Verpackungsverordnung (Lizenz für Verpackungen) auch für Wiederverkäufer?

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2 Antworten

Kurz zusammengefasst:

Die Pflicht, eine flächendeckende Rücknahme zu gewährleisten, trifft Dich grundsätzlich auch als "Vertreiber". Egal, in welcher Größenordnung Du handelst.

Sind die Verpackungen, die Du mit den vertriebenen Waren an Letztverbraucher sendest, bereits lizenziert, brauchst Du dies nicht zu machen. Den Verpackungen selber siehst Du es aber nicht an.

Nutzt Du zusätzliches unlizenziertes Material (z.B. Umkartons, Versandkartons oder Füllmaterial), musst Du es auf Deinen Namen lizenzieren.

Für die vollständige Lizenzierung bist Du auf jeden Fall nachweispflichtig.

Du bist zudem verpflichtet, regelmäßig eine testierte Vollständigkeitserklärung elektronisch bei der IHK zu hinterlegen, sofern Du nicht nur mit Ware befülltes Verpackungsmaterial verwendest, das von Deinen Vorlieferanten bereits lizenziert worden ist. Ansonsten müssen die Vorlieferanten diese Erklärung abgeben (§ 10 Absatz 3 Verpackungsverordnung - http://www.gesetze-im-internet.de/verpackv_1998/BJNR237900998.html).

Recht anschaulich ist die Rechtslage hier beschrieben: http://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/212.html

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Kommentar von Dannius
08.03.2016, 12:15

Nachtrag zur Vollständigkeitserklärung: Nicht hinsichtlich der Lizenzierung, aber hinsichtlich der Vollständigkeitserklärung sieht § 10 Absatz 4 der Verpackungsverordnung eine Ausnahme vor:

Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen nach § 6 der Materialarten Glas von mehr als 80.000 Kilogramm oder Papier, Pappe, Karton von mehr als 50.000 Kilogramm oder der übrigen in Anhang I Nr. 1 Abs. 2 genannten Materialarten von mehr als 30.000 Kilogramm im Kalenderjahr in Verkehr bringen, haben jährlich eine Vollständigkeitserklärung nach Absatz 1 abzugeben. Unterhalb der Mengenschwellen nach Satz 1 sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Behörden abzugeben, die für die Überwachung der Abfallwirtschaft zuständig sind.

Bei Kleinmengen muss man diese Erklärung also nicht von sich aus abgeben, dazu aber in der Lage sein.

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Sprich ich muss an sich jede Ware komplett auspacken, das Versandmaterial wiegen, um eine Aussage treffen zu können? Wie gesagt ich bekomme die Teile fertig verpackt, packe die normalerweise nie aus sondern ungeöffnet weiter. Es sind ca. 100 verschiedene Produkte, nehme mal an es sind ca. 1000 kg Pappe im Jahr, akkumuliert 0,5 kg Kabelbinder und 0,7 kg Kupferklammern (der außere Versandkarton wird vom Hersteller zugeklammert). Da ich bisher nicht alles auspacke und nachwiege kann ich das nicht aufs Kilo genau sagen. Bei einem von 3 Herstellern hatte ich letzte Woche mal nachgefragt, der sagte dass er bereits gezahlt hat. Muss ich mir das schriftlich geben lassen, auch von den anderen beiden?

Ich füge nichts hinzu außer einer Rechnung, weder im Paket noch eine Umverpackung. Die pakete kommen bei mir mit DPD/TNT an, ich stelle es in Lager, und verschicke es so wie es ist weiter an Kunden.

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Kommentar von Verpacker
09.03.2016, 10:54

Ich würde mir die Lizenzierungen des Lieferanten auf jeden Fall schriftlich bestätigen lassen bzw. den Lizenzvertrag in Kopie anfordern.  Notfalls kleine Menge Metall und Kunststoff lizenzieren und Ruhe haben...  die größeren Mengen würde ich schätzen und auf´s Jahr hochrechnen. Zum Jahresende noch etwas nachlizenzieren, falls es doch mehr wurde.

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