Verschärfter Verweis zulässig?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo Disengaged,

Du solltest wissen, was veilleicht VORHER alles vorgefallen ist (hat der Schüler immer wieder Entschuldigungen zu SPÄT geschickt?)

hier:

insbesondere der Verweis in Bayern:

Obwohl der schriftliche Verweis bzw. verschärfte Verweis in Bayern als Ordnungsmassnahme gelten, sind rechtliche Auseinandersetzungen hierüber eher selten.

Gleichwohl sollte man auch die Verweise keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen: Denn der Ausschluss in einem Fach bzw der Unterrichtsausschluss bauen in Bayern u.a. auch auf wiederholtem Fehlverhalten auf. Es kann also durchaus sein, daß die Schule etwas zusammensammelt, um dann bei einer Lappalie mit voller Wucht und ohne Vorwarnung zuzuschlagen.

Auch gegen rechtswidrige Verweise sollte man sich folglich wehren. Für weitergehende Fragen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

d. Insbesondere Unterrichtsausschluss in Bayern:

Richtig heikel beginnt es zu werden, wenn die Schule einen Unterrichtsausschluss verhängt, d.h. der Schüler mehrere Tage (bis zu mehreren Wochen) nicht in die Schule darf.

Gegen den Unterrichtsausschluss sollte man sich immer wehren, denn besteht die Gefahr, daß der Schüler bereits auf der Abschußliste der Schule steht. Es ist dann oftmals nur noch eine Frage der Zeit, bis die Entlassung von der Schule (Schulausschluss) nachfolgt.

Zu beachten ist hierbei, daß der Widerspruch gegen den Unterrichtsausschluss nicht dazu führt, daß dieser zunächst nicht eintritt (Art. 86 Abs 14 BayEUG). Will man den Unterrichtsausschluss folglich verhindern, wird man immer ein Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten einleiten müssen. Bitte kontaktieren Sie mich für weitergehende Fragen hierzu direkt.

Aber auch aus anderen Gründen sollte man - soweit der Unterrichtsausschluss nicht bereits beendet ist - die Einleitung eines Eilverfahrens in Erwägung ziehen:

Aber auch aus anderen Gründen sollte man - soweit der Unterrichtsausschluss nicht bereits beendet ist - die Einleitung eines Eilverfahrens in Erwägung ziehen:

Tut man dies nicht, so wird die Schulaufsicht einen Widerspruch wegen "Erledigung" meist als unzulässig zurückweisen und auch eine Klage vor den Verwaltungsgerichten ist nicht mehr uneingeschränkt möglich.
Es verbleibt dann meist ein Beschwerdeverfahren gegen die Schule bei der Schulaufsicht, daß aber nach der Zielrichtung eher gegen die Schule als auf die Rehabilitierung des Schülers gerichtet ist. Dies beinhaltet zwar auch einen Nutzen, aber einen geringeren, als wenn man den Unterrichtsausschluss gleich durch das Verwaltungsgericht wegbekommt.

Wehren sollte man sich folglich immer, im besten Falle ergänzend aber durch ein Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Für nähere Informationen kontaktieren Sie mich bitte direkt. Anwaltskanzlei Andreas Zoller, übrigens, Du kannst den ganzen Artikel lesen, ich habe die Frage gestellt:

wann ist ein Verweis durch die Schulleitung zulässig...

Gruß, Emmy

Enstchuldigung:

meine Frage war: "wann ist ein verschärfter Verweis durch die Schulleitung zulässig"

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Tja, eigentlich hat die Schulleitung schon recht, wenn man es 100prozentig nimmt. Aber normalerweise sind das doch keine Korintenkacker. Mit denen kann man doch reden, immerhin ist das Attest noch angekommen. Und wieso gleich verschärft? Oder hat es sich derjenige schon vorher ordentlich mit jemandem von der Schulleitung verdorben?

Ich war auch auf einem Kolleg und da hat man diese Dinge relativ locker genommen.

Kann schon sein, dass der Schüler noch andere Probleme mit der Schulleitung hatte, allerdings weiß ich das nicht. Ich wurde nur auf diesen Fall angesprochen. Ich frag mich nur ob ein unentschuldigtes Fehlen ohne Angabe um welchen Tag es sich handelt überhaupt legitim ist. Und das Attest ist ja da, nur verspätet... irgendwie Haarspalterei.

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Verspätet abgegebene Attest müssen von der Schule nicht akzeptiert werden (sonst wäre ja die Abgabe-Regelung obsolet), daher geht der Fehltag völlig in Ordnung. Er muss auch nicht in der Mitteilung über die Ordnungsmaßnahme genau bezeichnet werden. Nur der Grund der Ordnungsmaßnahme muss angegeben werden, und der Grund ist "ein unenschuldigter Fehltag". Soweit alles i.O.

Zur fehlenden Unterschrift: Gem. §86 Abs. 2 Satz 2 BayEUG muss der verschärfte Verweis vom Schulleiter (oder der Vertetung) erteilt werden. Wenn man jetzt die Schule ärgern möchte, könnte man dies aufgrund der fehlenden Unterschrift bezweifeln, wenn der Verweis aber o.k. ist, wird der Schulleiter ihn lediglich neu datieren und unterschreiben - gewinnen tut man da nichts.

So ganz verstehe ich auch die Empörung nicht, da der "verschärfte Verweis" ja erst die zweite (von 9 möglichen) Ordnungs-/Erziehungsmaßnahme darstellt, also nicht wirklich eine "harte" Maßnahme darstellt sondern eher in die "Dududu - machs nicht wieder"-Rubrik fällt... Daher gibts hier auch noch keine formale Widerspruchsmöglichkeit.

Thema Kopftuchverbot ein für alle mal widerlegt?

Guten Tag!

äußerst wichtiger Beitrag!

ein User schrieb:

“Oft dreht es sich bei der Diskussion aber auch um ein Kopftuchverbot für bestimmte Berufsgruppen z.B. Lehrer oder allgemein Beamte. Und hier kann ich die Diskussion durchaus nachvollziehen: In Deutschland herrscht nun mal eine strikte Trennung von Staat und Religion und deshalb haben religiöse Symbole in Behörden, Schulen usw. meiner Meinung nach nichts zu suchen. Das gilt dann aber nicht nur für ein Kopftuch, sondern für ALLE religiösen Symbole, also genauso für Kreuze jeglicher Art (der Vorschlag von dem Heini aus Bayern ist meiner Meinung nach genauso hirnrissig), Kippas und Ctullhu-Anhänger^^“

(1): Aber dazu, dass Lehrerinnen mit Kopftuch nicht religionsneutral sind:

Damals in der Schule waren viele von meinen Lehrern Atheisten und gegen alle Religionen unter anderem gegen den Islam. Es war nicht so, dass es ihnen gleichgültig war, welcher Religion man angehörte. In Deutschunterricht sagte der Lehrer: „Die Bibel besteht auch grösstenteils aus Gedichte, welche die Menschen geschrieben haben und die Leute von damals dachten, dass sie von einem Gott kommt.“

mit dieser Aussage wird natürlich der Koran auch mit eingeschlossen, was aber keiner in der Klasse (grösstenteils Muslime) begriffen hat.

Daher sehe ich keinen Unterschied zwischen einem muslimischen Prediger, der vom Islam erzählt und einem Lehrer, der versucht, die Schüler davon zu überzeugen, dass die Religionen falsch sind.

(2): Jeder kann in seinem Leben entscheiden, wie er sich kleiden möchte, solange er die Rechte seiner Mitmenschen nicht verletzt. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Schülerinnen ihre muslimische Lehrerin mit Kopftuch zum Vorbild nehmen und ihr nachahmen, dann ist es immer noch ihnen überlassen, wie sie sich zu kleiden haben. Eine Lehrerin ohne Kopftuch unterrichtet auch viele muslimische Mädchen mit Kopftuch, was die muslimische Mädchen ja auch nicht dazu bringt, ihre Kopftüchter für immer abzulegen, wie gern die Lehrer es auch hätten.

(3): Ein Kopftuch zählt meiner Meinung nach nicht als ein religiöses Symbol. Es ist ein Kleidungsstück, vergleichbar mit einer Mütze, einem Turban oder meinetwegen einer Kippa. Das Tragen von einer Mütze im Unterricht ist nicht notwendig. Einem muslimischen Mann wurde laut seiner Religion nicht vorgeschrieben bedingungslos einen Turban zu binden. Eine Frau dagegen, die sich zum Islam bekennt, ist verpflichtet ihre Haare vor fremden Männern zu bedecken.

Schlussfolgerung:

eine Frau mit Kopftuch kann sich überall in der Gesellschaft genauso religionsneutral wie alle anderen verhalten.

Ihr Kopftuch ist kein religiöses Symbol, sondern ein Kleidungsstück, wie ein BH: geeignet für alle Frauen.

Wenn man ihr das Kopftuch verbietet, schränkt man sie in ihrer Religion ein, wobei man gegen die Religionsfreiheit verstößt.

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