Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung, was tun?

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10 Antworten

Was tun? Steht im Vertrag tatsächlich monatliche Vorauszahlungen, den Vermieter darauf hinweisen das er gemäß BGB § 556 Abs. 3 zu jährlichen Abrechnungen verpflichtet ist.

http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html

Jetzt überlege ich, rechtliche Schritte einzuleiten.

Dann solltest Du Dich aber beeilen. Angenommen Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr, wäre die Forderung nach der Abrechnung für 2011 am 31.12.2015 verjährt und die Abrechnung für 2015 noch nicht fällig.

Die einbehaltenen Vorauszahlungen hast Du hoffentlich bei Seite gelegt!

Dazu müssen die Heizkosten doch seit 2009 verbraucherabhängig abgerechnet werden.

Nicht wenn Du mit dem Vermieter im selben Haus wohnst welches nur 2 Wohnungen hat.

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Kommentar von KinG2k
09.11.2015, 15:22

Klar habe ich die beiseite gelegt! Nur Kind und Enkelkinder wohnen in dem Haus. Insgesamt 4 Parteien.

Hab in dem Schreiben bereits auf das BGB verwiesen.

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Da lt. Mietvertrag tatsächlich monatliche Vorauszahlungen vereinbart sind, ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, über diese jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten abzurechnen. Da er das bisher nicht tat, ist es korrekt, dass du jetzt das Zurückbehaltungsrecht über die mietvertraglichen Vorauszahlungen in der vereinbarten Höhe monatlich ausübst. Die Abrechnungspflicht bzw. dein Anspruch darauf, unterliegt der 3jährigen Verjährung. Das heißt, die 11er verjährt mit Ablauf des 31.12.2015, die 12er mit Ablauf des 31.12.16, die 13er mit Ablauf des 31.12.17, die 14er mit Ablauf des 31.12.18. Um nachforderungen geltend machen zu können, muss immer bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist von 12 Monaten, gerechnet  ab Ende des Abrechnungszeitraumes, die Abrechnung zugestellt werden. Ansonsten wäre die Abrechnung verfristet. Für 11 bis 13 wäre das der Fal. Für 14 hat der Vermieter noch Zeit bis 31.12.15 dir die Abrechnung zuzustellen.

Deine derzeitigen Vorauszahlungen sind an der Obergrenze, eigentlich zu hoch. Es ist deshalb anzunehmen, dass du jährlich bei Abrechnung ein Guthaben gehabt hättest bzw. hast. Dies steht dir auch bei verfristeter Abrechnung gesetzlich zu. Also auch für die Jahre 11 bis 14,

Stelle dem Vermieter per Einwurfeinschreiben eine Frist zunächst für 2011 (da Verjährung deines Anspruches ansteht)   innert von 10 Werktagen (datumsmäßig festlegen) dir die abrechnung zuzustellen. Bei Verzug kündige Rechtsmittel an. Du müsstest dann bei tatsächlichem Verzug unmittelbar folgend auf Abrechnung klagen. Die Verjährung wird nur dadurch gehemmt, dass die Forderung gerichtshängig ist, also du oder dein Anwalt noch in 15 die Klage beim Amtsgericht eingereicht hat.

Wenn erforderlich, kannst du dann nächstes Jahr beizeiten für 12 und dreizehn und 14 auf einen Hieb die Abrechnung ebenso einklagen (nach fruchtlosem Ablauf deiner gesetzten Frist).

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Jetzt überlege ich, rechtliche Schritte einzuleiten.

Würde ich Dir auch empfehlen. Aber bitte nicht mithilfe des Mietervereins oder ähnlichem, sondern durch einen Fachanwalt für Mietrecht.

 Dazu müssen die Heizkosten doch seit 2009 verbraucherabhängig abgerechnet werden.

Es sein denn, es greifen die Ausnahmeregelungen nach § 11 Heizkostenverordnung.

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Für 45 Quadratmeter sind diese Kosten recht hoch. Wenn du aber unter dem Dach in einem Altbau wohnst, wäre das kein Wunder. Da du, wenn ich das richtig sehe, deinen Licht-Stromverbrauch noch extra bezahlst, hast du fast die Kosten ein 4-Personen-Haushalts. Dazu schreibst du aber leider keine Einzelheiten. Ja, du solltest dich darum kümmern. 

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Kommentar von KinG2k
09.11.2015, 15:20

Wohnung liegt zwischen zwei Wohnungen. Also Heizkosten sehr gering! Danke für die Antwort.

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sowas ist alles im Mietvertrag festgelegt, wenn nicht beim Mieterverein nachfragen oder der Verbraucherzentrale

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Kommentar von anitari
09.11.2015, 14:57

sowas ist alles im Mietvertrag festgelegt

Das was da festgelegt ist kann u. U. unwirksam sein. Dann gilt was im BGB oder anderen Bestimmungen zum Mietrecht festgelegt ist.

Bloß nicht Mietverein und schon gar nicht Verbraucherzentrale.

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wenn dein Vermieter nicht auf dein Schreiben Antwortet, halte die Nebenkosten ein, die für 45 m² viel zu hoch sind, er muss seine Verpflichtung was Abrechnung Betr. Nachkommen, der Zusatz >"Bei Nebenkosten und Heizkosten erfolgt keine Nachzahlung."< ist Rechtswidrig 

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Bei einer Pauschale wozu braucht es eine NK-Abrechnung?

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Kommentar von albatros
09.11.2015, 17:31

Lt. MV gilt als vereinbart monatliche Vorauszahlungen zu leisten.

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Ich würde dir raten den Mieterschutzbund zu kontaktieren.Du bekommst sofort rechtliche Beratung wenn du den Jahresbeitrag bezahlst. Dieser beträgt bei uns 90 Euro.

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Das hört sich sehr mysteriös an. Leider habe ich aber so rechtlich keinerlei Ahnung davon. Du solltest dich aber sicher mal ganz schnell schlau machen. Mieterschutzbund oder so!

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Informiere Dich beim  Mieterbund oder bei der Verbraucherzentrale.

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