Verjährung von Gerichtsurteilen

4 Antworten

Wenn ein Urteil aber vorliegt, so beträgt die Verjährung aber 30 Jahre...

Außerdem ist auch ein Gerichtsurteil ein Titel. Selbst wenn es sich um ein Verwaltungsakt handel würde, so beträgt auch da die Verjährung 30 Jahre.

Ein Bekannter wurde zu einer Zahlung einer Behörde gegenüber verurteilt, die er jedoch anfocht

Vielleicht mal etwas genauer?

Sind wir jetzt im allgemeinen Verwaltungsrecht? Im Sozialrecht? Im Ordnungswidrigkeitenrecht?

Weiß jemand Genaueres ?

Ja. Und wenn die Frage so präzise gestellt wird, dass man sie auch beantworten kann, dann werde ich versuchen, sie zu beantworten. Aber so ist das alles reine Kaffeesatzleserei.

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Ich habe ihn nochmals gefragt. Er wurde 2003 rechtskräftig zu einer Zahlung der Behörde gegenüber verurteilt. Es ging darum, dass man ihm als Leistungs- Bezieher seitens des Arbeitsamtes Einkünfte unterstellt hatte die er nicht hatte, es konnte auch nichts nachgewiesen werden, trotzdem ist das Urteil so gefällt worden. Im Urteil ist aber nicht festgelegt worden, wann und wie er zahlen sollte.

Es gab dann, wie bereits geschildert, ein Angebot über eine Ratenzahlung, was allerdings mündlich stattfand. Er wartete auf eine schriftliche Fixierung darüber, die jedoch nie kam. Er hörte dann gar nichts mehr und jetzt kommt ein Pfändungsbeschluß. Enscheidend ist die Frage, verjährt oder nicht, wenn nicht, bitte einen Paragraphen, der es untermauert.

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@moreno74

Auch hier geht nur weitere Kaffeesatzleserei, weil es vermutlich keinen Pfändungsbeschluss, sondern eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist. Auch ist der Bekannte nicht vom Gericht zur Rückzahlung verurteilt worden, sondern seine Anfechtungsklage gegen die Rückforderung wurde abgewiesen. Und dann beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, § 52 SGB X.

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Ein Gerichtsurteil ist ein Titel. Aus diesem kann ein Gläubiger dann 30 Jahre lang vollstrecken. Der Gläubiger muß hier nur um eine Zwangsvollstreckung einzuleiten beim Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils anfordern. Letztlich ist der Gläubiger nicht verpflichtet sich auf eine Ratenzahlung zu einigen.

http://dejure.org/gesetze/ZPO/724.html

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Viele Grüße

Steffi

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