Vermuteter Betrug durch Anwalt

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4 Antworten

Zunächst mal die Frage, welche Dinge zu unterlassen, der Anwalt C da eingefordert hat?

Weiter hat Anwalt C den Streitwert zu begründen.

Ich sehe in der Forderung von C gegen A evtl. sogar den Tatbestand der Nötigung erfüllt, da hier mit einer offensichtlich unbegründeten Forderung Druck ausgeübt werden sollte.

Es würde mich auch interessieren, inwieweit die fünfstellige Forderung von Anwalt C tatsächlich streitgegenständlich geworden ist. Wurde diese Forderung nicht durchgesetzt, hat A natürlich hieraus auch keine erwachsenden Anwaltskosten zu bezahlen.

Ob die Rechnung zwischen B und C nur auf dem Papier getätigt wurde, hat für die Forderung gegen A im Prinzip keine Bedeutung. Dies wird jedoch steuerrechtlich wieder höchst interessant werden.

Wenn es sich um eine wissentlich falsche Anschuldigung handelt, muss der Angeschuldigte sich natürlich wehren können. Dass er einen Anwalt in Anspruch nimmt, ist sein gutes Recht. Dass dieser Anwalt nicht kostenlos arbeitet, dürfte ebenfalls klar sein.

Wenn dir das zu teuer ist, wirst du dir in Zukunft besser überlegen, was du tust.

easyrider2013 27.08.2013, 19:50

Da bist du leider vollkommen schief gewickelt. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von außergerichtlichen Anwaltskosten. Es besteht nämlich nach ständiger Rechtsprechung alleine auf Grund einer Strafanzeige auch noch kein Grund zur Beauftragung einer Rechtsanwaltes und da es darüber hinaus das Recht eines jeden Bürgers ist, eine vermutete Straftat zu Anzeige zu bringen, kann er auch dann nicht die Kosten des ehemals Beschuldigten auferlegt bekommen, wenn das Verfahren eingestellt worden ist. Es sei denn, die Anzeige ist vorsätzlich falsch erstattet worden. Dieser Beweis gelingt idR nie! Und nur das nach 170 eingestellt wird, beweist das auch noch nicht. Davon abgesehen, war es auch nicht wissentlich falsch

Und abgesehen von deinem mangelhaften Wissen scheinst du meine eigentliche Frage ja nicht beantworten zu können.

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Vermutung wird bestärkt durch den Schriftsatz, in welchem die Forderung erstmals auch geltend gemacht werden sollte.

Genau da liegt das Problem... Vermutungen sind nicht beweisbare Behauptungen. Damit ist ein Standesverfahren platt, ein Strafverfahren platt und in einem Zivilverfahren kein Beweis gewonnen. Auf der anderen Seite kann ein Anwalt die Gebühren fordern, bist er schwarz wird, wenn das Verfahren nach 170 II eingestellt wurde. Es macht wenig Sinn, seine Energien auf irgendwelche Beschwerden bei der Rechtsanwaltskammer zu verwenden. Es fehlen schlicht die Beweise. Denn daß Anwalt und Mandant sich über das Geschäftsverhältnis hinaus anderweitig bekannt sind, ist völlig irrelevant.

Meine Frage dahingehend wäre zuerstmal, ob die Anzeige von A gegen B tatsächlich Grund hat und nicht haltlos ist ! Kennt A B ? B darf C auf den Schirm holen wann immer er will, jedoch darf C nicht einfach ins blaue rein Gebühren oder Schadenersatz fordern, bzw. wird die Höhe des zu bemessenen Schadenersatzes, falls denn eine Schaden entstanden ist, vom Gericht festgelegt und nicht von C. Demnach müsste C für B und sich selber ein Mahnverfahren einleiten, wobei A dann Widerspruch/Einspruch einlegt...dann müsste C für B und ggfl. sich selber klagen.....Das Gericht wird prüfen müssen, ob die Anzeige von A gerechtfertigt war oder nicht, weiter, ob B Schaden davon genommen hat.....

Dass B C kennt ist nicht strafbar und kann auch die RA Kammer nicht interessieren, dass C aber offensichtlich einen erheblich zu hohen Streitwert ansetzt und die Rechnung an A fordert, könnte Folgen für C nach sich ziehen....das liegt eben im Ermessen des dafür zuständigen Gerichts, welches ich im Falle des Falles entscheiden lassen würde. Zahlen würde ich als A hier jedenfalls nicht, wenn ich weiß, dass ich ordentlich und mit Grund angezeigt habe, B also nicht böswillig und arglistig schaden wollte.

easyrider2013 27.08.2013, 19:53

Die Anzeige war begründet.

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benjaminbbaum 27.08.2013, 20:11
@easyrider2013

Kannst Du, bzw. A das auch nachweisen ? Es ist schwierig, das einzuschätzen, wenn man nicht weiß worum es geht.....

Dass das Verfahren (worum auch immer es ging) eingestellt wurde heißt ja nix...vielleicht gibst Du mal ein Stichwort ? Ist es je nach Falllage möglich, eine Gegenklage anzuberaumen, bzw. selber zu klagen ?

Wie weit ist denn die Forderung von C ? Bisher nur Mahnschreiben oder kam da schon mehr ?

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easyrider2013 27.08.2013, 20:17
@benjaminbbaum

Wie in der Frage beschrieben, liegt die Klageschrift vor, welche das Gericht allerdings bereits für unsubstantiiert befunden hat. Der Kläger hat Gelegenheit zu erneuter Stellungnahme. Klageerwiderung ist zwischenzeitlich ebenfalls erfolgt.

Beweisen lässt sich die Anzeige, bzw. deren Substanz durch eine Zeugenaussage. Der Zeuge wurde bereits bei der Strafanzeige benannt, wurde aber nie vernommen. Und witzigerweise wurde die Einstellung des Verfahrens obendrein schriftlich damit begründet, dass der nie vernommene Zeuge das Gegenteil von dem ausgesagt haben soll, was A angezeigt hat.

Klingt vermutlich wie ein Märchen, ist aber leider tatsächlich so.

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benjaminbbaum 27.08.2013, 20:38
@easyrider2013

Nun hab ich das Gefühl, Du schmeißt das Gerichtsverfahren und die Anzeige zusammen....das eine hat ja mit dem anderen nix zu tun....oder verstehe ich hier was falsch ?

Nochmal:

Die Anzeige ist fallen gelassen worden, nehme an, wegen Geringfügigkeit.....

Der Angezeigte hat mit Hilfe seines Anwalts Zivilklage gegen A erhoben, wegen Schadenersatz ? Diese wurde dann als unsubstiiert befunden vom Gericht.....der Kläger, also B, hat noch nicht Stellung bezogen...soweit richtig ? Beinhaltet die Klage auch den Antrag zu den Gebühren von C ?

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easyrider2013 27.08.2013, 20:55
@benjaminbbaum

Alles richtig!

Beinhaltet die Klage auch den Antrag zu den Gebühren von C ?

NUR die Gebühren von C!

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benjaminbbaum 27.08.2013, 21:35
@easyrider2013

Also keine Schadensersatzklage ? Das erschließt sich nicht ganz aus deiner Antwort....einerseits: Alles richtig (das habe ich mit angeführt) andererseits NUR Gebühren.....von C.....Womit sind diese in der Klage begründet ?

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