Vermittlungsbudget Jobcenter

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3 Antworten

Hintergrund der Einstellungen von Leistungen bei Arbeitsaufnahme ist zum einen das Zuflussprinzip, zum anderen SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen Absatz 4:

"(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen."

Bei verständiger Würdigung bedeutet dies, dass ab Arbeitsaufnahme künftiges ALG II nicht als Zuschuss ausgezahlt werden muss, sondern auch als Darlehen ausgezahlt werden kann.

Dann müsste kein Zuschuss zurückgefordert werden laut SGB X § 45, sondern einfach ein Darlehen nach SGB II § 42 a, Das ist viel einfacher.

Noch einfacher ist es allerdings, ein Darlehen nur auf Antrag auszuzahlen - für beide Seiten: Falls ohnehin genügend Schonvermögen zur Hand ist, verzichtet der Leistungsempfänger ja lieber auf ein unnötiges Darlehen, als sich mit einer Rückzahlung zu beschäftigen.

Ist das aber nicht der Fall, sollte die laufende Leistung ohne Antrag weiterlaufen, egal, ob als Zuschuss oder als Darlehen - das ja jederzeit in einen Zuschuss umgewandelt werden kann (weil muss), falls doch noch kein Einkommen fließt (und auch nicht fließen muss) im fraglichen Monat.

Dies wird von den Jobcentern aber anders gehandhabt.Und dies ist m. E. falsch. Eine Einstellung der Leistung wegen "voraussichtlicher Einnahmen" ist im Gesetz nicht vorgesehen, lediglich eine Umstellung auf ein Darlehen.

Da der nachfolgende Absatz 5 (Darlehen wegen nicht sofort verwertbaren Vermögens) ebenfalls gerne nur auf Antrag wirksam wird, denken die Ämter wohl, dass ein Antrag auch im Falle des Absatzes 4 § 24 SGB II nötig ist.

Darüber kann auch SGB II § 37 Antragserfordernis nicht hinweg täuschen, da ein Antrag auf laufende Leistungen ja gestellt worden ist - sowohl im Falle von Absatz 4 als auch - zumeist - im Fall von Absatz 5.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Was die Hinweise der Agentur für Arbeit dazu schreiben, werde ich morgen mal nachkucken.

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Kommentar von GerdausBerlin
29.01.2013, 00:06

Mit der Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach SGB III § 44 in Verbindung mit SGB II § 26 Absatz 1 hat das allerdings überhaupt nichts zu tun:

Zum einen sind diese Leistungen reine "Kann"-Leistungen, nach beiden Gesetzen! Wenn das Amt sieht, da ist schon ein Job in Aussicht, darf es quasi gar kein Vorstellungsgespräch mehr mit einem Ticket fördern.

Zum anderen kann das Amt auch nach diesen §§ fördern, wenn überhaupt keine Leistungen bezogen werden (weder laufende noch einmalige) - etwa zur Sicherung eines Jobs oder zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

Und es ist nach diesen §§ auch eine Förderung nach Arbeitsaufnahme möglich, auch nach Auszahlung des ersten Gehalts - etwa wenn es um einen Umzug zum Arbeitsort geht oder um die Bezahlung eines Zimmers dort oder um Familienheimfahrten von dort.

Wenn man allerdings dem Amt klar macht, dass man zwar einen Job hat bei Firma X und demnächst anfängt dort, dass man aber weit sicherer vor Arbeitslosigkeit gefeit ist, wenn man bei Firma Y anfängt ...

dann "kann" man solch einen Zuschuss für eine Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch bei Firma Y bekommen.

Aber einen einklagbaren Rechtsanspruch sehe nicht einmal, wenn ich einen Hilfsputzer-Job bei Schlecker anfange demnächst und ein Angebot als lebenslanger Geschäftsführer bei der Bundesbank habe, wozu ich nur noch ein Ticket nach Frankfurt benötige ;-).

Denn es entscheidet bei "Kann"-Vorschriften (wie im vorliegenden Fall) dennoch das Ermessen des Sachbearbeiters, und wenn der ermessensfehlerfrei entscheidet, gibt es dagegen kein Rechtsmittel.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Wie heißt es: "....wenn sie lediglich Einkommen vermutet." Hier wird aber nicht vermutet, sondern so wie Du es beschreibst WEISS das AA von einer Zahlung seitens Deines Arbeitgebers. Und bevor das ganze Hick-Hack mit überweisen und zurück erstatten überhaupt losgeht, sagt das AA gleich, "Das gehört nicht mit in das Budget." Das ALG, das wird natürlich bis zum Gehalt/Lohn gezahlt, aber nicht unbedingt die Zusatzleistungen.

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Du musst laufende Leistungen für den Lebensunterhalt und Eingliederungshilfen unterscheiden. Laufende Leistungen werden in den Monaten gezahlt, in denen man nicht ausreichend Einkommen tatsächlich erhält. Das kann auch noch dann sein, wenn man schon arbeitet, aber das Gehalt erst später erhält.

Hilfen bei der Arbeitsaufnahme erhält man nur, soweit sie notwendig sind. Bekommt man z.B. Fahrtkosten von anderer Stelle (z.B. Arbeitgeber) refinanziert, erhält man sie nicht noch einmal vom Jobcenter. Allenfalls könnte man sie als Darlehen erhalten, das zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitgeber zahlt.

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