Verjährung wann erlischt die Verpflichtung zur Leistung?

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1 Antwort

Hi Meyerlein,

die Verjährung ist eine rechtshemmende Einwendung. Es handelt sich dabei um eine peremtorische Einrede, d.h., dass die Forderung dauerhaft nicht mehr durchsetzbar ist.

Bei dem vorliegen einer rechtshemmenden Einwendung entsteht der Anspruch und er geht auch nicht unter. Sie hat also keinerlei Auswirkungen auf das Bestehen des Anspruchs. Damit ist der Anspruch auch weiterhin erfüllbar. Er ist lediglich vorübergehend (dilatorische Einreden) oder dauerhaft (peremtorische Einreden) nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

Die Verjährung ist ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht und muss als Einrede geltend gemacht werden.

In der Klausur müsste eine etwaige Verjährung daher unter

I. Anspruch Entstanden (+)

II. Anspruch untergegangen (-)

III. Anspruch durchsetzbar

Problem: Verjährung

geprüft werden und der Anspruch als gehemmt bezeichnet werden, wenn die Voraussetzungen der Verjährung vorliegen und diese geltend gemacht wurde. Denn der Anspruch besteht, aber er ist nicht länger durchsetzbar.

Ich hoffe, dass ich dir etwas helfen konnte.

Viele Grüße, JS

Meyerlein9999 08.01.2017, 22:07

Ja, es kommt also durch Verjährung definitiv nie zum ganzen erlöschen der Leistung? Wie etwa durch Erfüllung etc. Es entsteht folglich nur ein Leistungsverweigerungsrecht und kein Erlöschen der Leistung

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Jurasuppe 08.01.2017, 22:26
@Meyerlein9999

Korrekt. Es besteht lediglich ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht. Die Durchsetzbarkeit ist damit nicht mehr gegeben. Der Anspruch besteht jedoch fort, er geht nicht infolge von Verjährung unter.

Erfüllung ist eine rechtsvernichtende Einwendung. Diese lässt den Anspruch erlöschen, er ist dann untergegangen.

Rechtsvernichtende Einwendungen werden daher unter

II. Anspruch untergegangen

geprüft.

Rechtshindernde Einwendungen hingegen sorgen dafür, dass der Anspruch gar nicht erst entsteht (z.B. Geschäftsunfähigkeit § 104 BGB, Sittenwidrigkeit § 138 BGB, Formnichtigkeit § 125 BGB etc.). Der zugrunde liegende Vertrag ist dann z.B. unwirksam. Das Rechtsgeschäft ist ex tunc nichtig. Diese werden bereits unter

I. Anspruch entstanden

geprüft.

Viele Grüße, JS

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