Verlängerung des Betreuungsunterhaltes bei nichtehelichem Kind über 3 Jahre?

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4 Antworten

Der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter soll den finanziellen Nachteil ausgleichen, der ihr infolge des Kindes entstanden ist. Man müsste also zunächst mal ihre Einkommenssituation vor der Geburt des gemeinsamen Kindes prüfen. Hatte sie damals ein höheres Einkommen, so kommt ein Unterhaltsanspruch in Betracht. Hatte sie damals kein höheres Einkommen als derzeit oder sogar ein geringeres (oder gar kein) Einkommen, so wäre zu prüfen, woran das lag. Grundsätzlich wird auch dann, wenn nur ein geringes oder gar kein Einkommen vorlag, von einem Mindestbedarf von 880,- Euro ausgegangen.

Von ihrem Bedarf ( je nachdem entweder 880,- Euro oder ihr früheres höheres Nettoeinkommen) wird ihr eigenes aktuelles Einkommen abgezogen. Es kann aber zusätzlich ein fiktives Einkommen abgezogen werden, nämlich dann, wenn sie mehr Einkommen erzielen könnte als es derzeit aktuell der Fall ist. Falls Sie nicht in Vollzeit tätig ist, muss sie nachweisen, warum ihr dies nicht möglich ist. denn grundsätzlich geht man davon aus, dass ab dem 3. Geburtstag des jüngsten Kindes eine Vollzeiterwerbstätigkeit möglich und zumutbar ist.

Die Kinderbetreuungszeiten für Euer gemeinsames Kind würden wohl eine Vollzeittätigkeit erlauben. Für das ältere Kind wird aber keine Betreuung ab 7 Uhr morgens möglich sein, da die Schule bekanntlich frühestens um 8:00 Uhr beginnt. Wegen dieses Kindes kann sie auch das zweite Kind nicht vor 8:00 Uhr im Kindergarten abgeben. Wie die Nachmittagsbetreuung für das zweite Kind aussieht, ist auch noch unklar. Faktisch kann sie also wegen des älteren Kindes wahrscheinlich wirklich nicht in Vollzeit arbeiten gehen. (Allerdings müsste sie dies darlegen und beweisen).

Nun stellt sich die Frage, ob sie die Umstände mit dem älteren Kind Dir gegenüber ins Spiel bringen kann, obwohl Du ja mit diesem Kind gar nichts zu tun hast. hier muss die theoretische Frage stellen: Wie würde ihre Einkommenssituation ohne das jüngere Kind aussehen? Würde sie auch ohne das jüngere Kind keiner Vollzeitarbeit nachgehen können? Wenn sie allein schon wegen des  älteren Kindes keine Vollzeit nehmen kann, so stellt sich die Frage nach der Unterhaltspflicht des ersten Vaters. In diesem Fall wäre zunächst einmal er für den Unterhalt der Mutter verantwortlich. Du bist grundsätzlich nur verpflichtet, für einen zusätzlichen weiteren Einkommensverlust infolge des zweiten Kindes aufzukommen.

Wie gesagt beträgt ihr Bedarf aber mindestens 880,- Euro. Das heißt: Du bist nur dann und nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet, als die Kindesmutter aktuell nur weniger als 880,- Euro netto verdienen kann und auch durch einen Unterhaltsanspruch gegen den ersten Vater nicht mehr als insgesamt netto 880,- Euro erwirtschaften kann (dabei ist natürlich ihr eigener Unterhaltsanspruch gegen den ersten Vater gemeint, der Unterhaltsanspruch des älteren Kindes gegen seinen Vater spielt hier überhaupt keine Rolle).

Kompliziert, aber so ist es.  

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Kommentar von DFgen
08.01.2016, 11:26

Kompliziert, aber so ist es.  

... und dafür super - vor allem sehr verständlich - erklärt.

Chapeau!

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So wie ich die rechtliche Situation,beurteile (bin kein Rechtsanwalt) sieht die rechtliche Lage für dich gut aus. Wenn das Kind drei jahre ist, gibt es im Normalfall keinen Anspruch auf zusätzlichen Betreuungsunterhalt bei einem nichtehelichen Kind. Der normale Kindesunterhalt besteht natürlich weiter. Insbesondere nicht wenn das Kind wie in diesem Fall einen grossen Teil der Zeit in der Kita betreut wird.

http://www.betreuungsgeld-aktuell.de/kinderbetreuung/betreuungsunterhalt.html

Wenn das zusätzlich zu zahlende Geld entscheidend ist, würde ich der Mutter mitteilen, dass wenn das Kind 3 jahre alt wird keine rechtliche Verpflichtung mehr besteht, Betreuungsunterhalt zu zahlen. Und das du natürlich lieber auf einen Rechtsstreit verzichten würdest aber im Notfall dein Recht wenn deine Exfreundin dich verklagt auch vor Gericht durchsetzen würdest. Ich hoffe du bist rechtsschutzversichert.

Wichtig:

Versuche bei der Abwehr der unberechtigten Ansprüche deiner Exfreundin nicht persönlich/beleidigend zu werden. Ihr seit weiterhin beide Eltern eures Kindes. Das Kind braucht euch beide.


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Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Kindesmutter endet nicht mehr – wie früher – automatisch mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

Ob über diesen Zeitpunkt hinaus noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht, hängt davon ab, ob der Kindesmutter unter Berücksichtigung der möglichen Fremdbetreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte eine Vollerwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Ob eine solche Vollerwerbstätigkeit zumutbar ist, hängt beispielsweise davon ab, ob die Arbeitszeiten der Kindesmutter mit den Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte passen, wie die Wegezeit zwischen Wohnort und Arbeitsort der Kindesmutter ist, ob besondere Betreuungsnotwendigkeit auf Seiten des Kindes besteht, etc.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung in der Regel keinen abrupten Übergang von der Selbstbetreuung des Kindes durch die Kindesmutter zu einer vollständigen Fremdbetreuung verlangt. Dies spricht häufig gegen eine Vollerwerbstätigkeit der Kindesmutter nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

Kein Argument ist aber – in dem geschilderten Fall – der Umstand, dass die Kindesmutter noch ein Kind aus einer anderen Beziehung betreut. Bei der Beurteilung, in welchem Umfang die Kindesmutter erwerbstätig sein muss, darf dieses Kind und dessen Betreuungsbedürftigkeit keine Rolle spielen.

http://www.asp-rechtsanwaelte.de/anwalt-fuer-familienrecht-scheidungsanwalt/weitere-beitraege/unterhaltsanspruch-nichtehelicher-muetter-und-vaeter/

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Nein du muss nur für dein Kind bis zum 3 Geburtstag zahlen. Sie könnte ja wieder Tagsüber Arbeiten gehen. Und für das große Kind kann sie ja den Hort beantragen wenn es nicht alleine nach hause gehen soll. Mit 9 gibt's denn noch.

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