Vermieter willo Abrechnung nicht aushändigen!

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Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung


Jeder Mieter erwartet eine Nebenkostenabrechnung, wenn er auf die Nebenkosten Vorauszahlungen geleistet hat. Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, nach Ablauf der vereinbarten Abrechnungsperiode von in der Regel 12 Monaten die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Dazu hat der Vermieter regelmäßig 12 Monate Zeit.

Versäumt der Vermieter diese Frist (Ausschlussfrist), kann er keinerlei Nachforderungen mehr gegen den Mieter stellen. Die Abrechnungspflicht des Vermieters ergibt sich auch aus dem Grundsatz, dass Vorauszahlungen nicht auf Dauer angelegt sind, sondern nur Vorleistungen auf die endgültige Nebenkostenlast darstellen.

A. Mieter wohnt noch in der Wohnung

Weigert sich der Vermieter oder ist er aus irgendwelchen Gründen außer Stande, die Nebenkosten abzurechnen, darf der Mieter die monatlichen Vorauszahlungen für die laufenden Nebenkosten einbehalten, solange bis der Vermieter die Nebenkostenabrechnung für den vergangenen Abrechnungszeitraum vorlegt. Der Mieter hat im laufenden Mietverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht. (BGH WuM 2006, 383).

Genau genommen muss der Mieter von seinem Zurückbehaltungsrecht sogar Gebrauch machen, um zu vermeiden, dass ihm der Nichtgebrauch später im Streitfall zu seinem Nachteil ausgelegt wird (siehe dazu unten!).

Vorauszahlungen für den abgelaufenen und aktuell zur Abrechnung anstehenden Abrechnungszeitraum soll der Mieter allerdings nicht zurückbehalten dürfen (OLG Düsseldorf ZMR 2001, 25). Dies gilt auch für die Miete.

Vor allem bleibt der Mieter verpflichtet, pflichtwidrig nicht geleistete Vorauszahlungen zu bezahlen. Die Ausschlussfrist bezieht sich auf Nachforderungen, also auf Beträge, die der Vermieter nach Fristablauf verlangt und die Summe der Vorauszahlungen des Mieters übersteigt (BGH NJW 2005, 1499). Lediglich dann, wenn überhaupt keine Vorauszahlungen vereinbart waren, ergreift die Ausschlussfrist die gesamten Nachforderung (LG Berlin GE 2007, 1252).

Der Mieter hat ein Zurückbehaltungsrecht nur bis zur Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung. Materielle, inhaltliche Einwendungen muss er im Mietnebenkostenprozess geltend machen (AG Pinneberg ZMR 2003, 494).

Will der Mieter den Vermieter zur Abrechnung veranlassen, muss er ihn letztlich verklagen.

Der Anspruch des Mieters auf Abrechnung verjährt in 3 Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter die Abrechnung verlangen kann.

http://www.nebenkostenabrechnung.com/vermieter-erstellt-keine-nebenkostenabrechnung/

Entscheidend für die Erstellung und insbesondere Zustellung der BK-Abrechnung ist, für welchen Zeitraum sie gelten soll. Für das Abrechnungsjahr 2012 hat der Vermieter noch Zeit bis zum 31.12.2013, für 2011 war die Frist am 31.12.2012 abgelaufen. Danach sind Nachforderungen nicht mehr möglich. Stelle dem Vermieter, für den Fall, dass die 11er Abrechnung aussteht, eine Frist von zwei Wochen (Einwurfeinschreiben). Sollte er in Verzug geraten, darfst du nach entsprechender Info an den Vermieter, solang auf die Vorauszahlungen das Zurückbehaltungsrecht ausüben, bis er ordentlich abgerechnet hat. Danach muss der Zurückbehalt allerdings nachgezahlt werden.

Mach bitte einen Termin beim Mieterverein: die kennen die Gesetzeslage ganz genau und können Dir weiterhelfen.

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