Versammlungen anmelden, welche Kosten entstehen?

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Die Demonstration ist von Kosten befreit. Zum besseren Verständnis diese kleinen Ausführungen: Der Bürger genießt neben dem Wahlrecht weitere Mittel und Möglichkeiten der "politischen Teilhabe"; darunter das Demonstrationsrecht. Da dieses Recht (aufgrund historischer Erfahrungen) nur mit der Einschränkung "friedlich und ohne Waffen" im Grundgesetz garantiert wird, ist es ebenso wie das Wahlrecht nicht mit Kosten verbunden (wer ginge noch zur kostenpflichtigen Wahl?). Die Rolle der Polizei: Die Polizei hat grundsätzlich keine Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung einer friedlichen Demonstration zu treffen. Vielmehr hat sie die Demonstration zu ermöglichen, bzw zu schützen. Dabei hält sie, wenn nötig auch den Verkehr an, denn für die Demokratie ist das Ausüben der politischen Teilhabe wichtiger als eine kurzfristige Behinderung des Verkehrs. Das Versammlungsgesetz bietet nun weitere Hinweise zur Art einer friedlichen Demonstration. Z.B. verbietet sich die (aufgrund historischer Erfahrung) Uniformierung oder Vermummung der Teilnehmer. Für die Polizei und Veranstalter bietet sich eine Art Leitfaden für die Durchführung (z.B. Anzahl der Ordner aufgrund von Erfahrungswerten) Die Polizei kann eine Demo nicht in Orte ohne Aufmerksamkeitswert ableiten, jedoch Alternativen zum sinnvollen Durchfluss durch die Stadt anbieten. Da der Polizei keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Demo zukommt, muss sie auch z.B. die Demo der Träger von Springerstiefeln schützen. Das führt dann im Einzelfall zu diesen Bildern, die man nur schwerlich erträgt:" Neonazis von Polizei geschützt und brave Bürger zurückgedrängt". Wichtiger ist wohl bei distanzierter Betrachtung, dass in einem demokratischen Staat nicht (!) die Polizei bestimmt, wer demonstrieren kann und wer nicht. Wichtig: Bei einer spontanen Demonstration, z.B. aufgrund eines plötzlichen Ereignisses ist die "Anmeldung" bei der Polizei verzichtbar. Beispiel: Nachrichten der Tagesschau verbreiten, dass keine Rentenauszahlung erfolgt und die Rentner eilen zum Stadtzentrum oder Neonazis halten spezielle Fahnen hoch und Bürger empören sich. Frage: Warum greift die Polizei manchmal dennoch ein oder verbietet die erlaubte Versammlung plötzlich?: Antw.: Da nur die "friedliche und waffenlose Demo erlaubt ist, führen plötzlich aufkommende Verstöße gegen diese Bedingungen zum Verlust des Demo-Rechts. die Polizei weist per Lautsprecher darauf hin, dass die Versammlung aufgelöst ist, und nun verfolgt sie einfach nur Straftaten (Sachbeschädigung, Körperverletzung pp). Zuletzt sei erwähn t, dass zu prüfen ist, ob es sich um eine Versammlung i.S. des Grundgesetzes handelt oder z.B. um den Osterspaziergang einiger Rentner. Eie Versammlung drückt i.d.R. ein politisches Anliegen aus. Dies war bei den Berliner Umzügen halbnackter Menschen (Love Parade) nicht so einfach. Die Veranstalter behaupteten, dass dies eine kulturpolitische Veranstaltung sei und genossen damit den kostenlosen Service der Polizei und der Reinigungskräfte der Stadt.Aks man dies zuletzt nicht mehr so anerkannte, blieb die Love Parade aus.

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