Vermieter verlangt das Streichen der Wände! Darf er das bei der Formulierung (siehe Bild)?

...komplette Frage anzeigen Klausel - (Mietrecht, Schönheitsklausel)

6 Antworten

Zieht ihr aus oder geht es um Schönheitsreparaturen während der Mietzeit?

Die Klauseln sehen gut (für den Vermieter) aus. Schönheitsreparaturen während der Mietzeit sind dem Mieter ohne starre Fristen auferlegt. Sie sind durchzuführen, wenn sie erforderlich sind. Der Vermieter ist nun der Meinung, dass Dübel, die nicht mehr gebraucht werden, entfernt werden und die Löcher verschlossen, sowie überstrichen werden.

Ihr haltet die Schönheitsreparaturen für überflüssig.

So lange ihr drin wohnt, kann nun trefflich darüber gestritten werden, ob eine Wand mit nicht mehr benötigten Dübeln für die Bewohner hübsch aussieht oder nicht. Für den Vermieter lohnt es sich eigentlich nicht, diesen Streit auszufechten.

Wenn ihr aber jetzt auszieht, dann dürft ihr nicht davon ausgehen, dass das Entfernen Eurer Dübel und das Verschließen der Löcher zur Instandsetzung gehört. Das ist Bestandteil der Schönheitsreparaturen, die ihr vertragsgemäß zu übernehmen habt. Eure Weigerung hätte den Verlust der Kaution oder zumindest eines großen Teils davon zur Folge. (Mindestens.)

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Kommentar von albatros
03.12.2015, 18:37

Da bist du ganz schön daneben. Der Mieter muss nix tun, da Klausel unwirksam ist. S. m. Antwort. Da das so ist, hat der Vermieter kein Recht deswegen die Kaution zu kürzen.

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Die Klausel ist komplett unwirksam. Folgte man dem Vertragstext, müsste der Mieter auf jeden Fall die SR durchführen und nicht nur wenn tatsächlich erforderlich. Dieser Punkt fehlt, deshalb ist die Klausel unwirksam und die Wohnung nur besenrein mit unverschlossenen Dübellöchern und ungeputzten Fenstern zurückzugeben. Lass dir nix andres weißmachen, das ist die Rechtslage.

Nachfrage: Wurde dir die Wohnung seinerzeit renoviert übergeben? Wenn nicht, ist das ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit. Jeder für sich reicht aber bereits.

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Kommentar von bwhoch2
03.12.2015, 19:12

Deine Antwort ist falsch. In der Klausel steht drin, dass lediglich "erforderliche" Schönheitsreparaturen vom Mieter durch zu führen sind, während nichts darüber steht, wann solche erforderlich sind. Mit Deinem Rat, läuft der Fragesteller vermutlich auf Grund.

Zudem schreibt der Fragesteller nichts darüber, ob er jetzt auszieht oder nicht. Er schreibt nur, dass der Vermieter jetzt gestrichene Wände ohne Dübellöcher sehen will. Nichts von Auszug!

Pass auf und lass Dich nicht von wiederholt falschen Kommentaren eines albatros in die Irre führen.

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Kommentar von Genesis82
04.12.2015, 09:34

Da leider nicht der komplette Paragraph zum Thema Instandhaltung zu lesen ist, kann auch nicht pauschal von einer Ungültigkeit der Klausel ausgegangen werden. Wie bwhoch2 schon richtig schrieb, wird der Mieter nur verpflichtet erforderliche Schönheitsreparaturen durchzuführen. Und das ist selbstverständlich rechtlich voll in Ordnung, sowohl während der Mietzeit als auch nach Auszug. In der Regel steht in einem nachfolgenden Satz auch noch, wann diese Schönheitsreparaturen üblicherweise durchzuführen sind und dass sich der Zeitraum je nach Abnutzung auch verkürzen oder verlängern kann.

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Kommentar von imager761
04.12.2015, 10:18

Die Klausel ist komplett unwirksam.

Unsinn.

Folgte man dem Vertragstext, müsste der Mieter auf jeden Fall die SR durchführen

Was liest du denn da bloß? Die übertragene Renovierungspflicht ist in Nr. 2 ausdrücklich nur bei Erfordernis verlangt und gem. Nr. 3 explizit durch laufenden Schönheitsreparaturen bei Rückgabe vermeidbar :-O

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Ja darf er. Bei jedem Auszug ist es üblich die Wände weiß zu hinterlassen. Auch Bodenbeläge fallen nicht in die Aufgaben des Vermieters. Da müsst ihr leider zu den Pinseln greifen:/

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Kommentar von anitari
03.12.2015, 18:22

Bei jedem Auszug ist es üblich die Wände weiß zu hinterlassen

Üblich vielleicht, aber nicht gemäß Rechtsprechung Pflicht.

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Kommentar von albatros
03.12.2015, 18:33

Was üblich ist, ist uninteressant. Entscheidend ist der Vertragstext und ob dieser denn dem geltenden Recht entspricht. Das ist hier klar der Fall, deshalb Unwirksamkeit der Klausel. S. auch meine Antwort.

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Kommentar von aribaole
03.12.2015, 18:44

phhhh, meine Rechnung ist das nicht! Wenn man eine Renovierte Wohnung übernimmt, ist man verpflichtet sie auch Renoviert zu Übergeben. Anders ist es bei Übernahme einer nicht renovierten Wohnung.

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Mal nebenbei gefragt: Welche Farbe haben denn die Wände und wie wurde euch die Wohnung übergeben?

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Kommentar von Weissmanu
04.12.2015, 14:45

Übergabe der Wohnung erfolgte im nicht renovierten Zustand!!! Um Spuren des Vormieters zu vernichten, wurde die gesamte Wohnung renoviert!! Und damit die erforderliche SR auch durch geführt! Der jetzige Zustand entspricht mindestens den Zustand bei Einzug vor 4 Jahren. Es handelt Sichtung eine Endrenovierung, die der VM wünscht.

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Danke für Eure Diskussion! Die Wohnung war nicht renoviert, als wir eingezogen sind. Und wir ziehen aus!!

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Kommentar von albatros
05.12.2015, 17:32

Nun herrscht Klarheit, jede weitere Diskussion völlig überflüssig. Der BGH hat geurteilt, dass bei unrenovierter Übernahme auch nur unrenoviert die Wohnung zurückzugeben ist. Das bedeutet, keinerlei Schönheitsrep., nur grob gereinigt, sprich besenrein.

Das gilt auch, wenn wie immer hier jemand das Gegenteil behauptet.

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Klar darf er das, erst recht, wenn es im Mietvertrag (was ich glaube) steht. Es müssen nicht nur die Dübel raus, sondern die Löcher müssen zugemacht werden.
Gips, Füllspachtel, oder Acryl.

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Kommentar von albatros
03.12.2015, 18:34

Der Vermieter darf es verlangen, der Mieter aber nicht tun, da Klausel unwirksam ist.

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Kommentar von aribaole
03.12.2015, 18:37

Du solltest Wissen, dass das neue Gesetz NICHT bei zuvor abgeschlossenen Verträge greift. Kam lang und schlapp im TV.

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Kommentar von anitari
03.12.2015, 18:38

Nicht alles was in deutschen Wohnraummietverträgen steht müssen Mieter machen.

Du solltest Wissen, dass das neue Gesetz NICHT bei zuvor abgeschlossenen Verträge greift.

Welches neue Gesetz?

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