Vermieter behält meine Waschmaschine.

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6 Antworten

Jetzt hat der Vermieter zu schwiger Vater gesagt ich bekomme meine Waschmaschine nicht mehr habe auch hausverbot bekommen.

Das Vermieterpfandrecht muss Dir gegenüber erklärt werden und nicht gegenüber deinem Schwiegervater. Demnach ist die Ausübung des Pfandrechtes hier unzulässig.

Eine Waschmaschine gehört zu den unpfändbaren Gegenständen nach § 811 ZPO und kann sowieso nicht gepfändet werden.

Ansonsten gilt bei dem Vermieterpfandrecht, dass kein Gerichtsbeschluss notwendig ist. Das Recht hieraus ergibt sich aus §§ 562 BGB.

Der Vermieter hat ein Pfandrecht. Das bedeutet, dass er Deine Sachen behalten darf bis die Mietschulden beglichen sind. Danach muss er die Waschmaschine heraus geben.

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nic

Ja darf er, Vermieterpfandrecht.

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@NSchuder

Eine Waschmaschine gehört zu den nicht pfändbaren Gegenständen nach § 811 ZPO. Der Ausübende des Pfandrechtes macht sich hier ggfs. Schadenersatzpflichtig.

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@ChristianLE

§ 811 Unpfändbare Sachen

(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

1. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf;

2. die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag;

3. Kleintiere in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen, erforderlich sind; ferner die zur Fütterung und zur Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorräte oder, soweit solche Vorräte nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung für diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche Geldbetrag;

4. bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät und Vieh nebst dem nötigen Dünger sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Sicherung des Unterhalts des Schuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse erforderlich sind;

4a. bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen als Vergütung gelieferten Naturalien, soweit der Schuldner ihrer zu seinem und seiner Familie Unterhalt bedarf;

5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

6. bei den Witwen und minderjährigen Erben der unter Nummer 5 bezeichneten Personen, wenn sie die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortführen, die zur Fortführung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

7. Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung;

8. bei Personen, die wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b dieses Gesetzes oder der in § 54 Abs. 3 bis 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art oder laufende Kindergeldleistungen beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht;

9. die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren;

10. die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind;

11. die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Geschäftsbücher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;

12. künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind;

13. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände. (2) Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt.

Ich lasse mich ja gerne überzeugen, aber wo steht da was von Waschmaschine? Bestenfalls könnte man eine Waschmaschine als "Hausgerät" bezeichnen, aber das wäre dann fast alles was im Haushalt zum Einsatz kommt...

Außerdem reden wir hier ja nicht von einer Pfändung zum Zwecke der Verwertung´sondern nur zur Sicherstellung der Forderung.

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@NSchuder
Bestenfalls könnte man eine Waschmaschine als "Hausgerät" bezeichnen, aber das wäre dann fast alles was im Haushalt zum Einsatz kommt...

korrekt erfasst...Das umfasst alle Gegenstände, die für eine selbständige Haushaltsführung notwendig sind. Dazu gehört auch eine Waschmaschine. Das steht sogar so in dem Paragraphen. Was soll eine Waschmaschine sonst sein?

Außerdem reden wir hier ja nicht von einer Pfändung zum Zwecke der Verwertung´sondern nur zur Sicherstellung der Forderung.

Quatsch! Eine Forderung wird mittels Mahn- und Vollstreckungsbescheid tituliert. Ein Pfändung ist einer Zwangsvollstreckung gleichgestellt. Das ergibt sich aus der ZPO.

Unabhängig davon, dass das auch für die Praxis unsinnig wäre eine Forderung mit einer Waschmaschine zu sichern (Stichwort Abschreibung/Wertverlust)), ist der § 562 BGB eindeutig. Das steht doch klar und deutlich, dass diese Gegenstände nicht gepfändet werden dürfen.

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@ChristianLE

Hier geht es aber eben nicht um einen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid sondern um das Vermieterpfandrecht! Lese doch mal die ursprüngliche Frage durch!

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@NSchuder

Lese doch mal die ursprüngliche Frage durch!

...und Du meine Antwort. Du bist ja der Meinung, dass das Pfandrecht zur Titulierung/Sicherstellung einer Forderung dient.

Das Vermieterpfandrecht dient nicht der Sicherstellung/Titulierung einer Forderung, sondern der Vollstreckung, aufgrund offener Forderungen. Im schlimmsten Fall versteigert der Vermieter also die Gegenstände und verrechnet den Gewinn hieraus mit Mietschulden.

Wenn die gepfändeten Gegenstände jahrelang in seinem Keller liegen, werden die Mietschulden deswegen nicht geringer.

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Nun, ja das Recht hat er!

Du schreibst von Mängeln, hast Du diese denn beim Vermieter auch wirklich angezeigt und eine Mietminderung durchgesetzt, einfaches mach mal reicht da nicht aus!

Ich habe es ihn per whatsapp gesagt sowie ein Brief geschrieben. Habe auch ihn Bilder geschickt zwecks der Mängel aber kam nix. Und das waren Wasser Mängel und Schimmel.

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Es gehört aber zum täglichen Gebrauch. Die Waschmaschine ich brauche sie. Wenn es ein Fernseher oder was anderes wäre okay

Ist leider vollkommen egal. Es wäre eher anders herum. Einen Fernseher darf man nicht ohne weiteres pfänden. Jedenfalls nicht wenn Du nur den einen hast.

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@NSchuder

Also darf er meine Waschmaschine einbehalten oder nicht??? Weil ich habe viele Mängel gehabt in der Wohnung. Und habe ihn wiederholt aufgewordert sie zu beheben. Aber es kam nix. Und jetzt habe ich die Schulden. Und er hat meine Maschine

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@mikebln
Also darf er meine Waschmaschine einbehalten oder nicht???

Nein, darf er nicht.

Ist leider vollkommen egal.

Ist leider vollkommen falsch.

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Hallo,

. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Pfändung von Rundfunkgeräten, Kühlschränken, Waschmaschinen etc. Darüber hinaus kann auch die Pfändung einer kostbaren Taschenuhr unzulässig sein und zwar dann, wenn der Schuldner (Mieter) außer dieser Uhr keine andere besitzt.

gruß

Nein, das darf er nicht. Ich würde entweder nochmal mit ihm reden oder die Maschine abholen, außer Du willst sie los werden.

doch ,, pfandrecht nennt sich das

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@koenigstiger196

Dafür nimmt man die Kaution, die der Vermieter am Anfang verlangt. Zudem scheint es hier ja auch um eine verrechenbare Mietminderung aufgrund von Mängeln zu gehen.

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Leider falsch "Cougar". Er darf:

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters.

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@NSchuder

(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters.

Warum liest Du den Paragraphen (oder wenigstens den Absatz) nicht bis zum Schluss?

Da steht nämlich weiter:

Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.

Gegenstände, die nicht der Pfändung unterliegen, sind in § 811 ZPO benannt. Hierzu gehört auch eine Waschmaschine.

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