Verjährung Ordnungswidrigkeit nach §24 StVG - wie verhalten?

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2 Antworten

Bei der Verfolgungsverjährung gibt es es eine ganze Reihe von unterbrechenden Maßnahmen. Diese müssen aber an den Betroffenen gerichtet sein, ansonsten sind sie nicht wirksam.

Und wenn ich Dich richtig verstehe hast Du persönlich vor diesem Anhörungsbogen kein anderes Schreiben erhalten und auf Dich als Fahrerin gekommen ist man durch Befragung der Nachbarschaft o.ä.

Wenn also der Tattag am 14.03. war und Du erstmals mit einem Schreiben das am 17.06. verfasst wurde mit dem Sachverhalt konfrontiert wurdest dann ist davon auszugehen das die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit nicht mehr möglich ist da bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist.

Teile der Behörde mit das Verjährung eingetreten ist und weise auf § 26 StVG Abs.3 hin, dann sollte das Verfahren eingestellt werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__26.html


Crack 27.06.2014, 20:29
Heißt, ich bin raus? Muss ich dann noch reagieren?

Eigentlich musst Du nicht mehr reagieren.

Ich frage mich auch warum der Anhörungsbogen überhaupt noch verschickt wurde. Aber man versucht es wohl einfach, und nicht alle kennen die relativ kurze Verjährungsfrist...

Sollte hier trotzdem noch ein Bußgeldbescheid erlassen werden musst Du gegen diesen fristgerecht [2 Wochen] Einspruch einlegen - ansonsten wird der wirksam, auch wenn zwischenzeitlich eigentlich schon Verjährung eingetreten ist.

Du kannst also jetzt ein Schreiben aufsetzen oder warten ob noch etwas kommt und dann reagieren - einen Nachteil hast Du durch Letzteres nicht.

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KeFu23 27.06.2014, 21:25
@Crack

Ihr seid die besten!!! Vielen herzlichen Dank für die Antworten, ihr rettet mir den Abend!

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Fristen beginnen mit dem Anhörungsbogen.

Wie ist man auf Dich gekommen, wenn Du nicht zu erkennen bist? Da muss es wohl eine Lenkererhebung in der Firma gegeben haben. Andrerseits hätten die wohl Deinen Mann genannt.

KeFu23 27.06.2014, 19:58

Ich weiß es nicht und habe ja auch das Foto nicht gesehen. Mein Freund wohnt gar nicht bei mir, sondern bei Heidelberg. Er hat wohl meine Adresse bei der Firma hinterlegt. Evtl erkannte ja ein anderer Nachbar aus der Anlage das Auto und hat meinen Namen angegeben. Ein ähnliches Auto ist hier nie....

Du meinst also auch, die Verjährung ist eingetreten mit verspätetem Versand des Anhörungsbogens? Soll ich dann dort anrufen oder gar nicht reagieren?

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Crack 27.06.2014, 20:11
Fristen beginnen mit dem Anhörungsbogen.

Fristen beginnen mit Beendigung der Tat, hier also mit der Videoaufzeichnung vom Abstandsverstoß.

Ich weiß aber das Du eigentlich darauf hinaus willst das ein Anhörungsbogen die Verjährungsfrist unterbricht, richtig? Das stimmt auch, ist aber nur dann der Fall wenn der Anhörungsbogen auch an den Betroffenen gerichtet ist. Ein Anhörungs- oder Zeugenfragebogen an die Firma oder an den Lebensgefährten hätte diese unterbrechende Wirkung nicht.

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KeFu23 27.06.2014, 20:15
@Crack

Heißt, ich bin raus? Muss ich dann noch reagieren?

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