verjährung vom mietzahlungen?

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8 Antworten

Diese Verjährung kann auch weder mit einer Mahnung noch mit einer Klager unterbrochen werden?

Wo hast du das denn her? Selbstverständlich hemmt fristwahrende gerichtliche Forderungsfeststellung (Mahnbescheid) die Verjährungsfrist. Auch wenn der erst später zugestellt wurde.

Ebenso ernsthafte Verhandlungen mit dem Schuldner über Abschlags- oder Ratenzahlung bzw. Stundung oder seine Anerkennung der Forderung unter Verzicht der Einrede.

G imager761

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sobald eine Verjährung eingetreten ist, mit Ablauf des Jahres beginnt Diese zu laufen und wäre zum 31.12.2015 vorbei. Ist aber in dieser Zeit ein Mahnbescheid erwirkt worden ist die Verjährung gehemmt.

Nun bekam Sie im Jahre 2016 vom Amtsgericht die Durchschrift einer Klage des damaligen Vermieters.

Eine Klage ist eigentlich nur bei Gericht möglich. Eine Mahnung schicken, bewirkt gar nix. 

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Hätte der Vermieter die Verjährungsfrist verpennt, hätte das Gericht die Klage garantiert abgewiesen.

Vor der Klage kommt der gerichtliche Mahnbescheid, dann der Erlass auf Vollstreckung und erst dann die Klage.

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wurzlsepp668 15.01.2016, 13:27

sagt wer?

ich war bereits öfters als Kläger vor Gericht, ohne Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid ...

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FachGoldAnwalt 15.01.2016, 13:35

Hätte der Vermieter die Verjährungsfrsit verpennt, hätte das Gericht die Klage garantiert abgewiesen.

Das ist nicht korrekt. Die Klage wird nicht automatisch nichtig, weil sie verjährt sein könnte.

Die Einrede der Verjährung unterliegt dem Schuldner, nicht dem Gericht. Das Gericht muss die Klage annehmen.

Denn kein Schuldner muss die Einrede der Verjährung ausdrücken. Er kann sie auch vergessen oder sie aus Unwissenheit nicht zum Ausdruck bringen.

Das Gericht darf den Gläubiger nicht parteiisch von sich aus schlechter stellen, wenn der Schuldner nicht darauf hingewirkt hat.

Im Übrigen klagt man entweder auf den Mahnwege ( Mahverfahren - Mahnbescheid, Vollstreckungebscheid usw. ) oder man klagt einfach so zivil auf Feststellung seiner Ansprüche.

Es sind natürlich auch beide Klagen/Verfahren parallel nebeneinander möglich.

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Sofern ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids bis 31.12.2015 beim Gericht einging, ist die Verjährung gehemmt.

Inwiefern die Verjährungshemmung nur für Klagen gilt, die auf reine Feststellung des Anspruchs lauten ( kein Mahnverfahren ), weiss ich nicht.

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Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre das ist richtig. Allerdings beginnt diese Frist erst mit 31.12. des Jahres, indem der Rückstand entstanden ist (§199 BGB). Die Frist wäre also am 31.12.2012 angelaufen und endet am 31.12.2015. Soweit alles richtig. Die Frist kann durch eine Klage gestoppt werden. da die Klage aber erst nach dem 31.12.2015 gestellt wurde, ist der Anspruch verjährt. Du könntest also Widerspruch gegen die Klage einlegen.

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herja 15.01.2016, 13:26

da die Klage aber erst nach dem 31.12.2015 gestellt wurde,

woher weißt du das denn so genau?

Wenn die Klage am 31.12. 2015 eingereicht wurde, kann es gut sein, dass die Kopie erst heute beim Gegner eingeht.

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WhoozzleBoo 15.01.2016, 13:27
@herja

Okay, möglich. Aber was gilt denn? Der Antrag der Klage oder die Zustellung beim Schuldner?

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peterobm 15.01.2016, 13:29
@herja

Auf der Klage sollte das Einreichdatum stehen, die Zustellung ist unwichtig.

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FachGoldAnwalt 15.01.2016, 13:30
@WhoozzleBoo

Aber was gilt denn? Der Antrag der Klage oder die Zustellung beim Schuldner?

Der Antrag der Klage.

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herja 15.01.2016, 13:32
@WhoozzleBoo

Das Eingangsdatum des Gerichts ist entscheidend für eine rechtzeitige Klageschrift.

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WhoozzleBoo 15.01.2016, 13:34
@peterobm

Nagut, wenn das der Fall sein sollte, ist die Verjährung also damit unterbrochen.

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wurzlsepp668 15.01.2016, 13:27

ich glaube nicht, dass die Klage erst in 2016 eingereicht wurde ....

im Jahr 2016 ist die Abschrift der Klage eingetroffen ...

ich bin mir sicher, dass die Klage bereits 2015 eingereicht wurde ...

und somit rechtzeitig

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Wenn ich mich recht erinnere sind es im allgemeinen vier volle(!) Kalenderjahre, bis die Klage eingereicht sein muss. Sprich: Die Frist beginnt immer am folgenden 01.01. zu laufen.

Wenn der Grund nicht mehr festekkbar ist, so erfragt ihn doch schriftlich.


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herja 15.01.2016, 13:35

Damit irrst du dich aber vollkommen!

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Ifm001 15.01.2016, 15:05
@herja

Die vier Jahre ja. Da bin ich schlicht damit durcheinander gekommen, dass es dadurch im Extremfall vom Datum des Geschehen an vier Jahre minus 1 Tag sind. Alles andere ist korrekt. "Vollkommen geirrt" ist IMHO was anderes.

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Ist das nicht eher eine Charakterfrage als eine Verjährungsfrage? Offensichtlich ist es ja unbestritten, dass noch ein Teil der Miete offen ist.

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Pfaffenhofener 15.01.2016, 14:00

Wow, schon 2x negativ in 25 Minuten. Aber Menschen mit charakterlichen Problemen gehören halt auch zu unserer Gesellschaft...

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FachGoldAnwalt 15.01.2016, 14:11
@Pfaffenhofener

Du hast ja nicht wirklich unrecht. Denn unstrittige Schulden sollte man zahlen.

Alles andere ist ungerecht und in der Tat charakterschwach. Aber hier war nun einmal die rechtliche, nicht die moralische Seite gefragt.

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Pfaffenhofener 15.01.2016, 15:51
@FachGoldAnwalt

Richtig. Aber fachlich gab es schon Antworten. Und da das Ziel der Frage eindeutig ist, sollte ein Apell an den Charakter zumindest nichts Negatives sein. Aber egal, ich denk mir einfach meinen Teil... 😉

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