Verjährungsfrist (rot Ampel blitzer) überschritten?

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3 Antworten

Wenn es keine unterbrechende Maßnahmen gab dann ist die OWi verjährt.

Eine unterbrechende Maßnahme ist z.B. die Anhörung des Betroffenen. Da Du aber wohl keinen Anhörungsbogen erhalten hast kann man davon ausgehen das es keine Unterbrechung gab. Der Bußgeldbescheid gegen Dich hätte somit spätestens am 17.02. erlassen worden sein und Dich dann innerhalb von 2 Wochen erreichen müssen.

Du musst jetzt gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, ansonsten wird er rechtskräftig. Begründe das mit eingetretener Verjährung nach §26 Abs.3 StVG.

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Tanni20 23.03.2014, 13:27

Das ist doch mal ne Antwort. Herzlichen dank dafür :) Der Bußgeldbescheid wurde erlassen, Laut Datum des Briefes am 05.03.14, erreicht hat der Brief mich am 12.03. dagegen kann ich ja dann noch sicher vorgehen oder?

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Crack 23.03.2014, 13:34
@Tanni20

Möglich ist immer noch das an Dich ein Anhörungsbogen verschickt worden ist der Dich aber nicht erreicht hat. Denn der kommt als normaler Brief und könnte somit auch verloren gegangen sein.

War das aber nicht der Fall dann ist der Bußgeldbescheid definitiv viel zu spät erlassen worden und somit wäre Verjährung eingetreten. Und genau davon solltest Du jetzt auch ausgehen, also Einspruch einlegen und erklären das Verjährung eingetreten ist.

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Verjährt gewesen wäre die Sache dann, wenn das Schreiben an Deinen Vater NICHT gekommen wäre! Dadurch, dass das Schreiben an Deinen Vater raus gegangen ist, wird die Verjährung zunächst einmal bis zur Klärung des Sachverhaltes gehemmt.

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Tanni20 23.03.2014, 12:48

Die Verjährung wurde mit diesem schreiben unterbrochen. Genau. Aber dann rechne ich ja trotz allem von dem 28.11-28.02 3 Monate... Die dann um sind!

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Crack 23.03.2014, 13:05
Dadurch, dass das Schreiben an Deinen Vater raus gegangen ist, wird die Verjährung zunächst einmal bis zur Klärung des Sachverhaltes gehemmt.

Nein.

Die Verjährung wird nicht durch irgendwelche Schreiben unterbrochen die nicht an den Betroffenen selbst gerichtet sind.

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Hast du eine Anhörung erhalten? Wie kommen die sonst auf dich als Fahrer? Da muss doch eine Ermittlung seitens der Bußgeldstelle gelaufen sein.

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Tanni20 23.03.2014, 12:47

Nein, ich habe Garnichts erhalten. Einfach nur ein schreiben, dass ich das war mit dem Bußgeldbescheid und fertig. Noch nicht ein mal das Blitzerbild lag bei.

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