Verjährungsfrist oder Zahlen?

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6 Antworten

Entgegen der anderen Antworten hier ist davon auszugehen das Verjährung eingetreten ist.

§ 26 StVG Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Da zwischen dem Tattag 19.10. und der ersten unterbrechenden Maßnahme mehr als 3 Monate lagen ist die Tat verjährt. Daran ändert auch der gesamte spätere Schriftverkehr einschließlich des Bußgeldbescheids nichts.

Weise die Behörde nochmals darauf hin das es in den 3 Monaten ab Tattag keine unterbrechenden Maßnahmen gab denn das Verwarnungsgeldangebot wurde ja erst am 24.01., also 5 Tage zu spät unterbreitet. Somit ist nach § 26 StVG Verjährung eingetreten ist.

Ach ja, noch etwas Wichtiges:

Auch wenn der Bußgeldbescheid nicht wirksam ist muss man dagegen Einspruch einlegen! Das also bitte auch so formulieren ansonsten wird nämlich auch ein unwirksamer oder falscher Bußgeldbescheid rechtskräftig und man kann nichts mehr dagegen tun.

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Ihr Fehler bestand darin, schlappe € 10 nicht sofort zu bezahlen! Nun zahlen Sie halt "Lehrgeld"! Sie sollten zahlen, damit die Sache nicht noch weiter eskaliert!

Oach 10€ ist doch noch'n Schnapper, das sind ein Verzicht auf zwei Kippenschachteln. Dein Fehler war, dass du die 10€ nicht gezahlt hast und zahl es auf jeden fall, sonst wirds noch teurer. :)

Hier meine Rückmeldung, heute erneuter Brief von Verordnungsamt angekommen.

"Die Ihnen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit wurde am 19.10.2013 begangen und wäre mit Ablauf des 18.01.2014 verjährt.

Die Verfolgungsverjährung wurde jedoch für weitere drei Monate unterbrochen durch -die schriftliche Verwarnung - mit der für den Fall der Abehnung die Anhörung verbunden ist vom 20.11.2013 (§33 Abs. 1 Ziff. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -OWiG-); - die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen nach §205 StPO i.V. m § 46 OWiG durch Anordnung vom 13.12.13 (§ 33 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG); - die Anordnung vom 13.12.2013 zur Ermittlung des Aufenthaltes des Betroffenen (§ 33 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG) - den Erlass des Bußgeldbescheides am 10.03.2014

Nach § 33 Abs, 1 OWiG ist für den Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung die Verfügung bzw. Anordnung und nicht der Zugang des jeweiligen Schriftstückes an die bestimmte Person maßgebend.

Daher ist -entgegen Ihrer Ansicht- die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten."

Ich glaube sie verarschen mich. Schriftliche Verwarnung vom 20.11.2013? Das gibt doch nicht, die ist erst am 25.01.2014 angekommen

Ich bitte um Beratung. Danke!

du hast nicht gezahlt obwohl du zu schnell gefahren bist. das mit den 3 monaten funktioniert nicht. man sollte auch keine briefe "ignorieren". das nächste wäre dann das gerichtliche eintreiben der forderung.

das mit den 3 monaten funktioniert nicht

Aber sicher funktioniert das.

man sollte auch keine briefe "ignorieren".

Das kann man in bestimmten Fällen durchaus.

das nächste wäre dann das gerichtliche eintreiben der forderung.

Nein, denn der Bußgeldbescheid ist nicht wirksam.

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Weiß jemand darüber genauer Bescheid ?

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