Verletze ich mit meinem Produkt irgendwelche Rechte?

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4 Antworten

Sofern der Patentschutz ausgelaufen ist, würde keine Patentverletzung vorliegen.

Wenn beide Produkte identisch aussehen, könnte jedoch ein Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, vor allem dann, wenn auch das Marketing ähnlich ist. Denn auch ohne Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster, Marke oder Design) kann das Nachmachen eines Produktes nicht statthaft sein. Hier würde es jedoch genügen, das neue Produkt optisch unterschiedlich vom bestehenden Produkt zu gestalten.

Allerdings lässt sich keine klare allgemeine Antwort liefern, da es gerade im Wettbewerbsrecht sehr stark auf den Einzelfall ankommt.

Ferner müsste auch sichergestellt werden, dass das Aussehen des Produktes nicht durch ein Design oder eine 3D-Marke geschützt ist.

Im Zweifelsfall lieber einen Patentanwalt oder Markenanwalt zuziehen.

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Danke für eure Antworten, ich bin schon etwas schlauer.

Ich habe mit dem Lieferanten gesprochen. Es ist möglich, das "Feuerzeug" farblich und von der Form her zu verändern.

Eine andere Farbe kostet nichts extra. Das kann ich also in jedem Fall machen. Bei der Form sieht es anders aus. Es müssen dafür neue Formen angefertigt werden. Das würde mich 7.000€ kosten.

Am liebsten würde ich einfach eine andere Farbe wählen und die Form beibehalten. Dadurch sieht das Produkt deutlich anders aus, die Form ist aber nach wie vor die Selbe.

Kann jemand einschätzen ob das ausreichen würde um auch einen möglicherweise existierenden Designschutz zu umgehen?

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Kommentar von Einzelerfinder
27.01.2017, 01:06

Nein, nur mit der Farbe kann man ein eingetragenes Design (früher Geschmacksmuster) nicht so ohne weiteres umgehen. Höchstens vielleicht dann, wenn das Design überwiegend aus einer spezifischen Farbwahl besteht (z.B. Telekom Magentarot).

Ein Design kann man für höchstens 25 Jahre schützen lassen. Vermutlich ist es in Ihrem Fall ebenfalls (wie das Patent) bereits abgelaufen.

Weitere ausführliche und laiengerechte Informationen rund um die Themen Patente, Gebrauchsmuster und so weiter unter: www.Einzelerfinder.de

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Bei gleicher Optik handelt es sich möglicherweise nicht um ein Patentproblem, sondern um die Verletzung des Gebrauchsmusterschutzes. Der Patentschutz ist gemäß Deiner Darstellung ja ausgelaufen, wie sieht es mit dem Musterschutz aus?

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Kommentar von Dikazt
08.11.2016, 19:08

Um ehrlich zu sein: ich weiss es nicht. Das Produkt ist schon ewig und drei Tage auf dem Markt. Von daher sage ich einfach mal, dass auch der Musterschutz ausgelaufen ist.

Sollte dem so sein bleibt dennoch ein komisches Gefühl. Die Tatsache dass sich die Produkte optisch so ähneln macht mir Sorge...

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Kommentar von cymbeline
09.11.2016, 10:08

Vorsicht, da werden wieder unterschiedliche Schutzrechte kunterbunt durcheinandergebracht.

Gebrauchsmuster = schützt technische Erfindungen wie ein Patent, nur kürzere Laufzeit (10 Jahre) und einfachere Eintragungsbedingungen

Geschmacksmuster/Design = Schutz der optischen Erscheinung eines Produktes, Schutzdauer maximal 25 Jahre

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Kommentar von minimalisth
09.11.2016, 10:10

Du meinst bestimmt Geschmacksmuster, das jetzt Design heißt ;-)

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