Verpflichtet sich ein deutscher Bundeskanzler eigentlich offiziell dazu, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden/sie davor zu bewahren?

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17 Antworten

Er schwört es.

Unsere Kanzlerin hat es zumindest schon mehrfach nicht eingehalten.

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IchBinDeinIdol 29.07.2016, 12:28

Deshalb frage ich... was bringt der Schwur, wenn man ihn ungestraft brechen darf? Können sie den nicht einfach entfernen?

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vitus64 29.07.2016, 12:33
@IchBinDeinIdol

Die Frage ist ja, ob er denn gebrochen wurde.

Die Tatsache, dass die Politik der Regierung nicht deinen Vorstellungen entspricht, stellt keinen Schaden dar.

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IchBinDeinIdol 29.07.2016, 12:34
@vitus64

Die Erkennung eines Schädigens hat rein gar nichts mit einer subjektiven Sichtweise zu tun.

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Fielkeinnameein 29.07.2016, 12:35
@vitus64

Natürlich wurde er das. Er wurde zumindest nicht erfüllt, die Formulierung ist ja etwas schwammig.

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Es gibt zwar den Amtseid, in dem der Kanzler das Wohl des Einzelnen oberstes Prinzip ist, aber dieser Eid hat keinerlei juristische Bedeutung. Er wuerde also nicht als Meineid strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Amtsinhaber ihn brechen wuerde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

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Ja, das tut er, er leistet einen Amtseid ....

  • „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden.

http://grundrechteforum.de/954

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Modem1 30.07.2016, 18:48

Bald wird der Eid so geändert: " Ich schwöre,dass ich meine Kraft zum Wohle  unserer Völkern auf deutschen Staatsgebiet..........

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Unterschreiben muss er/sie nichts, es gibt aber bei Amtsübernahme einen gesprochenen Amtseid. Die genaue Formulierung lautet:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Das ist übrigens auch im deutschen Grundgesetz in Art. 56 so hinterlegt. 

ABER:

Dieser Eid ist rechtlich nicht bindend. Die oft auf Stammtisch-Niveau geforderte Anzeige wegen Meineid wird immer erfolglos bleiben, da im betreffenden StGB 154 steht:

"(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft."

Der Bundestag ist aber weder "ein Gericht oder eine andere zuständige Stelle". Und somit kann - selbst wenn dieser Eid im vollen Bewusstsein dagegen zu verstoßen, abgelegt wurde - kein Meineid vorliegen!

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Nachdem er oder sie gewählt wurde, muss ein Eid abgelegt werden, in dem das gesagt wird.

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Der Amtseid lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Der letzte Satz kann auch weggelassen werden. Gerhard Schröder hat seinen Amtseid ohne religiöse Beteuerung geleistet.

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Lies hierzu diesen Link:


Der deutsche Amtseid › Grundrechteforum

grundrechteforum.de/954

der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden. etc.
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Ich denke das ein Kanzler auch schwört im Sinne des Grundgesetzes zu handeln!!1

deswegen muss dieser abwägen zwischen einigen Faktoren und so kommt es logischer weis hin oder wieder dazu das man schaden in finanzieller form oder so in kauf nehmen muss also so einfach wie es  Numinos2 oder  Kandahar darstellen ist es nicht!!1

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Da er vereidigt wird.Aufjedenfall. Könnte mir gut vorstellen wie eine Art Arbeitsvertrag, mit der Unterschrift wenn man das Amt übernimmt.

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Hallo,

ja, so etwas gibt es. Allerdings sind das nur Worte .. eine Formalität .. wichtiger sind Taten und die sprechen leider eine andere Sprache.

Mfg

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Art. 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes

Ein kleine Anmerkung muss ich aber noch los werden:

Trotz Deines Nicks bist Du keinesfalls mein Idol. Aber falls es Dich beruhigt, diese Ehre ist noch niemandem zuteil geworden.

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Ja das ist der Amtseid, den muss er/sie aber nicht unterschreiben

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Ja, das ist Teil des Amtseides, den jeder Bundeskanzler schwören muss.

Leider scheinen einige dieser Herrschaften sehr vergesslich zu sein!

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Ja, ideell in Form des Amtseids. Und? Macht Mutti doch eigentlich ganz bravorös. :-)

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IchBinDeinIdol 29.07.2016, 14:48

Ich mag deinen Humor!

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atzef 29.07.2016, 15:20
@IchBinDeinIdol

Ich bin völlig humorlos und meine das todernst! :-)

Reallohnzuwachs zuletzt, bravoröses Management der Finanzkrise, bravoröses Management der Eurokrise, ein weltweit Bewunderung eintragendes humanitäres Management der Flüchtlingskrise, Keine Neuverschuldug für die Finanzierung des Bundeshaushalt, höchster Beschäftigungsstand aller Zeiten, Arbeitlosigkeit deutlich unter 3 Millionen gefahren, Mindestlohn eingeführt, und natürlich ein besonnenes Management der Terrorismusgefahr.

Was wären denn da deine "Alternativen"...?

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jap so ist das

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