Vermieter zieht 200€ fürs nichtstreichen des WG Zimmers bei Auszug von Kaution ab. Ist das rechtens?

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6 Antworten

Die Forderung bei Auszug weiß zu streichen führt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel (BGH). Dazu kommt, dass die Bedingung in der Klausel fehlt, dass bei Notwendigkeit zu renovieren ist (BGH) Auch deshalb ist die Klausel unwirksam. Das Zimmer war deshalb grundsätzlich nur besenrein zurückzugeben.
Auch hätte er dir zunächst eine Frist zur Selbstvornahme einräumen müssen. Obwohl sie auf Grund des Vorstehenden in diesem Fall sowieso obsoled wäre.

Du hast keinen Schaden verursacht und keine Pflichten verletzt, der Abzug von 200 EUR war also widerrechtlich. Fordere deshalb schriftlich per Einwurfeinschreiben deinen Vermieter auf, den unrechtmäßig einbehaltenen Betrag binnen einer Frist von zwei Wochen (datieren) herauszugeben. Berufe dich dabei auf § 812 BGB (Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung). Kündige bei Verzug Rechtsmittel an.

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Kommentar von ertztutute1
13.10.2016, 17:57

Vielen dank! Ich werde mich an ihren Rat halten

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Bevor der Vermieter die Arbeiten auf deine Kosten ausführen lässt, muss er dich zunächst auffordern, das Zimmer selbst zu streichen.

Er kann nicht einfach eine Firma beauftragen.

Ich würde mir als erstes die Rechnung des Malerbetriebs zeigen lassen und dann der Forderung widersprechen.

Gab es denn ein Übergabeprotokoll bei deinem Auszug? Grundsätzlich muss der Vermieter nämlich erst einmal nachweisen, dass das Zimmer nicht in einem vertragsgemäßen Zustand übergeben worden ist.

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Kommentar von ertztutute1
13.10.2016, 13:04

Zumindest nicht, was die Wände angeht. Aber ich meine mich zu erinnern, unterschrieben zu haben, dass das Zimmer korrekt übergeben wurde. Da muss ich noch mal nachschauen

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Erst einmal wäre zu klären, ob es sich hier um eine individuelle Vereinbarung handelt (wovon ich ausgehe). Ob der Zustand des Zimmers einen Neuanstrich erforderlich macht, kann nicht beurteilt werden. Erfahrungsgemäß liegen zwischen der Sicht des Vermieters und der des Mieters manchmal Welten.

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Kommentar von ertztutute1
13.10.2016, 13:18

Ja ist es. Es ist ein mit Hand geschriebener Zettel, der kopiert und unterschrieben wurde. 

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Meine Vermutung: der Vermieter betrachtet diesen Passus als Individualvereinbarung.

Befrag mal die übrigen WG-Bewohner, ob ihr MV diesen Passus ebenfalls enthält, denn bei dreimaliger Verwendung handelt es sich nicht mehr um eine Individualvereinbarung sondern um eine formularmäßige Klausel.

Im Rechtsstreit muss der VM nachweisen, dass die Aufnahme der Vereinbarung aufgrund Vertragsverhandlungen erfolgt ist, was regelmäßig schwerfallen sollte. 

Wende Dich an einen Mieterverin o. Anwalt für Mietrecht, der Dich informiert und ggf. weiter unterstützt.

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Kommentar von ertztutute1
13.10.2016, 13:21

In der Tat steht dies in Jedem Vertrag meiner ehem. Mitbewohner drin.

In wie fern meinst du das:

Im Rechtsstreit muss der VM nachweisen, dass die Aufnahme der Vereinbarung aufgrund Vertragsverhandlungen erfolgt ist, was regelmäßig schwerfallen sollte.

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Im Vertrag hast du dich ganz klar dazu verpflichtet, das Zimmer bei Auszug  zu streichen. Das hast du aber nicht getan. Es spielt keine Rolle, ob du nur 6 Monate dort gewohnt hast. Somit wirst du gegen Abzug von 200 € nichts machen können.

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Kommentar von ertztutute1
13.10.2016, 13:01

Es geht ja nicht darum, dass ich nur 6 Monate da gewohnt habe, sondern dass die Wände im exakt dem selben Zustand wie beim Einzug übergeben wurden. Ich finde es einfach eine unsagbare Unverschämtheit so kleinlich zu sein und weiße Wände für sehr viel Geld weiß überstreichen zu lassen und die Kosten dann einem armen Studenten zu überlassen, der sowieso nicht viel hat. Und das als Vermieter der sich mit Geldscheinen den Arsch abwischt. Das muss man doch was machen können

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Ich  bin mir nicht sichher aber soviel ich weiß muss das zimmer hauptsache in hellen farben zurückgegeben werden. Somit darf er dir das geöd nicht weg nehmen aber ich weiß es nichg genau

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Kommentar von mondfaenger
13.10.2016, 12:58

Im Vertrag ist das ganz klar geregelt! Einfach lesen!

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