Verkehrsrecht getönte Scheiben Deutschland

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3 Antworten

Auch ausländische Fahrzeuge müssen verkehrs- und betriebssicher im Sinne der deutschen Vorschriften sein.

Dazu aus der Fahrzeugzulassungsverordnung:

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§ 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland

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(3) Ausländische Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland nur teilnehmen, wenn sie betriebs- und verkehrssicher sind.

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§ 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Erweist sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist § 5 anzuwenden; muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, wird die im Ausland ausgestellte Zulassungsbescheinigung oder der Internationale Zulassungsschein an die ausstellende Stelle zurückgesandt.

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§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung, kann die Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.

(2) Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeugs nach Absatz 1 untersagt ist oder die Beschränkung nicht eingehalten werden kann.

(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist, so kann die Zulassungsbehörde anordnen, dass

1. ein von ihr bestimmter Nachweis über die Vorschriftsmäßigkeit oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieurs vorgelegt oder

2. das Fahrzeug vorgeführt wird.

Wenn nötig, kann die Zulassungsbehörde mehrere solcher Anordnungen treffen.

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Für die Beschaffenheit der Fahrzeugscheiben gilt (aus der Straßenzulassungsverordnung):

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§40 Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben

(1) Sämtliche Scheiben - ausgenommen Spiegel sowie Abdeckscheiben von lichttechnischen Einrichtungen und Instrumenten - müssen aus Sicherheitsglas bestehen. Als Sicherheitsglas gilt Glas oder ein glasähnlicher Stoff, deren Bruchstücke keine ernstlichen Verletzungen verursachen können. Scheiben aus Sicherheitsglas, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, müssen klar, lichtdurchlässig und verzerrungsfrei sein.

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Also grob zusammengefasst:

Wenn die Tönungsfolien zur Verkehrsunsicherheit des Fahrzeuges führen, kann die Beseitigung der Gefährdung oder die Beibringung eines Nachweises über die Verkehrssicherheit verlangt werden. Ist dies nicht möglich, kann der Betrieb des Fahrzeuges untersagt werden.

Die Fahrzeugzulassungsverordnung gilt nur für Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen werden. Ausländische Fahrzeuge zählen nicht darunter. Der § 40 FZV ist deshalb nicht anzuwenden. Ausländische Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr in Deutschland teilnehmen, wenn sie betriebs- und verkehrssicher sind (§ 20 Abs. 3 FZV). Die Einhaltung der jeweiligen nationalen (ukrainischen) Vorschriften hinsichtlich Ausrüstung und Beschaffenheit zum Zeitpunkt der Zulassung ist durch die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung hinreichend bestätigt. Die Vorschrift des § 20 FZV sagt nichts darüber aus, welche Vorschriften im Zusammenhang mit der Betriebs- und Verkehrssicherheit zur Anwendung kommen. Das ausländische Fahrzeug muss Artikel 3 Abs. 3 Wiener Übereinkommen i.V.m. Artikel 38 und 39 WÜ sowie den Anhängen 4 und 5 entsprechen. Getönte Scheiben werden hierin aber nicht angesprochen. Wenn im Ausland getönte Scheiben (rundherum) zulässig sind, so darf dieses außerdeutsche Kfz auch hier benutzt werden, jedoch nur vorübergehend. Den Nachweis zu führen, dass dieses Fahrzeug aufgrund der Scheibentönung nicht (mehr) betriebs- bzw. verkehrssicher ist, kann nur ein Sachverständiger überprüfen.

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Nein, wenn es den Richtlinien des Staates entspricht aus dem das Fahrzeug kommt, dann ist das auch hier ok. Die Einschränkungen gelten nur für für den deutschen Markt gebaute und zugelassene Autos.

Das ist sicher falsch.

Auch ausländische Fahrzeuge müssen verkehrs- und betriebssicher im Sinne der deutschen Vorschriften sein.

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@JotEs

Dann schau dir mal die Fahrzeuge der alliierten an, da hast Du manche, die sogar komplett verdunkelt sind (Frontscheibe zu 50%). Das liegt daran, dass diese Verdunkelung z.B. in den USA erlaubt ist. Ist das Fz in den USA gebaut und zugelassen, dann darf damit auch hier gefahren werden.

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Meines Wissens dürfen die vorderen Seitenfenster nicht abgedunkelt sein.

also in der Ukraine dürfen Autos die bis 2011 Erstzulassung haben vorn getönt werden.

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