Vermieter entfernt trotz Auszuges aus der Wohnung nicht den Namen aus der Klingelanlage

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4 Antworten

Wenn ihr bereits ausgezogen seid, sollte dich doch der verbliebene Name nicht stören.

Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf ist der Vermieter dir zu vollem Schadenersatz verpflichtet. Als da wären: Umzugskosten, Maklergebühr, Kaution, Differenz zur alten Miete wenn höher. Evtl. auch durch Umzug bedingte Neuanschaffungen. Warte noch etwas mit Forderungen ab aber beobachte was sich tut.

Gibt es eine rechtliche Grundlage, wonach der Vermieter gezwungen werden kann, den Namen zu entfernen ?

An seinem Eigentum? Und was kümmert es euch, unter welchem Namen Hausierer an eurer Ex-Wohnung klingeln?

Was ist, wenn der Bruder nicht in die Wohnung zieht ? Wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben war ?

Dann könnt ihr Schadensersatz aus Rechtsgrund Vertragsvereletzung aus unzulässiger Kündigung i. H. der Umzugskosten und Mietpreisdiffernez fordern.

Damit würde ich mir allerdings 6 Monate Zeit lassen - erst dann wäre von einer unzulässigen Vorratskündigung auszugehen; solange darf die Eigemtümerin die Wohnung durchaus gründlich modernisieren, umbauen oder sanieren.

G imager761

Gibt es eine rechtliche Grundlage, wonach der Vermieter gezwungen werden kann, den Namen zu entfernen ? Was ist, wenn der Bruder nicht in die Wohnung zieht ? Wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben war ?

Es wäre sicherlich ein Leichtes für den Mieter bei Auszug aus der Wohnung gewesen sein eigenes Klingelschild selbst zu entfernen. Durchaus zumutbar, oder?

Der BGH hat unter VIII ZR 339/04 entschieden, dass ein Vermieter den Wegfall des Eigenbedarfs nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr mitteilen muss. Der BGH nennt für seine Entscheidung, auf den im Kündigungsschreiben genannten Zeitpunkt abzustellen, einen ganz plausiblen Grund. Würden nämlich andere Zeitpunkte (Rechtskraft des Räumungsurteils, Ablauf Räumungsfrist, Auszug Mieter) in Betracht kommen, so könnte ein Mieter dazu verleitet werden, die Räumung der Wohnung mit allen Mitteln hinauszuzögern, wenn er damit rechnet, dass der Eigenbedarf später wegfallen oder eine Wohnung im Bestand des Vermieters frei werden wird. Ein solches Verhalten wäre mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes, der auch einem Vermieter zusteht, nicht zu vereinbaren.

Nein, die gibt es nicht, ist aber auch egal, da Ihr ja jeder relevanten Person Euren Umzug mitgeteilt habt...

Wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben war ?

Dann würde ich mich selbst mal fragen, warum der Vermieter mich wohl loswerden wollte...

Es könnte ja sein, dass ein anderer Interessent mehr Miete zahlt.

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