Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung, was tun?

10 Antworten

Da lt. Mietvertrag tatsächlich monatliche Vorauszahlungen vereinbart sind, ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, über diese jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten abzurechnen. Da er das bisher nicht tat, ist es korrekt, dass du jetzt das Zurückbehaltungsrecht über die mietvertraglichen Vorauszahlungen in der vereinbarten Höhe monatlich ausübst. Die Abrechnungspflicht bzw. dein Anspruch darauf, unterliegt der 3jährigen Verjährung. Das heißt, die 11er verjährt mit Ablauf des 31.12.2015, die 12er mit Ablauf des 31.12.16, die 13er mit Ablauf des 31.12.17, die 14er mit Ablauf des 31.12.18. Um nachforderungen geltend machen zu können, muss immer bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist von 12 Monaten, gerechnet  ab Ende des Abrechnungszeitraumes, die Abrechnung zugestellt werden. Ansonsten wäre die Abrechnung verfristet. Für 11 bis 13 wäre das der Fal. Für 14 hat der Vermieter noch Zeit bis 31.12.15 dir die Abrechnung zuzustellen.

Deine derzeitigen Vorauszahlungen sind an der Obergrenze, eigentlich zu hoch. Es ist deshalb anzunehmen, dass du jährlich bei Abrechnung ein Guthaben gehabt hättest bzw. hast. Dies steht dir auch bei verfristeter Abrechnung gesetzlich zu. Also auch für die Jahre 11 bis 14,

Stelle dem Vermieter per Einwurfeinschreiben eine Frist zunächst für 2011 (da Verjährung deines Anspruches ansteht)   innert von 10 Werktagen (datumsmäßig festlegen) dir die abrechnung zuzustellen. Bei Verzug kündige Rechtsmittel an. Du müsstest dann bei tatsächlichem Verzug unmittelbar folgend auf Abrechnung klagen. Die Verjährung wird nur dadurch gehemmt, dass die Forderung gerichtshängig ist, also du oder dein Anwalt noch in 15 die Klage beim Amtsgericht eingereicht hat.

Wenn erforderlich, kannst du dann nächstes Jahr beizeiten für 12 und dreizehn und 14 auf einen Hieb die Abrechnung ebenso einklagen (nach fruchtlosem Ablauf deiner gesetzten Frist).

Jetzt überlege ich, rechtliche Schritte einzuleiten.

Würde ich Dir auch empfehlen. Aber bitte nicht mithilfe des Mietervereins oder ähnlichem, sondern durch einen Fachanwalt für Mietrecht.

 Dazu müssen die Heizkosten doch seit 2009 verbraucherabhängig abgerechnet werden.

Es sein denn, es greifen die Ausnahmeregelungen nach § 11 Heizkostenverordnung.

Was tun? Steht im Vertrag tatsächlich monatliche Vorauszahlungen, den Vermieter darauf hinweisen das er gemäß BGB § 556 Abs. 3 zu jährlichen Abrechnungen verpflichtet ist.

http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html

Jetzt überlege ich, rechtliche Schritte einzuleiten.

Dann solltest Du Dich aber beeilen. Angenommen Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr, wäre die Forderung nach der Abrechnung für 2011 am 31.12.2015 verjährt und die Abrechnung für 2015 noch nicht fällig.

Die einbehaltenen Vorauszahlungen hast Du hoffentlich bei Seite gelegt!

Dazu müssen die Heizkosten doch seit 2009 verbraucherabhängig abgerechnet werden.

Nicht wenn Du mit dem Vermieter im selben Haus wohnst welches nur 2 Wohnungen hat.

Klar habe ich die beiseite gelegt! Nur Kind und Enkelkinder wohnen in dem Haus. Insgesamt 4 Parteien.

Hab in dem Schreiben bereits auf das BGB verwiesen.

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@KinG2k

Dann muß nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden.

Hol Dir am besten Hilfe und Unterstützung bei einem Fachanwalt für Mietrecht.

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