In Deutschland dagegen wäre ein generelles Verbot nach einem Gutachten des Bundestages verfassungswidrig.[8] Am 25. April 2014 untersagte jedoch das Bayerische Verwaltungsgericht München das Tragen des Gesichtschleiers in der Schule.[9]

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@lordicon99

Du wirfst da gerade sehr viele Sachen durcheinander. Würden wir einen Salat machen wäre das gut, aber nicht wenn es um § geht ;o)

Oben redest du von Vermumungsverbot. Das gilt nur bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel. § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz.

Verschleierungsverbot ist was anderes und wenn Du mal die Quellen ließt die Du selbst anführst wird der Unterschied auch klar. Da steht ja sogar ne ausführliche Erklärung dabei.

Darüber hinaus hat Bundesrecht in der deutschen Normenhierarchie allerdings wirklich Geltungsvorrang vor Länderrecht. Das steht ausdrücklich im GG.

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@Effigies

Nachtrag:; gäbe es ein allgemeines Vermummungsverbot, was wäre denn dann an Karneval los? ;o)

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