Verkehrsrecht - 6Km/h zu schnell ahndungsfähig?

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Bereits ab einer vorwerfbaren Geschwindigkeitsüberschreitung um 1 km/h kann eine Verwarnung erteilt werden. Mein diesbezüglicher persönlicher "Rekord" liegt bei 3 km/h.

Vorwerfbar ist die Geschwindigkeitsüberschreitung, die sich ergibt, nachdem von der durch das Messgerät gemessenen Überschreitung der maximale Messfehler des Messgerätes ("Toleranz") abgezogen worden ist. Bei gemessenen Geschwindigkeiten bis 100 km/h beträgt die Toleranz 3 km/h, bei höheren Geschwindigkeiten beträgt sie 3 %. Das Ergebnis wird auf den nächsten vollen Geschwindigkeitswert abgerundet.

Steht ja in der Frage... Nettowert 6 Km/h...

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@stelari

Aus dem ersten Satz meiner Antwort folgt, dass auch eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung ("Nettowert") von 6 km/h geahndet werden kann.

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Hallo,

Es gibt den Runderlass:

Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen

(der aber in den anderen Bundsländern der BRD sehr ähnlich aussieht).

Hier heißt es u.a.:

"Verbleibt bei Geschwindigkeitsmessungen nach Abzug der Toleranzwerte eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 5 km/h, so ist von einer Verfolgung abzusehen."

Daher sind Überschreitungen von mehr als 5 km/h, also eine Überschreitung ab 6 km/h (natürlich nach Abzug der Messtoleranz, die übrigens nicht immer bei 3 % oder 3 km/h liegen muss..., da kommt es auf das eingesetzte Gerät an) mit Verwarnungsgeld zu ahnden.

Die eingesetzten Beamten sind angehalten, auch auf der Autobahn und dort nicht nur in Baustellen, einen Grenzwert von z.b. 109 km/h bei zulässigen 100 km/h einzustellen.

109 minus einer beispielhaft angenommenen Toleranz von 3 macht ?...? 106!!!

10.- Euronen zahlen und glücklich sein!!!

Gruß, der Quicky

Im Ordnungswidrigkeitenrecht hat die Behörde einen gewissen Ermessensspielraum. Auch der Polizeibeamte kann z.B. bei einer Geschwindigkeitsübertretung eine mündliche Verwarnung aussprechen und damit ist die Owi vom Tisch.

Auf der anderen Seite steht im Bußgeldkatalog ganz klar was strafbar ist. Bei Geschwindigkeitsübertretungen ist stets eine Toleranz abzuziehen, die sich nach dem Messinstrument richtet. Oft sind die Messgeräte auch erst ab einer bestimmten Überschreitung aktiv (z. B. auf Autobahnen).

Es ist jedoch völlig zulässig auch einen Geschwindigkeitsverstoß mit 1 km/h über Höchstgeschwindigkeit (also 1km/h ist der Wert nach Toleranzabzug) zu ahnden.

Habe vor zwei Jahren einen Strafzettel mit 2 km/h bezahlt und geflucht - aber Verstoß war Verstoß.

Viel Spaß mit dem sauren Apfel!

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