Verletzt die Deutsche Regierung ihre eigenen Gesetze?

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5 Antworten

Hallo,

natürlich widerspricht sich die Bundesregierung dauernd selbst. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Wenn sie von Freiheit spricht, ist die Freiheit der Unternehmer zur Ausbeutung der lohnabhängig Beschäftigten gemeint.

Wir leben im Kapitalismus und der kann ohne Krieg nicht sein.
Somit sind die bürgerlichen Politiker vor allem auch damit beschäftigt künstlich Kriegsgründe zu schaffen. Dazu werden die haarsträubendsten Lügengeschichten frei erfunden, wie vor dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien oder gegen Irak.

Da man aber nun schon so viele Kriege führt, wie man gar nicht dauernd neue Gründe erfinden kann, deshalb hat man den Terrorismus erfunden.

Anschläge, die man irgendwelchen angeblichen Islamisten oder Linken "in die Schuhe schiebt" sind oft von den Geheimdiensten inszeniert, eben so, wie z.B. auch der sog. "Islamische Staat". Dies ist eine Erfindung und Gründung des amerikanischen, britischen und israelischen Geheimdienstes und diente u.a. dazu, den Nahen Osten zu destabilisieren und endlich einen Grund zu schaffen, um in Syrien einfallen zu können. Nach diesem Grund hat man nämlich schon seit den 60er Jahren gesucht.

Wer über Terrorismus spricht, will nicht über Faschisten und Krieg reden.

An der faschistischen Terrorgruppe NSU ist die hochgradige Verwicklung des Staates mit faschistischen Organisationen sichtnbar. Es ist tlw. schon nicht mehr zu erkennen, wo Faschisten aufhören und Staat beginnt.

Der bürgerliche Staat macht mit Terror aktiv Politik und dies ist aber keine allzu neue Erfindung, das war auch schon in den 50er Jahren in der BRD so, bis 1945 sowieso ...

Heute besteht auch eine sehr enge Verwicklung des deutschen Staates und des deutschen Kapitalismus mit dem Terror der türkischen regierung gegen die kurdische Bevölkerung. Die kurdischen Widerstandskämpfer werden auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt, wie jetzt aktuell z.B. gerade in Hamburgh, wo ein kurdischer Aktivist vor Gericht steht, weil er Widerstand gegen die faschistische türkische Regierung leistet.
Den Kämpfern wird Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Die PKK, Arbeiterpartei Kurdistans, ist eine politische Partei, die auch einen militärischen Arm hat und den hauptsächlichsten Widerstand gegen die Faschisten in der Türkei leistet.

Dass derzeit und seit etwa 6 Monaten mit Artillerie, Panzern, Kampflugzeugen gegen kurdische Städte vorgegangen wird, dass Massaker an der kurdischen Bevölkerung verübt werden, massenweise Menschenrechtsverletzungen verübt werden ... davor verschließt die deutsche Regierung die Augen.

Aber wehe es wird der Hofschranze des Kanzleramtes in China, einem sog. selbsternannten Menschenrechtsfuzzi ein Haar gekrümmt ... dann geht das Geschrei und Gegeifer durch die Springer-Presse ...

Oder nehmen wir Kuba, da läuft dasselbe Schema ab. Wenn Kuba sich wehrt gegen Sabotage, Spionage ..., dann sind das angebliche Menschenrechtsverletzungen.

Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt!

Wir leben in einem Verbrecherstaat!

Viele Grüße Vollstreckerin

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Unabhängig vom Waffenexport lautet die Antwort: "Unbedingt ja!"

Hier findest du eine unvollständige Liste der verfassungswidrigen Gesetze, die vom deutschen Parlament beschlossen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wurden: 

Diese Liste ist allerdings doppelt unvollständig. So enthält sie nicht alle "nichtigen" verfassungswidrigen Gesetze. Und außerdem gehen Verfassungsrechtler davon aus, dass noch etwa 300 - 700 weitere der in den letzten 20 Jahren beschlossenen Gesetze vollständig bzw. teilweise verfassungswidrig sind. Da pro Jahr etwa 150 - 200 Gesetze beschlossen werden, ist also im worst case jedes 5. Gesetz ganz oder teilweise verfassungswidrig.

Da das Verfassungsgericht aber nicht allein aktiv werden darf, muss es zuschauen und abwarten, bis jemand klagt...

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Die Waffen die aus Deutschland stammen werden nicht von der Bundesregierung verkauft sondern von Rüstungsunternehmen. Deutsche Firmen verkaufen auch keine Waffen an Terrororganisationen, höchstens an scheinbar harmlose Zwischenhändler. USA und Israel sind Verbündete und führen zurzeit keine Angriffskriege, die Türkei ebenfalls nicht. Sie besitzen vielleicht deutsche Waffen aber starten wie gesagt keine Kriege. Die prorussischen Organisationen bekommen die Waffen vielleicht von Russland, die vielleicht deutsche Waffen gekauft haben, das ist eben etwas undurchsichtig. Rechtlich machen sich die deutschen Unternehmen allerdings nicht strafbar. 

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Kommentar von M4H0M4T1X
11.06.2016, 16:21

Angriffskriege fuehren sie nicht, dafuer stoeren sie das friedliche Zusammenleben eines anderen Volkes mit ihren Waffenexporten in Kriesengebiete, und das verstoesst doch gegen ihr eigenes Gesetz

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Kommentar von Unsinkable2
11.06.2016, 19:42

USA und Israel sind Verbündete und führen zurzeit keine Angriffskriege, die Türkei ebenfalls nicht. Sie besitzen vielleicht deutsche Waffen aber starten wie gesagt keine Kriege

Das war jetzt aber ein Scherz, ja? Es gibt kein Land auf der Welt, das so viele (völkerrechtswidrige) Angriffskriege führt, wie die USA.

Die Waffen die aus Deutschland stammen werden nicht von der Bundesregierung verkauft sondern von Rüstungsunternehmen.

Rechtlich irrelevant, denn es gibt ein "Waffenkontrollgesetz", mit dem sich die Bundesrepublik die letzte Entscheidung vorbehält. Damit ist sie mindestens Hehler.

Deutsche Firmen verkaufen auch keine Waffen an Terrororganisationen, höchstens an scheinbar harmlose Zwischenhändler.


Mubarak galt als Diktator, Gaddafi galt als Diktator, dos Santos ist brutaler Diktator, verschiedene Herrschaftshäuser in Saudi-Arabien sind Diktatoren, die PKK ist bis heute in Deutschland als Terrororganisation verboten, wird aber in der Türkei bzw. in Syrien mit deutschen Waffen beliefert, der IS bedankt sich artig für die im Irak und in Afghanistan zurückgelassenen, also indirekt gelieferten, Waffen ... 

All das sind im offiziellen Sprachgebrauch Diktaturen und Terrororganisationen. Auch im deutschen Sprachgebrauch.

Deutschland verkauft und liefert massenhaft Waffen an Diktaturen und Terrororganisationen. Macht ja auch irgendwie Sinn, nicht wahr?! Diktaturen neigen eher zum Verbrauch der Waffen. Also kann nachproduziert und nachgeliefert werden.

Die prorussischen Organisationen bekommen die Waffen vielleicht von Russland, die vielleicht deutsche Waffen gekauft haben, das ist eben etwas undurchsichtig.

Das ist in der Tat undurchsichtig. 

Weniger undurchsichtig ist, dass Deutschland im letzten Jahr ganz offiziell Waffen an die Ukraine lieferte. Darunter hauptsächlich Handfeuerwaffen. ... Und wir erinnern uns: Da herrscht Bürgerkrieg. Diese Waffen sind nicht als Dekoration gedacht...

Deutschland mag dort zwar nicht direkt am Krieg beteiligt sein; es verdient aber am Bürgerkrieg. Und das nicht wenig...

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Nenne doch mal ein Beispiel, wo deutsche Firmen den IS unterstützen und dies mit Wissen der Bundesregierung.

Afghanistan war kein Angriffskrieg, da 9/11 von dort geplant wurde (Rückzugsgebiet von Al Kaida) und im Irak war Deutschland nicht beteiligt.

Dass der Krieg im Irak mit in Deutschland hergestellten Waffen der USA geführt wurde, ist kein Verstoß gegen o. g. Art., da in Abs. 2 nichts von Angriffskrieg steht und der Waffenexport auch nicht in der Absicht erfolgte (Abs. 1) einen Angriffskrieg zu unterstützen.

Das Ganze ohnehin unter der Voraussetzung, dass der Krieg im Irak ein Angriffskrieg war.

Man kann nie ausschließen, dass eine verbündete Macht, der man Waffen geliefert hat, einen Angriffskrieg führt.

Dass die Bundesregierung zurzeit prorussische Gruppen unterstützt, ist mir neu.

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Kommentar von M4H0M4T1X
11.06.2016, 17:58

Direkt unterstuetzt wird gar nichts, das ist klar, es werden aber waffen an Leute gesendet, die diese wiederum weiter schicken. Ist das keine Unterstuetzung?

Bei 9/11 sind noch laaaange nicht so viele Menschen gestorben wie in Afghanistan. Sehr schlechtes Argument.

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ja leider. EU Verträge auch manchmal, wurden schon oft vom EuGH ermahnt

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Kommentar von PatrickLassan
11.06.2016, 18:56

wurden schon oft vom EuGH ermahnt

Genauso wie praktisch jeder andere eiropäische Staat auch.

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