Verletzung der Grundrechte Strafe?

4 Antworten

Null, Grundrechte regeln das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Sie sind auch nicht mit Strafe bewehrt. Da mußt Du schon das betreffende Gesetz benennen, in deinem Fall das Allgemeine Gleichbehandlungs Gesetz (AGG).

Dann kommt es auf den Verstoß im Einzelnen an, ob es sich um eine strafrechtlich relevante Sache handelt, es sonst irgendwie verboten ist, oder z.B, ein Schadenersatz geltend gemacht werden kann.

Grundrechte sind die Grundordnung der Demokratie.
Per se. also nicht im Ganzen sondern können im Einzelnen folgen haben.

Bley 1914

1. Verletzungen der Grundrechte sind nicht per se strafbewehrt.

2. Das GG garantiert Grundrechte als Abwehr gegen einen übergriffigen Staat, nicht gegen Dritte.

dort steht aber z.b. auch das Männer und Frauen gleich behandelt werden. oder das Menschen mit Behinderung keinen Nachteil bekommen

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@Chicken838

Es gibt aber im GG keine Strafandrohung dazu.

Da musst du schon bis zum AGG weiter lesen...

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