Verletzt der Bundespräsident seine verfassungsrechtliche Pflicht zur Zurückhaltung? Er mischt sich in die politische Debatte ein.?

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3 Antworten

Der Bundespräsident darf sich nicht parteipolitisch einmischen. So dürfte der jetzige Präsident etwa öffentlich keine lobenden Worte über seine bisherige Partei äußern (seine Mitgliedschaft dürfte wohl für die Dauer der Präsidentschaft ruhen). Der Bundespräsident darf jedoch, nein er soll sogar Anteil am politischen Leben nehmen, demokratisches Bewusstsein und Engagement fördern und öffentlich vor undemokratischen Tendenzen warnen.

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Von amtswegen ist der Bundespräsident zur Neutralität verpflichtet.
Seine Aufgabe ist es, ein Gesetz auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

Diese Nummer kommt erst noch.

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Kommentar von WalterMeineid
02.07.2017, 08:58

Fast richtig. Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist die Prüfung, ob ein Gesetz auf dem verfassungsgemäßen Weg zustande gekommen ist. Die Prüfung ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist, über immer noch das BVerfG im Rahmen der Normenkontrolle aus.

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Inwiefern hat er das getan?

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