Vermeidet man nach deutschem Strafrecht eine Straftat, wenn man eine Person nicht persönlich sondern über eine Gruppe beleidigt?

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5 Antworten

Die Strafbarkeit der Beleidigung hängt - wie so häufig - von den Umständen ab.Grundsätzlich kann auch die Beleidigung einer Gruppe strafbar sein (sog. Kollektivbeleidigung).

Allerdings muss man erst einmal gucken, ob der Täter überhaupt eine Gruppe beleidigt hat. Wenn man sich z.B. vor einen Polizisten stellt, ihm sagt dass alle Polizisten Arschl**cher sind, dann würde man das nicht als Beleidigung der gesamten Gruppe aller Polizisten auslegen, sondern als Beleidigung des konkreten Polizisten (sog. unechte Kollektivbeleidigung). Diese ist - wie jede andere Beleidigung auch - nach § 185 StGB strafbar.

Wenn man dagegen z.B. das mittlerweile ACAB (all cops are bast**ds) T-Shirt trägt oder ähnliches, also nicht einen bestimmten Polizisten anspricht, sondern die gesamte Gruppe der Polizisten, dann liegt eine Kollektivbeleidigung vor.

Eine Kollektivbeleidigung ist im Regelfall von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG gedeckt. Sie wird ausnahmsweise dann strafbar, wenn

  • die beleidigte Personengemeinschaft abgrenzbar und bestimmbar ist (z.B. nicht der Fall, wenn man nur "Polizisten" beleidigt, da hier alle Polizisten der Welt gemeint sein können),
  • die beleidigte Personengemeinschaft eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllt (z.B. nicht der Fall, wenn man die Hells Angels beleidigt) und
  • die beleidigte Personengemeinschaft in der Lage ist einen eigenen Willen zu bilden (z.B. nicht der Fall bei der Polizei; selbst wenn man hier nur auf die deutsche Polizei abstellt, dann gibt es immer noch 18 Polizeibehörden in Deutschland, die alle unterschiedlichen Dienstherren unterstehen).

Der Beleidigung ist in den §185-200 StGB behandelt.

Wo die Schwelle von erlaubter Kritik oder in einer Situation vertretbarer Wortwahl liegt, ist nur im Einzelfall zu entscheiden .. also eine grosse Grauzone. Ich glaube nicht, dass sich Richter gerne mit solchen Fällen am unteres Ende der möglichen Strafbarkeit befassen. 

Beleidigende Äusserungen, die im Arbeitsrecht, oder Nach Sportregeln (Schiedrichterbeleidigung) Konsequenzen haben, müssen keineswegs nach StGB strafbar sein. 

Und ja, man kann auch Gruppen beleidigen, Mitarbeiter einer Firma, eines Vereins, einer Partei .. 

Ganz sicher verfolgt wird aber Volksverhetzung, was auch Beleidigung oder Diskriminierung aus rassistischen Gründen einschliesst. (§130) ... ich empfehle die Texte der Gesetze mal zu lesen.

Jein... Es gibt die sogenannte Kollektivbeleidigung:

https://www.iurastudent.de/definition/kollektivbeleidigung

Einige Urteile besagen nun zwar, dass nur dann eine Beleidigung vorliegt, wenn die Gruppe nicht zu unscharf/groß ist. (z.B. alle Soldaten / alle Polizisten wäre keine Beleidigung) Aber bei Rassendiskriminierung gibt es dann wiederum gegenteilige Urteile.

Mein Tipp wäre, beleidige einfach niemanden. Damit solltest du auf der sicheren Seite sein. ;-)

Die Strafe kann heftiger ausfallen.

Wenn Du z.B. die ganze Nationalität beleidigst, könntest Du eine Anzeige wegen Volskhetze erhalten.

Alle Hausfrauen zu beleidigen könnte als Diskriminierung gewertet werden.

DerWeisseHelm 11.08.2016, 05:14

Könnte es eben nicht. Eine Volksverhetzung liegt in DE nur vor wenn die öffentliche Ruhe in Gefahr ist. Wenn ich für Gewalt gegen jemanden aufrufe und die realistische Gefahr besteht, dass Menschen diesem Aufruf folgen. 

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juergen63225 11.08.2016, 07:25
@DerWeisseHelm

nein .. lies mal den §130 StGB ... (1) zwingend Freiheitsstrafe ... 

wenn "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören"

(2) alles andere .. und Strafmass auch Geldstrafe möglich. 

es reicht dabei schon: 

wenn:
"dieMenschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,"

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RuedigerKaarst 11.08.2016, 05:22

Wenn man zu Gewalt aufruft ist es Anstiftung zu einer Straftat.

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Beleidigung ist Beleidigung. Da ist es vollkommen unerheblich, ob es sich dabei um eine Einzelperson oder eine Gruppierung handelt.

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