Verkehrskontrolle, Meine Rechte?

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9 Antworten

Hallo F3lix12332,

die Rechtsgrundlage für die Verkehrskontrolle lautet:

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§ 36 StVO - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(2) An Kreuzungen ordnet an:

1. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: „Halt vor der Kreuzung“.

Der Querverkehr ist freigegeben.

Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

2. Hochheben eines Arms:

„Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“,

für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen“.

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

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Was die Verkehrskontrolle angeht ist der 5 und zugleich letzte und von mir fett dargestellte Absatz ausschlaggebend.

Die Polizei darf:

  1. Dich zur Verkehrskontrolle anhalten,
  2. Dich auf Verkehrstüchtigkeit kontrollieren
  3. Dein Fahrzeug auf Verkehrstüchtigkeit kontrollieren

Du hast dementsprechend die Pflicht:

  1. anzuhalten,
  2. den Zeichen und
  3. den Weisungen Folge zu leisten.

Die Polizei kontrolliert am Fahrzeug insbesondere:

  • ob die vorgeschriebene Lichttechnischen Einrichtungen am Fahrzeug vorhanden und funktionstüchtig sind
  • ob die Bereifung den Vorschriften entspricht
  • ob die Anbauteile den Vorschriften entsprechen
  • ob Warndreieck und Verbandkasten vorhanden sind und den Vorschriften entsprechen
  • ob das Fahrzeug zugelassen ist

Die Polizei kontrolliert beim Fahrer insbesondere:

  • ob der Verdacht der Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB durch Alkohol im Blut vorliegt oder ob wegen Alkohol im Blut eine Ordnungswidrigkeit vorliegt
  • ob der Verdacht der Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB durch BTM im Blut vorliegt oder ob wegen BTM im Blut eine Ordnungswidrigkeit vorliegt 
  • ob der Verdacht der Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB durch Medikamente mit berauschender Wirkung  im Blut vorliegt
  • ob eine Verkehrsuntüchtigkeit durch Krankheiten oder Verletzungen vorliegt.

Dazu kann Dich die Polizei auffordern das Fahrzeug zu verlassen. Sie kann Deine Pupillenreaktion überprüfen.

Die Polizei kann Dir sowohl eine:

  • Atemalkoholprobe, und einen
  • Urintest,
  • Drogenwischtest

anbieten. An diesem Punkt kommen wir zu Deinen Rechten.

Alle drei Tests, dürfen Dir zwar von der Polizei angeboten werden, aber diese Angebote sind nicht bindet und Du kannst jeden der drei Tests ablehnen. Ob man diese Tests ablehnt, muss jeder für sich entscheiden, aber man sollte bedenken, dass die Tests nicht nur zur Belastung, sondern auch zur Entlassung dienen.

Beweiskräftig sind alle drei Tests nicht. Es gibt nur eine Ausnahme. Wird die Atemalkoholkontrolle mit dem Gerät hier:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/AlkTestGeraete02.php durchgeführt, ist das Ergebnis als Beweismittel anerkannt.

Aber erstens gilt auch hier, dass die Kontrolle mit diesem Gerät nicht gegen den Willen des Verdächtigen durchgeführt werden darf und zweitens befindet sich dieses Gerät fast nie auf dem Streifenwagen.

Allerdings, wenn die Polizei genügend Anhaltspunkte für verbotene Substanzen im Blut hat, kann eine Blutentnahme nach folgender Rechtsgrundlage angeordnet werden:

§ 81a StPO - Untersuchung des Beschuldigten / Blutentnahme (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html)

Die Anordnung der Blutentnahme obliegt einem Richter, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.

Auch was die Durchsuchung Deines Fahrzeuges /des Kofferraums angeht, so gilt dass eine Durchsuchung nur dann zulässig ist,:

  1. wenn Du verdächtigt wirst eine Straftat begangen zu haben und das Beweismittel sichergestellt werden können, darf ein Durchsuchung nach § 102 StPO (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html) durchgeführt werden. Wenn Du der Durchsuchung nicht freiwillig zustimmst, muss die Durchsuchung von einem Richter angeordnet werden, außer es liegt Gefahr im verzug vor
  2. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich im Fahrzeug oder im Kofferraum Gegenstände befinden, die zur Gefahrenabwehr  Sichergestellt werden dürfen. Die Durchsuchung richtet sich dann nach dem Polizeigesetz. Einer richterlichen Anordnung zur gefahrenabwehrenden Durchsuchung bedarf es nicht.

Schöne Grüße
TheGrow

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Die Polizei darf jederzeit eine Verkehrskontrolle ohne Verdacht durchführen. Dazu gehört die Prüfung der Papiere sowie des Zustandes des Autos.

Um mehr zu prüfen, muss ein konkreter Anfangsverdacht vorliegen, z.B, ungewöhnliches Verhalten, stark gerötete Augen, lallendes Sprechen, Geruch nach Alk oder Gras. Ohne Verdacht darf kein Alk oder Drogentest vorgenommen werden. Daher fragen die auch zu gerne "wären sie mit einem freiwilligen Test einverstanden?"

Falls nicht, können sie eine Blutentnahme anordnen lassen, werden dann aber gezwungen, ihren Verdacht sehr genau zu begründen. Kommt bei der Blutentnahme nämlich nichts raus, kann das leicht zu einer Beschwerde und gerichtlichen Überprüfung führen. Kommt was dabei raus, sind sie sowieso auf der sicheren Seite, weil ihr Verdacht bestätigt wurde.

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Ist es denn möglich, nehmen wir mal an die Polizisten hatten wiegesagt den Verdacht dass ich getrunken habe und machen einen blastest (sofern das der Usus ist) und würden infolge dass sich der Verdacht nicht bestätigt einen blutalkoholtest anordnen wird dann dort nur spezifisch der blutalkoholgehalt getestet oder testen die dann Schonmal pauschal alles? 

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1. Ja das ist gesetzlich von der Exekutive erlaubt. Du könntest ja auch verbotene Gegenstände mit dir führen.

-die Polizei erkennt sehr gut ob du unter Einfluss stehst bei blick in die Augen usw. Austricksen geht da extremst schwer da die Schulungen dafür machen.

2. wenn sie erkennen das du unter Einfluss stehst wird auch ein Drogenschnelltest gemacht, und wenn ein zu hoher Alkoholwert entnommen wird dann wird ein Blutalkoholtest angeordnet und dann ist die Sache sowieso schon erledigt also lass es sein.

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Also die Polizei darf erstmal alles sozusagen. Im Straßenverkehr darf Sie dich einem Alkohol- und Drogentest unterziehen, natürlich nur wenn Sie einen Verdacht haben, aber die finden meist einen Grund, kann auch einfach eine Stichprobenkontrolle sein. 

In deinen Kofferraum darf diese aber nicht ohne einen begründeten Tatverdacht schauen, ist natürlich etwas auffällig wenn du es verweigerst, aber ist dein gutes Recht. Naja und ob du es schaffst Sie mit deiner Flasche auszutricksen kommt sicherlich auf die Situation und den Polizisten an. 

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hauseltr 19.04.2016, 17:41

In deinen Kofferraum darf diese aber nicht ohne einen begründeten Tatverdacht schauen

Stimmt, die verlangen nur den Verbandskasten, das Warndreick und die Sicherheitsweste! Wo haben die meisten diese Sachen? Eben!

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furbo 19.04.2016, 19:32

In deinen Kofferraum darf diese aber nicht ohne einen begründeten Tatverdacht schauen, 

Warum nur meint jeder, dass die Polizei nur bei Tatverdacht durchsuchen darf? Es gibt mehr Rechtsgrundlagen als nur die StPO.

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Warum haben immer wieder liebe Zeitgenossen Probleme mit den Polizei oder Zollkontrollen? Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie zur Kontrolle der gesetzliche Vorgaben sind sie nun einmal leider notwendig. Notwendig deswegen, weil sich etliche eben nicht daran halten. Dafür müssen alle "ordentlichen" einfach Verständnis aufbringen, nichts weiter

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Bei einer Kontrolle wird nicht direkt auf Blut getestet, erstmal wird geblasen um den Verdacht zu erhärten (oh wie 2 Deutig das ist^^).

Und wenn der Wert nicht über der Grenze ist, dann kannst du eig. weiter fahren.

Die Polizei darf vor Ort nur 1 Test machen, ausgenommen du stimmst zu einen Drogenschnelltest auch noch zu machen.

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Szwab 19.04.2016, 18:45

Witzig, dass sich dieser Mythos immer noch hält, die Polizei dürfe nur einen Test machen.

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furbo 19.04.2016, 19:34

Die Polizei darf vor Ort nur 1 Test machen, ausgenommen du stimmst zu einen Drogenschnelltest auch noch zu machen.

Woraus ergibt sich diese "nur-ein-Test-Regel"?

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hoffe ihr versteht wie ich das meine 

Eher nicht, denn die Polizisten sind nicht so dämlich, wie du scheinbar meinst.

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Colopia 19.04.2016, 19:43

Der Fragsteller wendet ja auch "Kifferlogik" an. (Alle anderen sind genauso doof wie ich, wenn nur ich gekifft habe...)

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Es gibt auch Drogenschnelltests bei Verkehrskontrollen. Selbst schon erlebt.

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TheGrow 19.04.2016, 19:58

Das es diese Tests gibt ist ja unstrittig. Nur Fragte der Fragesteller nicht ob es diese Tests gibt, sondern welche Rechte er hat.

Und was die Schnelltests auf Drogen und Alkohol angeht, so hat der Fragesteller sowohl das Recht einen Drogenschnelltest, wie auch eine Atemalkoholkontrolle abzulehnen.

Diese Tests können zwar von der Polizei angeboten werden, aber dieses Angebot muss Niemand annehmen

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Sivsiv 20.04.2016, 08:49
@TheGrow

Das ist schon richtig. Allerdings schafft er durch die Ablehnung selbst den Tatverdacht. Und dann geht's zur Blutabnahme. Hier auf irgendwelche Bürgerrechte zu pochen wird ihm nichts helfen. Im Zweifel hat das Exekutivpersonal ganz genau gesehen wie er auffällig gefahren ist.

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TheGrow 20.04.2016, 14:11
@Sivsiv

Allerdings schafft er durch die Ablehnung selbst den Tatverdacht. Und dann geht's zur Blutabnahme.

Das ist schlichtweg Unsinn.

Die Blutentnahme richtet sich nach § 81a der StPO und darf nur beim Beschuldigten einer Straftat durchgeführt werden und nicht nur weil ein bloser Anfangsverdacht besteht.

Im übrigen ist es juristisch unhaltbar Jemanden nur deshalb einer Straftat zu verdächtigen, weil er von einem ihm zustehenden Recht gebrauch gemacht hat.

Wenn der Polizeibeamte mit den Richter in Verbindung setzt um die Blutentnahme anordnen zu lassen, muss der Polizeibeamte dem Richter schon handfeste Tatsachen vorlegen können. Beispiel:

"Im Rahmen der Streife fiel uns der Fahrer auf, weil er während der ganzen Fahrt Schlangenlinien fuhr und viel zu schnell unterwegs war. Nachdem wir ihn angehalten haben, konnten wir im Fahrzeug einen starken Geruch nach Hasch wahrnehmen. Die Pupillen des Fahrer zeigten die für Hasch-Konsum bekannten Auffälligkeiten der erweiterten Pupillen, zudem  war der Fahrer völlig und überzogen aufgedreht. Aufgrund der vielfachen festgestellten Auffälligkeiten, wird der Fahrer von uns beschuldigt, unter dem Einfluss von BTM im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben. Wir bitten Sie deshalb um die Anordnung einer Blutprobe zur beweissicheren Feststellung, ob unser dringender Tatverdacht zutreffend ist."

So ist dem Richter zu begründen, warum er gebeten wird, die Blutentnahme anzuordnen.

Wenn ich dem Richter sage, dass wir den Fahrer nur deshalb beschuldigen unter Einfluss von BTM gefahren zu sein, weil er von einem ihm zustehenden Recht gebrauch gemacht hat, haut er uns die Bitte um die Ohren und ich kann froh sein, wenn der Richter kein Strafverfahren gegen uns, wegen falscher Verdächtigung einleitet.

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Sivsiv 20.04.2016, 14:22
@TheGrow

Sag ich doch. Und was denkst du wie viele Gesuche so ein Richter ablehnt? 

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TheGrow 20.04.2016, 15:02
@Sivsiv

Kaum welche.

In all den Jahren hat so gut wie nie ein Richter bei uns die Blutentnahme abgelehnt. Stellt ja aber auch keiner den Antrag auf Anordnung einer Blutentnahme, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Wie gesagt, wenn man Jemanden beschuldigt eine Straftat wegen Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB begangen zu haben, obwohl gar keine Tatsachen vorliegen, die einen dringenden Straftatverdacht ergeben, kann man sich schnell selbst als Beschuldigter einer Straftat wegen falscher Verdächtigung wiederfinden.

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