Verkehrsdelikt in der Probezeit

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6 Antworten

Die Tat wurde während der Probezeit begangen und darauf kommt es an. Dazu aus § 2a des Straßenverkehrsgesetzes:

(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde ...

(Es folgt die dreistufige Beschreibung der Probezeitmaßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörde zu ergreifen hat.)

Du wirst also mit Probezeitmaßnahmen rechnen müssen. Da solche gegen dich bisher offenbar noch nie angeordnet wurden, ist für dich die erste Stufe der Probezeitmaßnahmen maßgeblich, nämlich (Fortsetzung des obigen Zitates):

  1. seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

Außerdem gilt (aus derselben Vorschrift):

(2a) Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 angeordnet worden ist.

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Entscheidend ist der Tattag.

Da dieser noch innerhalb der Probezeit liegt kommst Du nicht um die Maßnahmen herum.

Es dauert jetzt aber noch etwas da die Probezeitmaßnahmen von der für den Wohnort zuständigen Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden. Diese wird aber erst nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides und Eintragung der Punkte in Flensburg über den Verstoß informiert.

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Das war vll ein Glück im Unglück, normal hättest du bei dem Bußgeldbescheid schon Nachricht über die Probezeit Verlängerung bekommen müssen, allerdings kann sich das auch um ein paar Tage verschieben, heißt für dich wohl nun erstmal abwarten und schauen was passiert.

Ich drück dir die Daumen ;) und immer fein vorsichtig fahren.

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Kommentar von traut91
02.10.2011, 23:16

Ja hab schon öfter gehört, dass es eigentlich im Bescheid hätte drin stehen müssen. Das Warten ist echt schlimm :D Kommt jetzt was oder kommt jetzt nichts....schon blöd. Danke fürs Daumen drücken und normalerweise fahre ich immer sehr vorsichtig. Vor allem jetzt wo ich ein neues Auto habe (Unfall ereignete sich ca. 2 Wochen nach Kauf meines neuen Autos) War ne blöde Kreuzung. Ich wollte links abbiegen und da ist aber an der Seite so ne Haltebucht und da hat so ein großes Gemeindefahrzeug gestanden. Direkt danach kommt die Kurve. Da konnt ich also nix sehen. Toter Winkel zwischen mir un d dem Herannahenden. Hab sogar angehalten am Stoppschild aber ich hätte mich halt reintasten müssen in die Kreuzung....naja hinterher ist man immer schlauer.

Übrigens, bei dem Unfall ist nichts passiert. Weder Personen noch Sachschaden. Wenn man zwei rohe Eier mit der Wucht aneinander krachen lässt, hätten die nichtmal einen Riss in der Schale gehabt. Der bestand aber unbedingt auf Polizei. Naja is sein gutes Recht kann ich halt nix machen.

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Willkommen im Deutschen Verkehrsrecht:

Geht es um die Probezeit, gilt der Tattag. (Probezeit sollte demzufolge verlängert werden, weils ja scheinbar ein Vorfahrtsdelikt war)
Geht es jedoch um die Verjährung von Punkten zählt der Tag als Stichtag, an dem die Strafe angenommen/ das Urteil rechtskräftig wurde.

PS: In der Fahrschule eine Bekannten, war vor knapp einem halben Jahr jemand zum Abbau, der sich mal innerhalb von 6 Wochen mit 2 Abstandsvergehen und 3 Tempovergehen 13 Punkte eingehandelt hatte.
Er hat dann sofort zwei Stück abgebaut und wäre durch die zweijahres Reglung fast punktfrei geworden, als er sich dann drei Tage vor Auslauf mit einer "dummen Sache" drei Punkte eingehandelt hat. Folge: 14 Punkte und Psychodoktor

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Kommentar von Crack
03.10.2011, 00:12

Geht es jedoch um die Verjährung von Punkten zählt der Tag als Stichtag, an dem die Strafe angenommen/ das Urteil rechtskräftig wurde.

Das stimmt nicht!

Auch hier ist der Tattag entscheidend! Es gilt das Tattagprinzip.

http://dejure.org/dienste/lex/StVG/4/1.html

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es ist ja während der probezeit passiert. von daher würde ich ma mit ner verlängerung rechnen

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Kommentar von traut91
02.10.2011, 23:11

Ja das hab ich ja auch erst gedacht aber dann nach etwas längeren Recherchen hab ich herausgefunden, dass die das anscheinend erst nach Rechtskraft des Bescheids anrechnen. Das war allerdings ein Foreneintrag von vor 4 Jahren oder so. Hab keine Ahnung wie die Lage heute ist

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Okay dann werd ich wohl nicht um die Sache rum kommen.

Naja danke an alle für die Antworten :) Wenns nicht nur so verdammich teuer wäre.....

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