Verkehrsunfall in der Probezeit

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das gegnerische Fahrzeug stand auf dem Fußweg? Hat dessen Fahrer das zugegeben oder ist das sonst irgendwie nachweisbar?

Dann ist das mit der Schuld nicht ganz so einfach. Dazu aus der StVO:

 

§ 10 Einfahren und Anfahren
 

Wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

 

Ein Fußweg ist ein "anderer Straßenteil" im Sinne dieser Vorschrift.

Der Fahrer des Fahrzeuges unterlag also einer besonderen Sorgfaltspflicht - er hätte sich so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen wäre. Da es zum Unfall kam, ist er dieser besonderen Sorgfaltspflicht offensichtlich nicht hinreichend nachgekommen und trägt daher nicht nur eine Teilschuld sondern sogar die gesamte Schuld an dem Unfall! (Immer vorausgesetzt, dass sich das Ganze so abgespielt hat, wie du es beschrieben hast und dass ich die Beschreibung richtig aufgefasst habe.)

Ein gelbes Blinklicht warnt zwar vor einer Gefahrenstelle, aber das ist auch seine einzige Funktion. Keinesfalls verschafft es Sonder- oder gar Wegerechte.

Wenn der andere also tatsächlich vom Fußweg auf die Fahrbahn gefahren ist, dann solltest du den Vorwurf eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, nicht einfach so hinnehmen, sondern solltest gegen den zu erwartenden Bußgeldbescheid Einspruch unter Hinweis auf die von mir zitierte Vorschrift einlegen.

Manche Fahrzeuge können nicht alle diese Verkehrsregeln einhalten. Die haben Sonergenehmigungen und die Rundumleuchte um andere Verkehrsteilnehmer zu warnen. Die Rundumleuchten sind nicht zum Spaß am Fahrzeug montiert!

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@Commodore64

@ Commodore64:

So einen Blödsinn habe ich lange nicht gelesen!

 

Manche Fahrzeuge können nicht alle diese Verkehrsregeln einhalten.

Jedes Fahrzeug hat sich an die StVO zu halten! Ausnahmslos!

 

Die haben Sonergenehmigungen...

Welche denn???

 

Die Rundumleuchten sind nicht zum Spaß am Fahrzeug montiert!

Das ist richtig, gelbes Blinklicht erlaubt  aber keinerlei Nutzung von Sonderrechten! 

6, setzen!

 

@ JotEs: DH, wie immer!

 

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@Crack

Würde ich mal gerne sehen wie die Müllabfuhr die Tonnen im absoluten Halteverbot leert wenn die keine Ausnahmegenehmigung haben überall halten zu dürfen.

Die dürfen sogar entgegen der Einbahnstraßen fahren.

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Ein Anwalt wird auch nichts ausrichten können. Das gegnerische FZ hatte gelbes Rundumlicht und Abblendlicht also ging davon eine Gefahr aus weshalb Du mit erhöhter Vorsicht und Umsicht hättest heranfahren sollen. Um das Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit wirst Du nicht herum kommen.

Gelbes Rundumlicht ist kein Sondersignal und gibt dem Fahrer keine besonderen Befugnisse.

Wenn das Fahrzeug auf dem Gehweg stand hätte der Fahrer natürlich den kompletten Verkehr zu beachten wenn er wieder los fährt.

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@Crack

@Crack:

Genau so sehe ich das auch!

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@Crack

Gelbes Rundumlicht ist kein Sondersignal und gibt dem Fahrer keine besonderen Befugnisse. 

 

Das nicht, aber Fahrzeuge der Stadt (insbesondere Müllabfuhr) haben Sondergenehmigungen die das übertreten einiger Verkehrsregeln gestatten. Die Müllabfuhr darf z.B. entgegen der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen fahren und überall halten.

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@Commodore64

Was die Kenleuchte angeht, muss ich Commodore Recht geben. Insbesondere städt. Fahrzeuge wie Müllabfuhren u.ä. sind per Sondergenehmigungen berechtigt, teile der StVO außer Acht zu lassen - um auf diesen Umstand hinzuweisen besitzen sie gelbes Blinklicht.

@ Crack:

Gelbes Blinklicht ist zwar kein Sondersignal, das hat aber nichts mit den Befugnissen des Fahrers zu tun. Auch Einsatzfahrzeuge von Polizei/Rettungsdienst/Feuerwehr dürfen die Vorschriften der StVO außer Acht lassen ohne dafür Sondersignal benutzen zu müssen. Sondersignal (blaues Blinklicht i.V.m. Einsatzhorn) ordnet lediglcih an, freie Bahn zu schaffen. Das ganze ist nicht ohne Grund in zwei verschiedenen Paragraphen nachzulesen: §§ 35, 38 StVO.

Allerdings hat (wie Crack schon sagte) der Fahrer des Multicar ebenfalls einen Fehler gemacht: Er hätte beim Anfahren den gesamten Verkehr beachten müssen und darf nicht einfach so losfahren (sh. § 10 StVO und JotEs' Beitrag).

Das Problem wird jetzt wahrscheinlich sein, dass du keine Rechtschutzversicherung hast. Damit wäre ein evtl. Verfahren vor Gericht deutlich teurer als die Nachschulung...

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@hoexteraner

@ Commodore64:

Schreib bitte nichts was Du nicht nachweisen kannst! Welche Sonderrechte haben denn Fahrzeuge der Stadt?

Dürfen sie vom Gehweg losfahren ohne den fließenden Verkehr zu beachten?

 

@ hoexteraner:

Dein Vergleich hinkt aber gewaltig. Blaulicht ist doch wohl bei Weitem etwas Anderes als gelbes Blinklicht, oder?

Auch an Dich die Frage: Welche Sonderrechte sind mit gelbem Blinklicht verbunden?

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@Crack

Insbesondere städt. Fahrzeuge wie Müllabfuhren u.ä. sind per Sondergenehmigungen berechtigt, teile der StVO außer Acht zu lassen

 

Richtig, aber eben auch nur ganz bestimmte Teile der StVO, keineswegs alle Teile. Welche Teile das im Falle eines Fahrzeuges sind, das offenbar der Unterhaltung der Straße dient, kann man § 35 Abs. 6 der StVO nachlesen:

 

(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert,

 

Das ist alles! Das Sonderrecht besteht also darin, z. B. auch auf Fußwegen fahren zu dürfen, oder auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite oder auch nachts in einem aus Lärmschutzgründen für alle sonstigen Kfz gesperrten Bereich. Weitere Rechte haben solche Fahrzeuge jedoch nicht, auch nicht mit gelber Rumdumleuchte.

Insbesondere dürfen sie nicht gegen andere Pflichten aus der StVO verstoßen - genannt sei hier etwa die besondere Sorgfaltspflicht aus § 10 StVO.

Im Übrigen enthält § 35 Abs. 8 StVO noch folgendes ausdrückliche Gebot, welches für alle Fahrzeuge gilt, mit denen Sonderrechte in Anspruch genommen werden:

 

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

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@JotEs

@ JotEs

Komplett richtig. Dass das Multicar insb. beim Einfahren aus anderen Straßenteilen Mist gebaut hat, bestreite ich gar nicht...

Aber generell gibt es für bestimmte städt. Fahrzeuge per Sondergenehmigung bestimmte Vorrechte, auf deren Existenz mittels gelbem Rundumlicht aufmerksam gemacht werden soll. Im Sinne von: "Achtung Leute, ich fahre nicht unbedingt so wie ihr das erwartet."

@ Crack

Mein Hinweis sollte nur sagen, dass Lampen jedweder Farbe gar keinem Fahrzeug besondere Befugnisse einräumen. Weder gelbe noch blaue.

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@hoexteraner

Ich sehe den Fragesteller hier nicht als Unfallverursacher.

Natürlich ist es immer schwierig anhand der Fragestellung den Unfallablauf zu verstehen.

Für mich ist aber ein Punkt in der Frage ganz entscheidend: Das Fahrzeug hat gestanden, und das sogar auf dem Gehweg. Somit trägt der Fahrer dieses Fahrzeugs, wie von JotEs schon sehr gut dargelegt, eine erhöhte Sorgfaltsplicht wenn er sich von seinem Standort aus in den fließenden Verkehr einordnen will.

Die gelbe Blinkleuchte gibt im hier keinerlei Sonderrechte, er darf niemanden behindern oder gefährden! Das ist hier aber offensichtlich geschehen.

Das die Polizei das vor Ort anders gesehen hat erkläre ich mir damit das der Fragesteller mit dieser Situation ganz einfach überfordert war und deshalb ein Schuldeingeständnis abgegeben hat.

 

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@Commodore64

Diese Sondergenehmigung besagt aber lediglich, dass sie z.B. auf dem Gehweg fahren dürfen. Sie müssen aber besondere Sorgfalt walten lassen und dürfen niemanden schädigen. Fahren sie vom Gehweg runter, müssen sie Vorrang/ Vorfahrt gewähren. Dafür gibts auch für Gelblicht-Fahrzeuge keine Ausnahmegenehmigung. Die gibt es lediglich für Fahrzeuge mit Blaulicht und Sirene. Da müssen andere warten, wenn so ein Fahrzeug kommt. Aber selbst dann ist im Falle eines Unfalls der Blaulichtfahrer Unfallverursacher, da er, wenn er die Regeln bricht (was er zwar darf), eine besondere Sorgfaltspflicht hat und noch viel genauer aufpassen muss. Kommt es zum Unfall hat er dies versäumt. 

Und wenn das schon bei Blaulicht und Sirene so ist, dann ist es bei Gelblicht erst recht. Gelbes Blinklicht ist lediglich ein Warnsignal, sowie die Warnblinker beim Auto. Es gibt dem Fahrer keinerlei Rechte.

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Da ich mich noch recht genau erinnere, dass der Multicarfahrer nicht geblinkt hat.

Es STAND, hatte Rundumleuchte und Abblendlicht an.

 

Die Rundumleuchte ist nicht zur Dekoration dran. Je nachdem was die machen eiern die ja im Zickzack rum, da wären die blinker immer an und das würde dann auch nichts ändern. Genau dafür ist die Rundumleuchte da, die warnt davor dem Ding zu nahe zu kommen.

Bei Fahrzeugen mit einegschalteter Rundumleuchte immer Abstand halten, also notfalls anhalten und beobachten was da gemacht wird und dann entscheiden ob und wann man dran vorbei fahren kann. Es kann ja auch jemand um das Fahrzeug herunlaufen was bei der Müllabfuhr ständig passiert, den würde man dann überfahren.

Die meisten solcher Fahrzeuge dürfen übrigens auch entgegen einer Einbahnstraße fahren und die dürfen überall halten, auch im Halteverbot!

Dürfen diese Fahrzeuge dann auch vom Gehweg auf die Straße fahren ohne den fließenden Verkehr zu beachten?

Auch wenn gelbes Blinklicht erhöhte Aufmerksamkeit signalisiert und fordert erlaubt es dem Nutzer aber keine Sonderrechte!

Lies Dir die Antwort von JotEs nochmals durch die Du so "intelligent" kommentiert hast. Da steht alles nachprüfbar drin, besser kann man es nicht erklären.

 

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