Verjährungsfrist: Wirtschaftliche Jungendhilfe (Kreis Ratzeburg SH) Dringend Hilfe benötigt!

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1 Antwort

Hab beim Googeln nur etwas für Hessen gefunden:

bei

http://www.kostenbeitrag.de/hze/heranziehungsrichtlinie/Heranziehungsrichtlinie.pdf

2. 7 Verjährung und Verw irkung von Ansprüchen

Für alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen, also auch für Kostenbeiträge, gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB). Unabhängig hiervon können Ansprüche aber auch bereits nach Ablauf eines Jahres verwirken (§ 242 BGB). Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Um dies zu verhindern, muss die Forderung jeweils zeitnah geltend gemacht werden...

Doch: Das BGB sollte ja überall gelten...

Ich werde daraufhin auch 'mal beim Jugendamt nachhaken, da das auch über 3 Jahre her sein dürfte - und ich vorher zu viel bezahlt hatte, was das Gericht dann geklärt hat! (Mein Mann hat auch zuviel bezahlt - auch für den Zeitraum, für den ich noch nicht bezahlt habe - und er hatte halt keinen Widerspruch eingelegt....).- Daher: Danke für die Frage!

Würde mich interessieren wie's weitergeht!

Und Dir wünsche ich, dass Du Kraft und Unterstützung findest, gesund (bzw. gesünder) zu werden!

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