Verjährungsfrist bei der Arge...

1 Antwort

  • Soweit mir das bekannt ist, wird beim Antrag bereits unterschrieben, daß zuviel gezahlte Beträge zurückzuzahlen sind.

  • Aber: SGB I § 45 Verjährung = Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.

  • Und: Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

  • Quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/45.html

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