Vermummung

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Grundsätzlich ist in einem Rechtsstaat alles erlaubt, was nicht ausdrücklich aus gutem Grund verboten ist.

Das Vermummen ist nur bei Demonstrationen verboten.

Das ist wohl auch gerechtfertigt, denn schließlich will man ja mittels einer Demonstration gemeinsam eine Meinung kundtun. Das hätte wenig Sinn, wenn das anonym geschähe. Die Vermummung ist viel mehr ein Indiz dafür, dass jemand bei einer Demonstration Straftaten begehen will.

Dieses Vermummungsverbot bei Demonstrationen sollte allerdings konsequent für alle gelten - auch Polizeibeamte.

Ansonsten darf man sich überall und immer vermummen soviel man will.

In Deutschland ist es im § 17a II Versammlungsgesetz geregelt und wird im § 27 Absatz 2 bzw. im § 29 (2) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt. Das Vermummungsverbot wurde in Deutschland am 28. Juni 1985 mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen.

Reicht das?

Nicht wirklich, denn Wikipedia war die erste Quelle, die ich verwendet habe. Das beantwortet aber meine Frage nicht...

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§17a des Versammlungsesetzes regelt das

§ 17a

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

(2) Es ist auch verboten, 1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen

http://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html

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