Vermietungsgesellschaft verlangt von mir Rechtsanwaltskosten wegen Mietabzug f. Kabelvertrag

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5 Antworten

Die monatliche Miete durftest du nicht kürzen. Nach Erhalt der Abrechnung deiner Vorauszahlungen für den Abrechnungszeitraum hättest du u. U. Einspruch einlegen können und diese selbst korrigieren dürfen. Da allerdings im Mietvertrag eine Umlage für diese Leistung vereinbart ist, sähe ich eigentlich eine diesbezgl. Kürzung als nicht gerechtfertigt.

Was die RA-Rechnung betrifft, halte ich es für unverschämt und unzulässig, diese dir abzuverlangen. Das ist das Privatvergnügen der HV. Zumal mit dieser abteuerlichen Begründung die völliger Nonsens ist:

Dies liegt daran, dass wir aufgrund Ihrer Kündigung von einer Ausurteilung abgesehen und den Prozess eingestellt haben. 

Ein Urteil kann nur nach Klage beim Amtsgericht ergehen. Ein Prozess der nicht stattfand kann nicht eingestellt werden. Hier geht man auf Dummenfang.

Meine Empfehlung: Stimme dem Abzug der Kabelgebühr zu und weise die Forderung des Rechtsanwaltes bzw. seines Mandanten entschieden zurück. Hier wäre die Kostenfrage durch das Gericht festzulegen gewesen. Das hat sich aber mangels Klage nicht damit befasst.

Hallo,

leider komme ich erst erst dazu, mir die Antworten hier anzuschauen. Vielen Dank für diese Antwort. Ich versuche jetzt mal mit dieser Erklärung, von den RA kosten los zu kommen. Werde mich dann mal melden, ob mir diese Begründung denn auch zum Erfolg verhelfen konnte. Danke!

LG

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@qena07

Da fällt mir gerade noch ein, die Miete kürzen, doch das durfte ich, hatte ein Mitarbeiter des VM mir gesagt, solle ich so machen bis zur Klärung.

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@qena07

Da fällt mir gerade noch ein, die Miete kürzen, doch das durfte ich, hatte ein Mitarbeiter des VM mir gesagt, solle ich so machen bis zur Klärung.

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@qena07

Da fällt mir gerade noch ein, die Miete kürzen, doch das durfte ich, hatte ein Mitarbeiter des VM mir gesagt, solle ich so machen bis zur Klärung.

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@qena07

Da hat man dir was falsches gesagt. Sollte der V. dir das im Nachhinein tatsächlich anbieten, darfst du das natürlich annehmen. Einen Rechtsanspruch sehe ich aber nicht.

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Hallo,

Danke für die Antwort. Na das hat sich ja erledigt, die 8,05 monatl. wurden ja nun einfach einbehalten, darüber brauch ich mir ja keinen Kopf mehr zu machen....

ich habe jetzt bereits eine Antwort von meinem V erhalten, aber er hält wohl an der Rechtsanwaltskosten fest.

Folgende Antwort erhielt ich: "Bezüglich der Ihnen belasteten Rechtsanwaltskosten, müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir an der Belastung festhalten werden. Sollten Sie anderer Rechtsauffassung sein, steht es Ihnen selbstverständlich frei, Ihr Recht gerichtlich einzufordern."

Habe ich trotzdem Chancen dagegen vorzugehen? Und wenn ja wie? Mahnbescheid machen?

Einen RA damit zu beauftragen, das lohnt ja schon mal gar nicht....Oder kann ich dann die Kosten für den RA auch meinem V aufdrücken? Denn der verursacht ja, dass ich einen Anwalt beauftragen muss? Das wäre doch dann wohl auch so, oder?

Dann könnte ich das ja machen?

Was raten Sie mir?

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@qena07

Grad noch mal auf deine Bitte gestoßen. Nun, es ist so, dass es hier entgegen stehende Meinungen gibt. Sowohl pro als auch kontra. Es könnte so sein, dass anwaltliche Hilfe entbehrlich ist, wenn ein Vermieter durchaus in der Lage ist, selbst das Problem abzuarbeiten. Auch hätte hier zunächst eine Abmahnung erfolgen sollen. Einfach von der Kaution abziehen, halte ich deshalb für unzulässig, da ja die Forderung streitig war. Nun stellt der Vermieter es so dar, dass er um dein finanzielles Wohl besorgt war und kostenmindernd handelte. Das muss man so aber nicht glauben. Er hat m. E. den Weg des geringsten Widerstandes gewählt, noch dazu mit einer sehr fragwürdigen Begründung.

Es ist nun schwierig, von hier aus eindeutig zu entscheiden. Zumal man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist.

Dein grundsätzlicher Fehler war. dass du die Miete mindertest, ohne dass ein Mangel an der Mietsache vorlag. Das war unrechtmäßig. Du durftest aber die folgende Abrechnung über deine Betriebskostenvorauszahlungen diesbezüglich, da inhaltlicher Mangel (??) vorlag, korrigieren (mit entsprechender Begründung).

Ich muss dir deshalb nach reichlicher Überlegung empfehlen, auf einen Rechtsstreit zu verzichten. Möglicherweise würde dir dieser höhere Kosten verursachen als die derzeitigen Rechtsanwaltskosten.

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@albatros

Hallo, danke nochmals für die Antwort. D.h. ich hätte zwar meinen Einwand bringen können, jedoch den Betrag nicht abziehen.

Ok, für die Zukunft gelernt. Da ist einiges falsch gelaufen.

Aber dann muss ich das jetzt einfach so akzeptieren. und bleibe halt auf den RA Kosten sitzen, aber wohl immer noch günstiger, als weitere Anwaltskosten. Schade, aber man hat wohl wenig Chancen gegen eine große Vermietungsgesellschaft.

Danke trotzdem allen für die Antworten hier!

LG

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@albatros

Hallo, danke nochmals für die Antwort. D.h. ich hätte zwar meinen Einwand bringen können, jedoch den Betrag nicht abziehen.

Ok, für die Zukunft gelernt. Da ist einiges falsch gelaufen.

Aber dann muss ich das jetzt einfach so akzeptieren. und bleibe halt auf den RA Kosten sitzen, aber wohl immer noch günstiger, als weitere Anwaltskosten. Schade, aber man hat wohl wenig Chancen gegen eine große Vermietungsgesellschaft.

Danke trotzdem allen für die Antworten hier!

LG

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@qena07
    D.h. ich hätte zwar meinen Einwand bringen können, jedoch den Betrag nicht abziehen.

Von der Miete abziehen nicht, wohl aber von der Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung.

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@albatros

Hier ein Urteil, dass meinen Standpunkt bestätigt, dass nicht grundsätzlich Kosten des RA des Vermieters vom Mieter bezahlt werden müssen:

BGH VIII ZR 277/11

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Bitte schreib mir/uns, was in deinem Mietvertrag dazu steht. Ist dort bei Betriebskosten auch die Umlage der Kabelgebühr aufgelistet und vereinbart? Was steht im exakten Wortlaut dazu? Nach deiner Antwort mehr von mir / uns.

MfG vom albatros

Danke für die Antwort. Habe ich unten in dem Kommentar genau erklärt, wie es im Mietvertrag stand.

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Welche TV - Empfangstechnik steht denn im Haus tatsächlich zur Verfügung? Deine Klausel schreibt von Breitband-Kabel/ eine Gemeinschaftsantenne. Die laufende Wartung einer Gemeinschaftsantenne: p.a. 7,50€ sind schon hoch genug. Welche Arbeiten damit verbunden sind, damit diese Kosten entstehen, wäre auch noch zu klären. Vielleicht hast du bei Abschluss des MV nicht aufgepasst und nun nutzt der Vermieter dein Versäumnis aus. siehe @imager761

Danke für die Antwort. Na ja, also diese Kosten von jährlich 7,50 €, die waren für eine Gemeinschaftsantenne, für das 1., 2. und 3. Programm. Damit konnte ich ja leben, das hatte ich ja im Mietvertrag auch unterschrieben. Zusätzlich konnte man einen Vertrag mit einer Kabelfirma abschließen, musste man aber nicht. Wüsste nicht warum ich dann nach 7 Jahren gezwungen werden kann, da der Vermieter einen anderen Anbieter wählt für Kabel, jetzt müssen alle Mieter das Kabel nehmen? kann doch nicht rechtens sein!
Das betrifft übrigens nicht nur das Hochhaus in dem ich wohnte, sondern noch einige weitere!

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Hallo quena07,

auch wenn es sicher nicht die Antwort ist, die Sie gerne lesen:

(www)bmgev.de/mietrecht/urteile/detailansicht/umlage-der-kabelnutzungsgebuehr.html

der Artikel ist zwar älter, es gilt aber noch immer, was darin steht. Das würde auch ein Gericht so erkennen und dann entstünden weitere Kosten. Wie gut, daß die Gesellschaft den kleinen Dienstweg beschreitet und anbietet, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten...

bei den Kosten handelt es sich offensichtlich um umlagefähige Betriebskosten.

Der Zahlung kann nicht einmal Widersprochen werden, wenn es sich um eine Modernisierung (Installation eines Breitbandkabelnetzes) handelt, der widersprochen wurde, die aber zugunsten der Allgemeinheit zu dulden war. (BGH vom 27.06.2007, VII ZR 202/06)

Welchen Grund sollte die Gesellschaft nun haben, die Kosten für die Rechtsberatung nicht weiterzuleiten? Weil sie es unter gegebenen Umständen vielleicht nicht darf? Sie könnte und dürfte es aber, wenn ein Urteil dazu vorläge - nur wären die Kosten dafür dann ungleich höher. Ergo: lieber sich entschuldigen für die Mühen und bedanken für die kulante Regelung. So wie es sich hier aufzeigt will Ihnen hier niemand etwas Böses, das Gegenteil scheint der Fall, man möchte ein langes Prozedere und Kosten vermeiden, aber auch nicht die durch Ihr Verhalten notwendig gewordenen Kosten selbst tragen.

Danke erst mal an alle für die Antworten.

Bei Mietvertragsbeginn war es eben freiwillig, ob man Kabelanschluss nimmt oder nicht. Ich hatte es damals abgelehnt, nutze DVBT. Jetzt, nach 8 Jahren wurden, obwohl es eine sozial geförderte Wohnung ist, war, jedem Mieter die Kosten für den neuen Vertrag, den die Vermietungsgesellschaft gemacht hat, aufgedrückt.

Der Mietvertrag lautete: "Es wird ein Breitbandkabel/eine Gemeinschaftsantenne vorgehalten. Die dafür entstehenden Nutzungsgebühren an den Kabelnetzbetreiber werden im Rahmen der Betriebskosten abgerechnet. Zusätzlich KANN ein Vertrag mit der Firma XYZ für den Empfang von Kabelprogrammen geschlossen werden."

Also wieso soll es dann Rechtens sein, mich ab dem 01.01.2014 zu zwingen den neuen Kabelanschluss zu nehmen, bzw. die Kosten dafür zu zahlen?

Die bisherigen Gebühren für die Antennenanlage betrugen jährlich so um die 7,50 €!!!

Dagegen habe ich ja widersprochen, die Miete um die 8,05 € gekürzt. Nach mehreren Schreiben mit dem Vermieter hat dieser das dann an einen Rechtsanwalt übergeben. Auf meinen letzten Brief bekam ich dann nicht einmal eine Antwort von dem Rechtsanwalt.

Warum sollte ich nun zahlen?

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@qena07

Bitte nicht verwechseln: Die Nutzungsgebühren sind umlagefähig, auch auf die Parteien, die die Leistung in dem Umfang gar nicht nutzen wollen - auch nachträglich! Warum? weil das per Gesetz im Sinne der Demokratie geregelt ist. Die Möglichkeit besondere Programme zu erhalten ist Sache eines jeden einzelnen, dafür gibt es die entsprechenden Decoder. DAS ist eine andere Sache und obliegt dem Mieter selbst, ob er diese Möglichkeit nutzen will und ob er dafür zahlt. Das sind dann auch höhere Beträge als 8,05,- € / mtl.

Für das Bereitstellen einer digitalen Technik ist ein höherer Aufwand als für eine einfache Dachantenne nötig, daher auch die höheren Betriebskosten.

Bei welchem Anbieter dieser Bereitstellungsvertrag abgeschlossen wird ist allein die Entscheidung des Vermieters. Es ist auch seine Entscheidung, welche Möglichkeiten zum TV-Empfang er den Mietern zur Verfügung stellt.

Es ist ebenso mit anderen Betriebskosten wie Gartenpflege, Hausmeisterdienste, Straßenreinigung und Müllentsorgung - wechselt der Vermieter den Anbieter ändern sich meist die Kosten, die dann, dem Umlageschlüssel entsprechend, auf die Mieter umgelegt werden. Und ja, auch in laufenden Verträgen und ja, auch die Bereitstellung eines Digitalempfanges.

Ergo: man kann dieser Änderung nicht Widersprechen! Wenn man es doch versucht, ist es seitens des Forderers legitim, alles zu tun, um den Zahlungsverweigerer von seiner Zahlungspflicht zu überzeugen. Die damit verbundenen Kosten sind nunmal von demjenigen zu zahlen, der mit seiner Einschätzung falsch lag. Auch das ist die deutsche Rechtsprechung - Kosten des Verfahrens werden dem Unterlegenen zur Last gelegt. Das Schreiben des Anwaltes zu dem vorliegenden Fall sollte auch nicht Ihnen zugestellt werden, sondern diente zur rechtssicheren Information des Vermieters, seine zukünftigen Handlungen betreffend. Ein Recht auf Einsicht in diesen Wortwechsel haben Sie nicht.

Aber Sie könnten bitten, daß Ihnen die Honorarforderung des Anwaltes vorgelegt wird, aus der ersichtlich ist, daß die Forderung i.H. der 83,54 € auch wirklich mit der Rechtsberatung in Ihrem Fall zu tun hatte, das wäre legitim.

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Meine Frage nun ist, können die Anwaltskosten tatsächlich von mir verlangt werden?

Ja, aus Rechtsgrund Verzugsschaden hast du tatsächlich die Kosten der Rechtsverfolgung beanspruchbarer Kabelgebühr zu tragen.

Ich gehe jedenfalls nach deiner Fallschilderung davon aus, dass bei deinem Mietvertragsbeginn Kabel-TV vorhanden und damit mitvermietet wurde, lediglich mit Anbieterwechsel ein Gruppenvertrag mit dem Vermieter geschlossen wurde, der die Kosten n. § 2 Nr. 15 BetrKV selbstverständlich anteilig auf die Mietparteien umlegen darf. Auch auf die, die gar kein TV sehen :-O

G imager761

Danke für die Antwort. Ja, wenn bei Mietvertragsbeginn das so gewesen wäre, aber da war der Kabeanschluss ein "KANN". und jetzt soll es plötzlich ein "Muss " werden, nur weil die Vermietungsgesellschaft einen anderen Anbieter gewählt hat?

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@qena07

Es muss die Bereitstellung gezahlt werden, es kann die Nutzung der Sonderkanäle gewählt werden. Daran hat sich auch nichts geändert. Nur wurde das System der Bereitstellung ein anderes - was in seinen Grundkosten eben deutlich teurer ist. Damals nutze man nahezu kostenfrei die Satelliten, heute mietet man den Zugang zu einem Digitalnetz...

Ebenso könnte er einen Entsorgungsbetrieb aussuchen, dessen Gebühren drei mal so teuer sind, wie vom bisherigen - auch das wäre (eingeschränkt) legitim.

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