Vermögensanrechnung bei elternunabhängigem BaFög

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5 Antworten

http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-846-sparbuchfaelle.php

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 14.10.2008 (Aktenzeichen 2 A 1172/05) eine Grundsatzentscheidung zu den sogenannten »Sparbuchfällen» getroffen

Das könnte auf die sitaution deines Freundes zutreffen. erkundet euch mal über diese Grundsatzentscheidung und legt das dem amt dann vor. Wenn der eigene Bafögsachbearbeiter nicht mit sich reden lässt, dann ist es immer sinnvoll eine Instanz höher zu gehen - also zum Leiter des Bafögamts. (der Chef von den Bearbeitern sozusagen)

soweit ich das weiß, kann nur verfügbares Vermögen angerechnet werden. Allerdings ist das hier ein komplizierter Fall: Das Geld wird zwar offiziell erst zu einem bestimmten Zeitpunkt freigegeben. Allerdings kann man ein Sparbuch theoretisch auch früher gegen bestimmte Gebühren bzw. Entgelte auflösen. Allerdings kann das Bafögamt das nicht von deinem Freund verlangen. Ich würde dazu raten, mal die Zeit und das Geld zu investieren und einen Anwalt aufzusuchen. Der kann nicht nur besser beraten als die meisten hier im Forum sondern im Zweifel auch beim Schriftverkehr etc helfen. Das reicht manchmal schon ;)

Wenn er nicht über das Guthaben verfügen kann, ist es ja (jedenfalls noch) nicht sein Vermögn.

so haben wir auf dem amt auch argumentiert, allerdings sagte die frau, darauf käme es nicht an, es würde ihm angerechnet.... Ich habe schon so oft gelesen, dass es nicht angerechnet werden kann, allerdings scheint das nicht bis in unser amt gedrungen zu sein...

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Also SEIN Vermögen darf 5000€ nicht übersteigen. Wenn er keinen Zugriff auf dieses Sparbuch hat (er auch im Grunde nirgends damit eingetragen ist oder sonst iwas) und seine Oma die Verfügende ist, dann interessiert das beim BaföG keinen Menschen!

Es ist von der Oma auf seinen namen angelegt, allerdings, logischerweise, damals von der oma unterschrieben worden, und das sparbuch ist in ihrem besitz. zudem hat die oma ein datum angegeben, ab wann das geld verfügbar sein wird. und das dauertnoch ein paar jährchen...

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"Ich habe nun mehrfach gelesen, dass man dies nicht als Vermögen angeben muss, wenn man keine Verfügung darüber hat ..."

Das ist definitiv falsch. Auch nicht verfügbares Vermögen ist anzugeben.

Was anderes ist es, die "Nichtverfügbarkeit" geltend zu machen. Das kann Dein Freund natürlich. Nur ist das sehr schwer. Denn auch "wenn das Sparbuch erst nach Datum XY offen ist", so kann es meist beliehen werden. So wird auch das Amt argumentieren.

"Auf diesem Sparbuch befindet so viel, das nach den Abzügen nicht oder vllt. 5€ übrigbleiben würden."

Na, wenn er das nachweisen kann, dann ist die Geschichte doch nicht der Rede wert, oder?

Mit diesen Sparbuchfällen ist es im Übrigen so eine Sache. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kontoinhaber ist, auf dessen Namen das Konto läuft. Als das OVG NRW entschieden hat (siehe Beitrag von comedyla), war dessen Entscheidung noch nicht veröffentlicht.

Soweit ich weiß, ist ein Sparbuch auch kein Wertpapier. Der Kontoinhaber kommt immer ran, auch ohne Sparkarte und Sparbuch o.ä.; wir haben in D kein Nummernkontosystem. Mag sein, dass das ein paar Gebühren zusätzlich kostet.

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