Verliert ein Politiker, der zum Minister ernannt wird, sein Bundestagsmandat?

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5 Antworten

Na wenn die als Munuster wieder aussortiert werden stehen die ja vor dem Fast-Nichts - das kannst doch net verlangen. Die behalten ihr Mandat und stehen auf dem Listenplatz immer seeeehr weit oben.

Du hast völlig Recht! Wenn wir in unserer Demokratie eine wirksame Gewaltenteilung hätten, müsste es so sein. Ist aber leider nicht so.

Zusätzlich haben wir es ja auch mit einer so genannten repräsentativen Parteiendemokratie zu tun. Dass heißt frei übersetzt, dass die Parteien sich weitgehend als Alleinherrscher auspielen könnne, alle wichtigen Posten in Bund, Land, Kommune und öffentlich-rechlichen Aufsichtsgremien besetzen und natürlich die politische Willensbildung und Personalauswahl monopolisieren. Oder siehst Du häufiger unanhängige Kandidaten, die bei Wahlen erfolgreich sind? Ein Parteienforscher hat das in einem Buch auch mal "Mehrparteiendiktatur" genannt. :-)

Soviel also zu unserer "Demokratie".

Leider nein, denn das hat so zur Folge, dass die Minister und (politischen) Staatsekretäre bei kritischen Abstimmungen immer für ihre eigenen Vorschläge stimmen können.

Das ist zwar jetzt in der grossen Koalition nicht so kritisch, aber in der Vergangenheit hat das schon etliche Regierungen vor Abstimmungsniederlagen gerettet.

das eine hat mit dem anderen nichts zu tun..er behält sein Mandat in jedem Falle. Nicht umsonst hat unser Finanzminister sich jetzt in einer SPD-Hochburg als Kandidat registrieren lassen, damit er auch ein Bundestagsmandat bekommt, denn bis jetzt hat er noch keins.

Fast alle unsere Bundesminister haben gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat im Bundestag. So lassen sich leicht die Bezüge erhöhen.

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