Vermieter erhöht Nebenkosten-Vorausszahlung, erstellt aber keine Betriebskostenabrechung

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Vermieter kann dir jeden Tag solcherlei Briefe schreiben, sie sind für dich von keinerlei Bedeutung, da die aufgeführte Begründung keine Zahlungspflicht entfaltet. Lediglich aus einer Abrechnung der Betriebskosten für das vergangene Jahr wäre eine Änderung der Vorauszahlung für die Zukunft ableitbar, das für beide Vertragspartner. Beide wären berechtigt, diese Anpassung vorzunehmen, je nach dem Nachzahlung oder Gutschrift fällig sind. Hier wurde aber nicht abgerechnet. Du hast aber einen Anspruch darauf. Nun allerdings ist diese verfristet, da per 31.12.09 spätestens fällig gewesen. Deshalb wären Nachzahlungen nicht mehr zu leisten, der Anspruch auf Erstattung bestünde weiter. Fordere also den Vermieter schriftlich und nachweisbar auf (Einwurfeinschreiben), dir die fällige Abrechnung binnen drei Wochen zuzustellen und teile ihm gleichzeitig mit, dass du bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist ab Monat März die monatliche Vorauszahlung der Betriebskosten (also Hausnebenkosten + Heizkosten) zurückbehalten wirst bis abgerechnet wurde (nach Zugang einer formgerechten Abrechnung müsstest du den Zurückbehalt nachzahlen). Gleichzeitig teilst du noch mit, dass du die geforderte Erhöhung der Vorauszahlungen zurückweist, da sie keine Rechtsgrundlage hat.

Dementsprechend zahlst du die bisherige Höhe im Februar, im März unter Umständen gar nichts, wenn dann die Abrechnung noch immer nicht vorliegen sollte.

Sehr gut!

0

Die Vereinbarung von monatlichen Abschlagszahlung mit einer jährlichen Abrechnung über die Betriebskosten ist heute der Regelfall. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen darf gemäß § 560 Abs. 4 BGB erst nach einer Abrechnung über die Betriebskosten verlangt werden. Die Erhöhung hat zur Voraussetzung, dass sich aus der Betriebskostenabrechnung ein Nachzahlungsanspruch des Vermieters ergibt. LG Berlin 67. Zivilkammer, Urteil vom 8. Dezember 2003, Az: 67 S 235/03, Quelle: NZM 2004, 339, ebeso AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 12. Februar 2002, Az: 409 C 497/01. Die Erklärung muss in Textform erfolgen, nur eine Anpassung auf angemessene Höhe ist möglich.

Will der Vermieter eine Erhöhung der Betriebskostenpauschale durchsetzen, muß er zunächst schriftlich mitteilen, welche Kosten gestiegen sind.

Er muß genau ausführen, um welchen Betrag die Kosten gestiegen sind, und er muß die Verteilerschlüssel nennen, damit der Mieter genau nachrechnen kann.

Es reicht also nicht, wenn dem Mieter lediglich die erhöhten Gebührensätze (z.B. für Abwasser und Müllabfuhr) mitgeteilt werden, während die Angaben über Grund und Zeitpunkt der Erhöhung fehlen (LG Osnabrück WM 76, 204).

Eine Erhöhung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist unwirksam.

(http://www.welt.de/print-welt/article556419/AlleswasRecht_ist.html)

Leider trifft es nicht mein Problem, da "Betriebskostenpauschale" und "Betriebskostenvorauszahlung" unterschiedliche Dinge sind und ich mit diesem Urteil schlecht argumentieren kann. :-( Trotzdem Danke für deine Antwort!

0

Heiz- und Warmwasserkosten

Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher ob ich als Mieter oder mein Vermieter für die Nebenkosten (Heiz- und Warmwasserkosten) aufkommen muss. Folgendes ist aus meinem Mietvertrag zu entnehmen. 3a. Auf die Heiz- und Warmwasserkosten sowie die Betriebskosten ist eine monatliche Vorauszahlung von derzeit 35€ zu zahlen. Über die Vorauszahlung ist jährlich zu zahlen. Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

...zur Frage

Nebenkostenabrechnung. Abrechnungszeitraum und Heizkörperröhrchen.?

Im Mietvertrag steht Abrechnung eines Kalenderjahres #Wir sind am 1.12.2015 eingezogen und haben jetzt die erste Abrechnung erhalten Zeitraum 1.12.15-30.11.2016 ist das rechtens?? Wir haben keine Verbrauchsröhrchen angebracht. Alle Heizkosten gehen nach qm. Jetzt meine Frage : Der Vermieter hat Röhrchenanbringung angekündigt. Ist es rechtens mitten in der Heizperiode.

...zur Frage

Wie oft darf die Miete UND die Nebenkosten erhöht werden?

Unser Vermieter hat uns heute post geschickt.Er erhöht darin die Miete.angeblich wegen ausbesserungsarbeiten am Haus(die arbeiten sind jedoch schon 7 Jahre her) und erhöht die Nebenkosten obwohl vor ca.6 Monaten bereits eine Erhöhung statt gefunden hat.Darf er das?Er will die erhöhte Miete ab sofort haben ! Muss er sowas nicht ankündigen??Bitte helft!!!

...zur Frage

Darf sich ein Vermieter bei der Festlegung der Nebenkostenvorauszahlung "beliebig" verschätzen?

Hallo,

ein Bekannter von mir wohnt in einer ca. 45 qm großen Wohnung. Er hat jetzt die Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum Mai 2012 - Mai 2013 bekommen und muss 696 Euro Nebenkosten nachzahlen.

Im Mietvertrag waren vom Vermieter ca. 90 Euro Nebenkostenvorauszahlung angesetzt. Jetzt zeigt sich, dass ca. 150 Euro der passende Betrag gewesen wäre.

Der Heiz- u. Wasserverbrauch des Mieters liegt im Bereich des für 1 Person Üblichen. Meine Frage: Muss der Mieter jetzt einfach nachzahlen und fertig, oder gibt es gewisse Grenzen, innerhalb derer sich ein Vermieter beim ursprünglichen Festlegen der Nebenkostenvorauszahlung verschätzen darf?

Ich denke dabei so: Wenn ein Vermieter z.B. sagt, die Kaltmiete beträgt 450 Euro und die NK-Vorauszahlung 70 Euro, darf man dann nicht davon ausgehen, dass der Betrag der NK-Vorauszahlung auch halbwegs zutreffend ist und nicht (ggf. sogar irreführend) viel zu niedrig angesetzt wurde?

...zur Frage

Nebenkosten plötzlich viel höher als vertraglich festgelegt?

Hallo, unsere Nebenkosten sind alle bis auf das kleinste Detail aufgelistet, also im Anhang des Mietvertrages. (Dachrinnenreinigung, Straßenreinigung, Ungezieferbekämpfung usw.) Nun haben wir die Abrechnung erhalten und mit entsetzen festgestellt, dass einige Punkte noch extra aufgeführt sind. Z.B. zusätzlich zur Ungezieferbekämpfung eine Wespenbekämpfung, weiterhin hat sich die Zahlung für den Hausmeister, Dachrinnenreinigung, Regenwasser und noch einiges verdoppelt bis verdreifacht. Wir wohnen jetzt vier Monate in dieser Wohnung und müssen 214-,€ nachzahlen, somit erhöht sich auch die monatliche Zahlung der Betriebskosten um 60-,€. Können denn die Nebenkosten so drastisch steigen? Ist das bei anderen auch so? Müsste uns der Vermieter nicht vorher informieren? Herzlichen Dank für die Antworten. Gruß von Frau Fassungslos

...zur Frage

Erhöhung der Nebenkosten um 30% von einem Jahr auf das andere

Hallo, unser Vermieter hat im Vergleich zum Vorjahr die Positionen Hasumeister und Gebäudereinigung um ca. 2500€ erhöht. Ist dies ohen Absprache mit den Mietern rechtens oder hat der Vermieter hier freie Hand?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?