Verjährungsfrist bei Geschwindigkeitsüberschreitungen!

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Die Ordnungswidrigkeit ist nicht verjährt.

Dazu aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG):

----- Zitatanfang (die Zitierfunktion des sog. "Editors" spinnt mal wieder) -----

§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung


(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
1.die erste Vernehmung des Betroffenen,die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,

----- Zitatende  -----

(Die hier genannte Vernehmung wird gelegentlich fälschlicherweise auch als "Anhörung" bezeichnet.)

Also: Wenn innerhalb der Verjährungsfrist (3 Monate seit dem Tattag) die Vernehmung ("Anhörung") des Betroffenen angeordnet wird, wird dadurch (und nicht erst durch Zugang des Vernehmungsbogens beim Betroffenen) die Verjährung unterbrochen und beginnt damit neu. 

Das ist vorliegend der Fall. Die Vernehmung wurde spätestens am 5.5. angeordnet und lag somit noch innerhalb der Verjährungsfrist. Daher begann die Verjährung vermutlich am 5.5. neu. Die Handlung verjährt nun also frühestens vermutlich am 5.8., falls die Verjährung nicht erneut unterbrochen wird.

(Ich schreibe "vermutlich", weil aus dem auf dem Vernehmungsbogen ausgedruckten Datum nicht hervorgeht, wann die Vernehmung angeordnet worden ist. Das aber ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Unterbrechung. Da das Ganze maschinell abläuft, ist jedoch davon auszugehen, dass der Ausdruck noch am selben Tage wie die Anordnung erfolgte und nicht erst einige Tage später.)

Die Verfolgungsverjährung nach § 26 Abs.3 StVG sind 3 Monate ......Also wäre es am 06.05. 23.59 Uhr verjährt ....... Der Anhörungsbogen wurde aber am 05.05 ausgedruckt was zu einer Unterbrechung der Verjährung nach     § 33 OWIG führt ........Pech für dich !

F... Danke trotzdem

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@Mahocan

160 Euro 2 Punkte 28,50 Euro gebühren 1 Monat Fahrverbot ......evtl. Probezeitmaßnahmen

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Wenn du innerhalb von 3 Monaten schon einen Bußgeldbescheid erhalten hast, dann verlängert sich die Verjährungsfrist auf 6 Monate... - normalerweise sind das 3 Monate!

http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/verjaehrung_02.php

Nein habe kein Bußgeldbescheid bekommen, sondern ein Anhörungsbogen. Also ich soll bestätigen ob ich der Fahrer bin. Danach kommt ein Bußgeldbescheid.

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  • Beweismittel: Foto
  • Zeugen: keine

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Auf Autobahnen ... beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ...
2. für ...
c) Kraftomnibusse mit Anhänger oder mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen, 60 km/h

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