Vermieterpfandrecht wurde im Gewerbemietvertrag nicht erwähnt bzw. eingetragen. Ist trotzdem darauf zurück greifbar?

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3 Antworten

Der Vermieter von Gewerbe- oder Wohnraum hat für seine Forderungen aus
dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des
Mieters, §§ 562 bis 562d BGB. Ein solches Vermieterpfandrecht muß also
nicht ausdrücklich vereinbart werden, es besteht unabhängig von der
vertraglichen Regelung kraft Gesetzes.
Die Vertragsfreiheit läßt aber
zu, daß Vermieter und Mieter ausdrücklich dieses Vermieterpfandrecht
ausschließen.

http://info.bwe-online.de/der-bwe-informiert/bwe-wissensdatenbank/themen-uvw/vermieterpfandrecht-entstehung.html

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Die meisten gesetzlichen Bestimmungen gelten auch wenn sie nicht explizit im Vertrag genannt sind.

Sonst wäre der  ja so dick wie das BGB selbst;-)

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Das Vermieterpfandrecht ist im § 562 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt und muss deshalb nicht gesondert im MV vereinbart werden.

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