Verkehrskontrollen? Darf sie auch von der Bundespolizei, durchgeführt werden?

8 Antworten

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Hallo Lamour123,

gem. § 11 des Bundespolizeigesetzes: http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__11.html gehört es zu den Aufgaben der Bundespolizei die Landespolizei zu unterstützen.

Dazu gehören auch die Verkehrskontrollen, nach denen Du gefragt hast.

Schöne Grüße
TheGrow

Auch private Wachdienste dürfen kontrollieren! Der Auftrag kommt meist von der Gemeinde.

Da liegst Du aber völlig falsch. Private Wachdienste dürfen keinesfalls Personen kontrollieren.

Das Personal von privaten Wachdiensten darf allenfalls mal freundlich danach fragen, ob man mit einer Kontrolle einverstanden ist, wenn nicht müssen die Wachdienste die Person unkontrolliert seines Weges ziehen lassen.

Allenfalls haben diese Wachdienste das Recht Personen die sich nicht kontrollieren lassen wollen, den Zugang zu nicht öffentlichen Bereichen zu verwehren.

Beispiel hierfür wäre z.B. der Türsteher vor der Disko oder die Security vor einem Fußballstadium. 

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@TheGrow

Jede Person kann eine andere bei Versacht festhalten. Auch du.

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@Translateme

Na dann klär mich mal auf, nach welcher Rechtsgrundlage man eine andere Person festhalten darf, ohne dass die Person auf frischer Tat angetroffen wurde.

Ich kenne jedenfalls nur den Paragraphen 127 StPO, der es erlaubt Personen festzuhalten die auf frischer Tat betroffen wurde.

Ich kenne aber kein einziges Gesetz, welches es erlauben würde eine Person festzuhalten, nur weil diese sich nicht kontrollieren lassen wollte

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Darf die Bundespolizei, wenn Kontrollen notwendig sind!

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